#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt:
✅ 338 Ja-Stimmen
❌ 350 Nein-Stimmen
◻️ 5 Enthaltungen
(Abstimmungslisten gleich hier)
teilten dies erneut
Christian Lindner ist der größere Verlierer heute, IMHO. Er hat seine FDP Fraktion nicht überzeugen können. Das ist schon bemerkenswert.
67 JA
2 NEIN
5 Enthalten
16(!) Nicht abgegeben
Somit 25% die seinem Aufruf zur Geschlossenheit nicht gefolgt sind. Autsch.
fedihum.org/@lavaeolus/1139238…
Henrik Schönemann (@lavaeolus@fedihum.org)
693 gesamt 338 ja 350 nein 5 Enthaltungen Ist abgelehntFeDiHum
Oder sagen sie uns "gut dass ich gestern mein Parteibuch verbrannt habe!, dass diese üblen hetztenden Worte nicht in meinem Namen getätigt worden sind."?
Würde ich gern von Leuten wie zum Beispiel Herrn @BlumeEvolution hören.
Und wie wir jetzt nach über einem Tag nach der Bundestagsdebatte und der intensiven Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD realisieren, halten sich die "guten Leute in der Union" wirklich sehr zurück damit ihren Unmut über die üblen Worte von Merz auszudrücken.
Schweigen.
Es scheint so, als wäre die volksverhetzende faschistoide Demagogie von Merz ganz im Sinne der "guten Leuten in der Union".
Sollte uns deutlich machen wo diese Menschen stehen, und wie ihre "schönen" Worte zu deuten sind.
Faeser: "Ihr Geschrei soll uns übertönen"
SPD-Politikerin Faeser sagt, die Bundesregierung tue alles, um die Sicherheit im Land zu steigern. Die Union beschränke sich auf Symbolpolitik.ZDFheute
Ernsthaft, man guckt schon nicht schlecht wenn man eine Katze hat und auf einmal zwei im Wohnzimmer sitzen ...
Vor allem (!) wenn man keine auf Katzenentfernung wohnenden Nachbarn hat.
Na super gemacht Cookie, jetzt kann ich deinen Besuch einpacken und zum Tierarzt fahren um den Chip auslesen zu lassen. Vielen herzlichen Dank 😆.
Sensitiver Inhalt
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...and ordered 😁 Thanks for being out there and so vociferously inclusive, I got to stop by your previous Bethnal location on an intentionally-long layover and it was a highlight, the staff were so lovely 
Not sure when I'll be in London again but I'll definitely come by when I am, for now I will have to satisfy myself with entirely too much merch 😅
Reichinnek: "Merz liegt sich mit AfD in den Armen"
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek, sagt, Merz habe die demokratische Mitte verlassen. Die Union habe die AfD im Schlepptau, so Reichinnek.ZDFheute
Gibt's hier Strafrechtler*innen? Ich erkenne keinen Unterschied zwischen dem, was #Merz heute im Bundestag gesagt hat und dem, wofür eine AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
kreiszeitung.de/lokales/rotenb…
Update: „Äußerungen im Parlament sind grundsätzlich aufgrund der Indemnität nach Art. 46 Grundgesetz (GG) nicht strafbar.“ lto.de/recht/hintergruende/h/b…
(Danke für den Hinweis, @kmnd)
Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin
Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser: Volksverhetzung, weil sie Hass geschürt haben soll.www.kreiszeitung.de
Ich seh das Problem eher darin, daß wir wenig Journalistys haben, die da sinnvoll insistieren und rausarbeiten, wieso er sich weigert.
Sabotageverdacht: Norwegen stoppt Schiff nach Schäden an Seekabel
Nach Schäden an einem Unterseekabel zwischen Lettland und Schweden haben Ermittler einen neuen Verdacht. War es ein norwegisches Schiff mit russischer Besatzung? Die "Silver Diana" wurde festgesetzt.
ChatGPT: "Timebandit"-Lücke macht die KI zum willigen Malware-Assistenten
Forscher haben eine neue Sicherheitslücke entdeckt, mit der ChatGPT für seine Nutzer Malware entwickelt. Dabei verliert die KI ihr Zeitgefühl.
Vor dem Supreme Court wurde grade argumentiert, dass es unschädlich sei, wenn sich Leute identifizieren müssen, um Seiten wie Pornhub zu besuchen.
