Gibt's hier Strafrechtler*innen? Ich erkenne keinen Unterschied zwischen dem, was #Merz heute im Bundestag gesagt hat und dem, wofür eine AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
kreiszeitung.de/lokales/rotenb…
Update: „Äußerungen im Parlament sind grundsätzlich aufgrund der Indemnität nach Art. 46 Grundgesetz (GG) nicht strafbar.“ lto.de/recht/hintergruende/h/b…
(Danke für den Hinweis, @kmnd)
Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin
Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser: Volksverhetzung, weil sie Hass geschürt haben soll.www.kreiszeitung.de
Ich seh das Problem eher darin, daß wir wenig Journalistys haben, die da sinnvoll insistieren und rausarbeiten, wieso er sich weigert.
Sabotageverdacht: Norwegen stoppt Schiff nach Schäden an Seekabel
Nach Schäden an einem Unterseekabel zwischen Lettland und Schweden haben Ermittler einen neuen Verdacht. War es ein norwegisches Schiff mit russischer Besatzung? Die "Silver Diana" wurde festgesetzt.
ChatGPT: "Timebandit"-Lücke macht die KI zum willigen Malware-Assistenten
Forscher haben eine neue Sicherheitslücke entdeckt, mit der ChatGPT für seine Nutzer Malware entwickelt. Dabei verliert die KI ihr Zeitgefühl.
Vor dem Supreme Court wurde grade argumentiert, dass es unschädlich sei, wenn sich Leute identifizieren müssen, um Seiten wie Pornhub zu besuchen.
Parallel wird in Oklahoma ein Gesetz eingebracht, dass nicht nur für Produktion und Verbreitung, sondern schon für den Besitz von Pornografie zehn Jahre Haft vorsieht.
oksenate.gov/press-releases/de…
Deevers Introduces Slate of Legislation to Restore Moral Sanity in Oklahoma | Oklahoma Senate
OKLAHOMA CITY — Sen. Dusty Deevers, R-Elgin, announced on Tuesday a bold slate of eight legislative measures aimed at restoring moral sanity in Oklahoma.oksenate.gov
Taiwan Says Government Departments Should Not Use DeepSeek, Citing Security Concerns - Slashdot
An anonymous reader shares a report: Taiwan's digital ministry said on Friday that government departments should not use Chinese startup DeepSeek's artificial intelligence (AI) service, saying that as the product is from China it represents a securit…slashdot.org
Wagenknecht: "Mehrheit bleibt mit Entsetzen zurück"
Wagenknecht vom BSW sagt, die Bundesregierung habe die AfD mit ihrer Politik gestärkt. Die Mehrheit im Land wünsche sich eine Migrations-Begrenzung.ZDFheute
If politics was startups, someone would create a new political party and aim to get it acquired by the Democrats. Is there an analogy that works here? Can someone create a new political party that has on-point social media, strong social policies, etc, and then back it into the Democratic Party?
Obviously a ground rule would have to be: don't actually attack the Democrats. That will backfire quickly. Keep your eyes on the rise of oligarchic fascism - but do it well.
Masse oder Frostschutzmittel: Wie Weißlinge über den Winter kommen
Im Sommer sind der Kleine Kohlweißling und der Grünader-Weißling beinahe gleich. Sie mögen dieselben Pflanzen und Lebensräume.Joachim Budde (RiffReporter)
queer.de/bild-des-tages.php?ei…
"Queer Spaces": Neue Ausstellung in Düsseldorf
Unter dem Titel 'Queer Spaces' zeigt das Stadtmuseum Düsseldorf ab dem 1. Februar bis zum 30. März 2025 eine multimediale Ausstellung mit Arbeiten junger queerer Künstler*innen. (31.01.2025, Bild des Tages)queer.de
*chef's kiss*
(from someone who masks due to cancer treatment and thanks those in public or consumer service who do also)
Alle Fraktionen machen sich während der Debatte gegenseitig Vorwürfe, wer jetzt auf welchen Handel nicht eingegangen sei. Habeck wirft der Union Erpressung vor. „Heute ist nochmal viel Porzellan zerschlagen worden“, fasst @nirthak zusammen.
Darüber feixend in der rechten Ecke: Ihr wisst schon wer.
Ich hoffe Merz hat sich im Timing verrechnet und drei Wochen zur Wahl sind lang genug…
Da brodelt was – aber ich trau mir keine Prognosen zu.
Jeder Dritte ist noch unentschlossen…
rnd.de/politik/yougov-umfrage-…
YouGov-Umfrage zu Bundestagswahl: Union sinkt, SPD mit AfD auf Platz zwei
In der Wählerbefragung eines Instituts verschieben sich die Gewichte leicht. Und der zweite Platz ist nicht mehr unumstritten. Die aktuellen Zahlen der YouGov-Umfrage im Überblick.RedaktionsNetzwerk Deutschland
Sensitiver Inhalt
Danke an alle Politiker*innen bei der SPD, der Linken und den Grünen.
Dem Rest scheint Demokratie ja nicht so viel mehr wert zu sein.
Weil das Parlament nicht so abgestimmt hat wie es mir gefällt, ist denen, die gegen meine Interessen und Meinung gestimmt haben, Demokratie nicht so wichtig?
mögen das
Ich bin übrigens absolut für ein Verbotsverfahren, weil ich den Politiker*innen, die sagen, man wolle die AfD politisch und diskursiv bekämpfen, nicht mehr vertraue, das auch wirklich zu tun.
Denn dazu hatten sie mindestens 2 Jahre Zeit.
