Zum Inhalt der Seite gehen




Urteil im Fall Fanpages: BfDI prüft weitere rechtliche Schritte

Heute hat das Gericht der Klage von Bundespresseamt und Meta gegen die BfDI zum Teil stattgegeben und den Bescheid aus dem Jahr 2023 aufgehoben. Die Klage von Meta wurde in drei von vier Punkten abgewiesen.

“Ich werde mir die Urteilsbegründung sehr gründlich ansehen und entscheiden, ob ich die Sache der
nächsthöheren Instanz , dem OVG Münster, zur Entscheidung vorlege.“ so die BfDI.

Mehr Infos: bfdi.bund.de/SharedDocs/Presse…

/ÖA

Stiftung Datenschutz hat dies geteilt.

Als Antwort auf microbloggertom

@microbloggertom @bfdi@mastodon.social Es handelte sich um ein zusammengefasstes Verfahren. Sowohl das Bundespresseamt als auch Meta haben Klage gegen den BfDI-Bescheid eingelegt.

/ÖA



🔴 👁️ - Erst die #MaskenAffäre, dann die gescheiterte #Richterwahl im Bundestag: Die Kritik an #Spahn nimmt nicht ab. CORRECTIV legt in einer mehrteiligen Enthüllungsserie das #LobbynetzwerkSpahn offen. Im ersten Teil: der umstrittene Tech-Milliardär Christian Angermayer:
➡️ correctiv.org/aktuelles/gesund…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)
Als Antwort auf Twra Sun

🔴 👁 - Durch Gesetze von Jens #Spahn geht der Umsatz des Unternehmers Frank Gotthardt durch die Decke. Der ist im CDU-Wirtschaftsrat und finanziert mit Millionen von Euro die neurechte Dreckschleuder & Kampagnen-Plattform NIUS von Koksnase Julian Reichelt.
➡️ correctiv.org/lobbyismus-2/202…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Als Antwort auf Twra Sun

..Jens Spahn hat offenbar ein dehnbares Rückgrat. Sollten wir evtl. auch mal nutzen 🤷🏽‍♂️


🔴 🤡 - Great. Again.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)

Twra Sun hat dies geteilt.



Als Antwort auf Aral Balkan

See above article from Al Jazeera

Israel is proceeding with annexation, and there is only one way to stop it

Global grassroots organising is the only way to challenge Israel and its plan to legalise the theft of Palestinian land

@palestine

@aral

Als Antwort auf Aral Balkan

BDS
Boycott apartheid
Disinvest from genocide
Sanction war crimes/criminals

Speak out
Protest
Don’t turn away from the horror

Never forget
Never again



40 Jahre Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer

Der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist nicht nur Rastplatz für Zugvögel, sondern auch Erholungs- und Fischereigebiet. Vor 40 Jahren wurde er gegründet - und noch immer gibt es Konflikte. Von T. Samboll.

➡️ tagesschau.de/wissen/klima/wat…

#Wattenmeer #Weltnaturerbe #UNESCO #Jubiläum



Offhand literary thought: Reading British novels, from let's say the 18th century all the way up to something like the 1950s, one of the really striking features is the extreme frankness about marriage, paired with extreme reticence about sex. Like, in a way the inverse of today?
Als Antwort auf Zach Weinersmith

Like, in other words, marriage is talked about in a way that to a modern ear is uncomfortably tactical. Stuff that at least is a bit gauche now (I think?) is considered reasonable to talk about, e.g. prospects, social position, current earnings, future possible earnings.
Als Antwort auf Zach Weinersmith

The interesting parallel to me is that of course people DO still talk about this stuff, but it's not *literary*. Possibly the premise here is false, but if not I wonder what changed. I do get a feeling that for more modern lit, individuality is really emphasized, as against community norm-setting.


I just keep wanting to scream, so you get my venting here instead.

I look out my window, from the house I own, in this little blue city, in a blue state, finally in the body I've wanted my whole life. I do my desk job that pays well enough to keep all this funded.

And I scream internally. Because I fought so hard for all of it. And I got it because of my own hard work.

And now the government threatens to take it all from me. Not because I did anything wrong. But because I'm the flavor of the day. The target of the week.

And I can't stop it.

I never thought I'd be the target of persecution. But here I am. Angry, sad, lonely, and scared. Clinging to a life I've built, knowing it's fleeting. Knowing I have to figure something out. And knowing none of the options are good.

I just wanna sit on my own back porch, drink a beer, start a fire with friends, hang out, and enjoy my life. But I'm not allowed that.