Parallel wird in Oklahoma ein Gesetz eingebracht, dass nicht nur für Produktion und Verbreitung, sondern schon für den Besitz von Pornografie zehn Jahre Haft vorsieht.
oksenate.gov/press-releases/de…
Deevers Introduces Slate of Legislation to Restore Moral Sanity in Oklahoma | Oklahoma Senate
OKLAHOMA CITY — Sen. Dusty Deevers, R-Elgin, announced on Tuesday a bold slate of eight legislative measures aimed at restoring moral sanity in Oklahoma.oksenate.gov
Taiwan Says Government Departments Should Not Use DeepSeek, Citing Security Concerns - Slashdot
An anonymous reader shares a report: Taiwan's digital ministry said on Friday that government departments should not use Chinese startup DeepSeek's artificial intelligence (AI) service, saying that as the product is from China it represents a securit…slashdot.org
Wagenknecht: "Mehrheit bleibt mit Entsetzen zurück"
Wagenknecht vom BSW sagt, die Bundesregierung habe die AfD mit ihrer Politik gestärkt. Die Mehrheit im Land wünsche sich eine Migrations-Begrenzung.ZDFheute
If politics was startups, someone would create a new political party and aim to get it acquired by the Democrats. Is there an analogy that works here? Can someone create a new political party that has on-point social media, strong social policies, etc, and then back it into the Democratic Party?
Obviously a ground rule would have to be: don't actually attack the Democrats. That will backfire quickly. Keep your eyes on the rise of oligarchic fascism - but do it well.
Masse oder Frostschutzmittel: Wie Weißlinge über den Winter kommen
Im Sommer sind der Kleine Kohlweißling und der Grünader-Weißling beinahe gleich. Sie mögen dieselben Pflanzen und Lebensräume.Joachim Budde (RiffReporter)
queer.de/bild-des-tages.php?ei…
"Queer Spaces": Neue Ausstellung in Düsseldorf
Unter dem Titel 'Queer Spaces' zeigt das Stadtmuseum Düsseldorf ab dem 1. Februar bis zum 30. März 2025 eine multimediale Ausstellung mit Arbeiten junger queerer Künstler*innen. (31.01.2025, Bild des Tages)queer.de
*chef's kiss*
(from someone who masks due to cancer treatment and thanks those in public or consumer service who do also)
Alle Fraktionen machen sich während der Debatte gegenseitig Vorwürfe, wer jetzt auf welchen Handel nicht eingegangen sei. Habeck wirft der Union Erpressung vor. „Heute ist nochmal viel Porzellan zerschlagen worden“, fasst @nirthak zusammen.
Darüber feixend in der rechten Ecke: Ihr wisst schon wer.
Ich hoffe Merz hat sich im Timing verrechnet und drei Wochen zur Wahl sind lang genug…
Da brodelt was – aber ich trau mir keine Prognosen zu.
Jeder Dritte ist noch unentschlossen…
rnd.de/politik/yougov-umfrage-…
YouGov-Umfrage zu Bundestagswahl: Union sinkt, SPD mit AfD auf Platz zwei
In der Wählerbefragung eines Instituts verschieben sich die Gewichte leicht. Und der zweite Platz ist nicht mehr unumstritten. Die aktuellen Zahlen der YouGov-Umfrage im Überblick.RedaktionsNetzwerk Deutschland
Sensitiver Inhalt
Danke an alle Politiker*innen bei der SPD, der Linken und den Grünen.
Dem Rest scheint Demokratie ja nicht so viel mehr wert zu sein.
Weil das Parlament nicht so abgestimmt hat wie es mir gefällt, ist denen, die gegen meine Interessen und Meinung gestimmt haben, Demokratie nicht so wichtig?
mögen das
Ich bin übrigens absolut für ein Verbotsverfahren, weil ich den Politiker*innen, die sagen, man wolle die AfD politisch und diskursiv bekämpfen, nicht mehr vertraue, das auch wirklich zu tun.
Denn dazu hatten sie mindestens 2 Jahre Zeit.
Und in diesen 2 Jahren haben sie statt klar dafür zu sorgen, dass rechte Hetze gegen Mitmenschen kein Politikthema ist - was bereits der erste Schritt gewesen sein müsste -, ...