Und in diesen 2 Jahren haben sie statt klar dafür zu sorgen, dass rechte Hetze gegen Mitmenschen kein Politikthema ist - was bereits der erste Schritt gewesen sein müsste -, ...
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Unser Transparenzbericht 2024 ist da! 📊
Kurz & knapp:
- 30,1 % aller Anfragen waren rechtswidrig
- 37 % weniger Anfragen als im Vorjahr
- Die meisten Anfragen kamen per PGP-verschlüsselter E-Mail
Mehr Details im Bericht 👉 mailbox.org/de/post/transparen…
#Datenschutz #ITSicherheit #Transparenzbericht
mailbox.org Transparenzbericht 2024: 30,1 % aller Anfragen rechtswidrig | mailbox.org
Heute veröffentlichen wir unseren Transparenzbericht 2024, in dem wir Art- und Umfang behördlicher Auskunftsanfragen an uns als Provider offenlegen.mailbox.org
Natürlich. Das ist ja auch *explizit* sein Plan: "den Kurs der #CDU so weit zu korrigieren, bis die #noAfD nicht mehr gebraucht werde"
**Die Übernahme der rechtsextremen Positionen ist explizites Ziel des CDU Vorsitzenden.**
Und man muss sagen, das ist vielleicht das erste Mal in seiner politischen Karriere, das er liefert. (Intrinsische Motivation, so wichtig.)
Quelle: t-online.de/nachrichten/deutsc…
Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel
In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält an seiner Vision fest: Den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde.Marvin Graewert (t-online)
aus sicherheitsgründen, zum selbstschutz der freiheitlich demokratischen grundordnung
zeigt aber auch nur den Zustand unserer Zeit.
QSFer Kashel Char has a new MM sci-fantasy book out: Draxton.
Have you ever looked for something you know is there but can’t find it?
My name is Draxton Dubois, and I am a speleologist. When it comes to maps and finding what I’m looking for, I become a tire-screeching, hyper-focused maniac. I utilize my ...
queerscifi.com/new-release-dra…
#Fantasy #SciFantasy #ScienceFiction #GayRomance #Gay #MMBookstodon @MMbookstodon #LGBTQBookstodon @lgbtqbookstodon @diversebooks #bookstodon @bookstodon #Books
New Release: Draxton – Kashel Char
QSFer Kashel Char has a new MM sci-fantasy book out: Draxton. Have you ever looked for something you know is there but can’t find it? My name is Draxton Dubois, and I am a speleologist. When it...Queer Sci Fi
teilten dies erneut
Now that I've changed my email provider to one that isn't proton, and set up end-to-end encryption in #Thunderbird I honestly would highly recommend Thunderbird. It's the first time I've used it in many years. The UI looks modern, and it makes it super obvious if you're actually getting E2EE. It also automates key sharing and key lookup.
This is all built-in btw. No extension needed, it just does OpenPGP as standard.
Proton mail never actually did this in a way I was satisfied with. Now I actually know if the email I'm sending is going to be encrypted before I send it.
I might start adding a little message to the end of any unencrypted mail I send explaining that I was unable to find a suitable encryption key, see if I can subtly encourage people to start setting up E2EE. 
mrd_ill_be_back mag das.
Liveblog: ++ Abstimmung über Gesetzentwurf der Union läuft ++
Nach langer, hitziger Debatte wird im Bundestag jetzt über das "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt. Kurz vorher wäre es fast noch zu einer Überweisung an den Ausschuss gekommen. Die Entwicklungen im Liveblog.
➡️ tagesschau.de/newsticker/liveb…
Liveblog: ++ Frei rechnet mit knappem Ergebnis ++
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, rechnet bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" mit einem knappen Ergebnis. Die SPD will möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Smarte Helfer: Wie sinnvoll Hightech für Haustiere ist
Der Trend der Digitalisierung hat auch die Haustiere erreicht. Vom GPS-Tracker bis zu Fitnesshalsbändern - es ist ein großer Markt entstanden. Doch welche Technologien sind wirklich hilfreich, welche eher überflüssig? Von I. Kliagina.
Bis 16:50 läuft die namentliche Abstimmung.
Katharina Debus mag das.
Um Gottes Willen. Rot-Grün wollte den Gesetzentwurf nicht abstimmen, sondern in die Ausschüsse überweisen lassen. Das hat
die Union mit AfD, FDP und BSW
gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
Das Gesetz wird also jetzt direkt abgestimmt und womöglich beschlossen.
Mein Eindruck vom Bundestag:
A.C.A.Baerbock hat meines Erachtens gesagt: Die Grünen hätten der CDU ja angeboten, rechte Flüchtlingspolitik zu machen, nur sei sie der CDU nicht rechtsradikal genug gewesen.
Kubicki hat eigentlich fast nur über sich selbst gesprochen und dann angekündigt, dass die FDP dem rechtsextremen CDU-Gesetz zustimmt.
Thorsten Frei hat klargemacht, dass die CDU nicht viel vom Menschenrecht auf Asyl hält und möglichst wenigen (keinen?) Flüchtlingen helfen möchte.
Katharina Debus mag das.
@stephie_hamburg "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Also... wenn ich das so lese, dann habe ich mich vielleicht doch nicht verhört und sehr viele Abgeordnete sind mindestens teilweise staatsfeindlich?
Apple Battles For Role in Google Antitrust Trial, Warning of Serious Risks - Slashdot
Apple has filed an emergency motion [PDF] for a stay in the Google antitrust trial, warning that it faces "clear and substantial irreparable harm" if barred from participating in the case's remedies phase.apple.slashdot.org
Klaus Stein
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