All because people are stupid. Dangerously stupid.



Christine Herntier stellt sich in Spremberg den Rechtsextremen entgegen, die USA kehren der Unesco den Rücken - und die Wohnungsnot bleibt groß.


Banks View Heavy 'Buy Now, Pay Later' Use as Red Flag for Loan Approvals slashdot.org/story/25/07/22/14…


Ein Abschiebeflug mit 43 Männern an Bord ist von Leipzig in den Irak gestartet. Das Bundesland Thüringen koordinierte die Maßnahme. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt weiter auf konsequente Rückführungen.


Rasterfahndung mit #Palantir – Grüne in BW haben Bedenken, Gesetz verzögert sich. Und Strobl so: „Wir wüssten viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen“ swr.de/swraktuell/baden-wuertt…
Als Antwort auf CCC

in Hessen hatten sie keine bedenken sondern kräftig für die Einführung geworben.


Wenn es der AfD wirklich was bringt, sich als Opfer zu inszenieren, und gleichzeitig von Leuten gewählt wird, die „du Opfer!“ als¹ Schimpf­wort verwenden, dann ist das schon ein ziemlich masochisctischer² Ansatz…

__
¹durchaus schreckliches und menschen­verachtendes
²und zwar nicht die positive, kinky Art von Masochismus

#pol #depol



Linke fragt nach Auswirkungen polnischer Grenzkontrollen #Bundestag Nach den Hintergründen und Folgen der seit dem 7. Juli 2025 geltenden stationären Grenzkontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Bundesregierung möchte Betriebsrenten steuerlich attraktiver machen

Die schwarz-rote Bundesregierung möchte Betriebsrenten attraktiver machen. Dazu plant sie steuerliche Vorteile - sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Von J.-P. Bartels und M. Rödle.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Betriebsrente #Bundesregierung

Als Antwort auf tagesschau

von meiner Betriebsrente geht ein großer Teil als Steuern und Sozialabgaben ab, ohne AG Anteil und für die Pflegeversicherung gibts keinen Freibetrag.
Als Antwort auf tagesschau

Das bringt auch nicht viel, da die in der Regel sehr konservativ angelegt werden und so kaum Rendite abwerfen.


#Bonn4Future gilt als bundesweit vorbildlicher Beteiligungsprozess. Über 200 Menschen wirkten an einem Klimaplan mit, der Bonn bis 2035 #klimaneutral machen soll. Wir sprachen mit Dr. Gesa Maschkowski, Projektleiterin von „Bonn4Future – Wir fürs Klima“. boell.de/de/2025/07/09/klimasc…



Um die App meiner Krankenkasse mit meinem neuen Smartfone nutzen zu können, bekomme ich per Post einen Freischaltcode zugeschickt.
Das ist gut so, der berittene Bote wäre wohl nur schwer in den vierten Stock gekommen.
#ModernTimes
Als Antwort auf sparta

🙄 Krankenkassen. Die sind wohl teilweise auch noch in den 2000ern was Digitalisierung betrifft.



🔴 🔴 - „Damit sind
• die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
• die Einstufung der inzwischen aufgelösten "Jungen Alternative" als gesichert rechtsextremistisch
• die Einstufung des ebenfalls offiziell nicht mehr existenten "Flügels" der Partei als gesichert rechtsextremistisch
... rechtskräftig.“
➡️ zdfheute.de/politik/deutschlan…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)


"Nach ZDF-Informationen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) drei Nichtzulassungsbeschwerden aus der #AfD zurückgewiesen. Damit sind

- die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
- die Einstufung der inzwischen aufgelösten "Jungen Alternative" als gesichert rechtsextremistisch
- die Einstufung des ebenfalls offiziell nicht mehr existenten "Flügels" der Partei als gesichert #rechtsextremistisch
rechtskräftig."

zdfheute.de/politik/deutschlan…

teilten dies erneut



Mich überzeugt die Begründung des VG Köln nicht, ich sehe auch einen Widerspruch zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Die @bfdi hat richtigerweise angekündigt zu prüfen, ob man in Berufung geht.

spiegel.de/netzwelt/netzpoliti…

Was aber unabhängig gilt: Öffentliche Behörden sollten niemals akzeptieren, dass Bürger:innen bei der Kommunikation mit ihnen von einem Unternehmen ausspioniert und ihre Daten dann unbegrenzt verwendet werden. Genau das passiert bei FB Pages nämlich.

@BfDI

Ückück ​​ hat dies geteilt.