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Unser Transparenzbericht 2024 ist da! 📊
Kurz & knapp:
- 30,1 % aller Anfragen waren rechtswidrig
- 37 % weniger Anfragen als im Vorjahr
- Die meisten Anfragen kamen per PGP-verschlüsselter E-Mail
Mehr Details im Bericht 👉 mailbox.org/de/post/transparen…
#Datenschutz #ITSicherheit #Transparenzbericht
mailbox.org Transparenzbericht 2024: 30,1 % aller Anfragen rechtswidrig | mailbox.org
Heute veröffentlichen wir unseren Transparenzbericht 2024, in dem wir Art- und Umfang behördlicher Auskunftsanfragen an uns als Provider offenlegen.mailbox.org
Natürlich. Das ist ja auch *explizit* sein Plan: "den Kurs der #CDU so weit zu korrigieren, bis die #noAfD nicht mehr gebraucht werde"
**Die Übernahme der rechtsextremen Positionen ist explizites Ziel des CDU Vorsitzenden.**
Und man muss sagen, das ist vielleicht das erste Mal in seiner politischen Karriere, das er liefert. (Intrinsische Motivation, so wichtig.)
Quelle: t-online.de/nachrichten/deutsc…
Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel
In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält an seiner Vision fest: Den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde.Marvin Graewert (t-online)
aus sicherheitsgründen, zum selbstschutz der freiheitlich demokratischen grundordnung
zeigt aber auch nur den Zustand unserer Zeit.
Oliver
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •abgeordnetenwatch
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •abgeordnetenwatch
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •bewegung.social/@a_watch/11392…
abgeordnetenwatch
2025-01-31 17:30:08
Andreas Hahn 💉💉💉💉💉💉
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •generationX
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Us©hi Unverdrossen
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Akın Yıldız 🌈
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Ptrck
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Mikele 🇪🇺 ... 🇩🇪
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •#Merz ist so ein Chaot. Auslöser für seinen Amok waren die Attentate in den Unionsländern Bayern und Sachsen-Anhalt. In beiden haben die Behörden versagt.
Jetzt die Ablenkung mit einem Gesetz dass nichts verhindert hätte.
Resultate:
1. #AfD hat gewonnen
2. Keiner traut der #Union mehr bez. der Zusammenarbeit mit der AfD
3. Die Union hat einen Kandidaten, der gezeigt hat dass er komplett unfähig ist.
4. Das Vertrauen in die Politik ist noch mehr gesunken.
Gratulation !!!
Macius 52
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Eva_RespectExistence ❄️
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Ich hatte - nach dem Abstimmungsergebnis von Mittwoch + den vielen verlogenen Reden von Unions- + FDP-Politiker*innen (von denen der #fckAfD erwarte ich ja nix anderes) - die Hoffnung fast aufgegeben, dass es noch genügend anständige Demokrat*innen im Deutschen Bundestag gibt!
Jetzt bin ich gespannt auf die Abstimmungslisten... 🤩
Didikong
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Gondor
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Eingedenk des Gesamtverhaltens im Parlament und der weiter (unwidersprochen) nach rechts driftenden Sprache/Politik, auch in den Medien, dürften meine Urlaube ab jetzt wohl ...anders sein.🤔
Noch(!) eher halbherzig achte ich im Urlaub ab jetzt eben auch auf Möglichkeiten mich woanders niederzulassen. Weil ich's könnte. #ungebunden
Nächster Urlaub Irland. Schaun mer mal. 🖖
Gegenwind 🇺🇳🖖
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •👩🌾🎓🇺🇦🌈🕊Sylvia & Netti🦮🇵🇹🌞
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Da haben wohl welche nachgedacht…🤔
Stuff
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Wie kann mensch diesen Mann / diesen Inhalten / diesen politischen Kurs unterstützen? Jeden einzelnen CDU-Menschen (mit FDP-Leuten habe ich schon lange abgeschlossen), der hier bei mir Straßenwahlkampf macht, werde ich das fragen.
#CxU #unwählbar #niewieder
Gwenn
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Dirk
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •amo_re_bildung
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •MichA21
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Christoph Thiede
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Tenerider
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Liste hier für alle die es nicht abwarten können 😊
bundestag.de/resource/blob/104…
Agent Joséphine Baker
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Ingo79
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •⛏️ 𝔸𝕤𝕥𝕣𝕚𝕕 ℍ𝕚𝕝𝕥 🔨
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Johannes Schneider
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •Thomas Lobig🐔🐔
Als Antwort auf abgeordnetenwatch • • •