Nachdem in der letzten Woche der 5-Punkte-Plan der Union als Entschließungsantrag mit Stimmen der FDP und AfD im Bundestag angenommen wurde, legen nun die Grünen ihrerseits mit einem menschenverachtenden #10PunktePlan nach. Dieser sieht es u.a. vor, geflüchtete Menschen auf “psychische Erkrankungen” zu prüfen, um “Gefährdungspotenziale” zu erkennen. Damit wird neben rassistischen Narrativen gleich noch das Vorurteil bedient, psychisch erkrankte Personen seien per se gefährlich.
Und das, während gleichzeitig die psychosoziale Versorgung von geflüchteten Menschen extrem gering ist. Die BafF schätzt, dass 2022 nur ca. 3% des psychosozialen Versorgungsbedarfs geflüchteter Menschen gedeckt wurde. Statt an dieser Stelle anzusetzen, kürzte die Ampelregierung in ihrem Haushalt noch das Geld für die psychosoziale Unterstützung geflüchteter Menschen.
Auch für die Umsetzung der Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wirbt der 10-Punkte Plan, also für die Erweiterung der Möglichkeiten zur Freiheitsbeschränkung und De-facto-Inhaftierung von Schutzsuchenden. Es drohen geschlossene Lager - ganz nach dem Vorbild der Lager auf den griechischen Inseln. Auch Kinder könnten durch diese Maßnahmen während ihres Asylverfahrens eingesperrt werden. Damit unterstützen auch die Grünen den aktuellen menschenverachtenden Diskurs.
Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck hat in der aktuellen Debatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg einen Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit vorgeschlagen.
@Aron @virgil_tibbs "Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden. Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann."
@Aron @virgil_tibbs An der Formulierung kann man kritisieren das Hilfe am Ende auch das eigene Leben des Flüchtlings selbst schützt. Aber da sich die Formulierung auf die extremsten fälle bezieht kann man auch sagen das die gefährdung des eigenen Lebens wahrscheinlich nicht zu den "extremsten" und leider nichtmal "außergewöhnlichen" Fällen gehört. Am Ende scheint es wie ein U-Boot für den wohlgesonnenen Leser.
Soweit würde ich mitgehen, ja. Dass eben nicht nur andere dadurch geschützt werden.
Trotzdem tue ich mir äußerst schwer hier nachzuvollziehen wie @seebruecke versucht das als das Schüren von Rassismus und von Vorurteilen von Personen mit psychischen Erkrankungen zu framen und es auf die gleiche Stufe wie den 5 Punkte Plan der Union/AfD zu stellen...
@Aron @Zeugs @virgil_tibbs Der Satz sagt aus, dass Gefährdung von Personen mit psychischen Erkrankungen ausgeht. Das kritisieren wir! So gut das wäre, wenn Leute schnell psychosoziale Unterstützung bekommen (wie auch immer das in den Lagern an den Außengrenzen aussehen soll, in denen die Leute laut GEAS untergebracht werden sollen), ist das eben nicht alles, was in diesem Satz drin steckt. Und es ist nicht nur dieser Punkt, den wir kritisieren.
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So ist es halt auch auf der offiziellen Webseite der Grünen geschrieben.
gruene.de/artikel/wort-statt-w…
Effektiv Gefährdungspotentiale erkennen und durch Hilfen abbauen.
Wort statt Wortbruch. Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZeugs
Als Antwort auf Aron • • •"Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden. Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann."
Zeugs
Als Antwort auf Zeugs • • •An der Formulierung kann man kritisieren das Hilfe am Ende auch das eigene Leben des Flüchtlings selbst schützt.
Aber da sich die Formulierung auf die extremsten fälle bezieht kann man auch sagen das die gefährdung des eigenen Lebens wahrscheinlich nicht zu den "extremsten" und leider nichtmal "außergewöhnlichen" Fällen gehört.
Am Ende scheint es wie ein U-Boot für den wohlgesonnenen Leser.
Aron
Als Antwort auf Zeugs • • •@Zeugs @virgil_tibbs
Soweit würde ich mitgehen, ja. Dass eben nicht nur andere dadurch geschützt werden.
Trotzdem tue ich mir äußerst schwer hier nachzuvollziehen wie @seebruecke versucht das als das Schüren von Rassismus und von Vorurteilen von Personen mit psychischen Erkrankungen zu framen und es auf die gleiche Stufe wie den 5 Punkte Plan der Union/AfD zu stellen...
Seebrücke
Als Antwort auf Aron • • •Martin Schröder
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