Unbekannter Ursprungsbeitrag

mastodon - Link zum Originalbeitrag
Ulrich Kelber
@jowo @lfdi In NRW kann das jede:r Bürger:in einfach so machen
Unbekannter Ursprungsbeitrag

mastodon - Link zum Originalbeitrag
Ulrich Kelber
@jowo
bonn-macht-mit.de/informatione…
@jowo


Zahl rechtsextremistischer Aufmärsche im 1. Halbjahr 2025 #Bundestag Nach der Zahl rechtsextremistischer Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Als Antwort auf Transgender World

that's a prior restraint on the exercise of the 1st Amendment, and the employer is bound by the Constitution, being the county school.

"The lawsuit came due to a 2023 Florida law requiring ..."

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)

Als Antwort auf George Takei 🏳️‍🌈🖖🏽

Wouldn't this be making a threat of the safety to a president?
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)


So, es wird wieder Zeit für Buch und Bett. Heute mit einem neuen Sachbuch "Ein falscher Klick" von @evawolfangel .
Und natürlich die üblichen Raketenhefte in Silberbandform.


Enge Zusammenarbeit mit #Polen🤝Bei seiner Reise nach Polen betonte Innenminister Dobrindt:
„Ich möchte ein herzliches Dankeschön sagen, für die enormen Leistungen Polens in den vergangenen Monaten und Jahren zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union.“
bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel…
Als Antwort auf BMI

Wow das ist ein neuer Maßstab in der politischen Ausenkommunimation 😥️ An der Grenze zu Belarus werden Geflüchtete als politisches Druckmittel verwendet. Es gibt illegale Pushbacks und viele Tote.
Als Antwort auf BMI

Ich entfolge jetzt mal. Komme wieder, wenn's einen neuen Innenminister gibt.

#Polen



6.948 Zurückweisungen an deutschen Landesgrenzen #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung informiert ein einer Antwort auf AfD-Anfrage zu den Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen seit dem 7. Mai 2025. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Viele Kinder unter Todesopfern nach Flugzeugabsturz in Bangladesch

Nach dem Absturz eines Militärflugzeugs auf ein Schulgelände in Bangladesch ist die Zahl der Toten auf 31 gestiegen. Ein Großteil der Opfer sind Schüler. Vor Ort kam es zu wütenden Protesten gegen die Regierung.

➡️ tagesschau.de/ausland/asien/ba…

#Bangladesch #Flugzeugabsturz



One size never fits all in digital security solutions, so it’s vital to drill down deep enough to give people the knowledge they need in a retainable way, Helen Andromedon says on the latest episode of EFF’s “How to Fix the Internet.” eff.org/deeplinks/2025/07/podc…


Der Autozulieferer Bosch will im baden-württembergischen Reutlingen über 1.000 Stellen abbauen. Ziel: Kosten senken, Strukturen wettbewerbsfähiger machen.


Der Pazifist Rudi Friedrich kämpfte jahrzehntelang für die Rechte von Kriegsdienstverweigerer:innen. Nun ist er im Alter von 60 Jahren gestorben.
taz.de/!6102409


Die #Gestapo-Zentrale in Stuttgart war nicht nur Büro, sondern Ort des Terrors und der Verfolgung. Die Ausstellung im #HotelSilber zeigt anhand persönlicher Dokumente & Schicksale, wie #Bürokratie und #Gewalt im #NS-System zusammenwirkten: @ThieleCarmela riffreporter.de/de/gesellschaf…
Als Antwort auf RiffReporter

Warum spielte die #Gestapo im #NS-Staat eine Schlüsselrolle? Im Gedenkort #HotelSilber in #Stuttgart erklärt Kurator Friedemann Rincke @ThieleCarmela, wie Bürokratie, Gewalt und Überwachung Hand in Hand gingen – und warum Erinnerung wichtig ist: riffreporter.de/de/gesellschaf…

teilten dies erneut

Als Antwort auf RiffReporter

Wie gehen wir heute mit der #NSVergangenheit um? RiffReporter berichtet über verschiedene Formen der #Erinnerung – im Alltag, im #Museum und in der #Kunst. Unsere #Erinnerungskultur zwischen Gedenkstätten, neuen Perspektiven und alten Fragen: riffreporter.de/de/museum-prov…


Kein erhöhtes Risiko nach HUS-Aufkommen in Frankreich #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Regierung informiert über die Häufung schwerer Durchfallerkrankungen bei Kindern in Frankreich. In einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont sie, dass sie kein erhöhtes Risiko in Deutschland sehe. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Friedkäfer und die Teenie düsen morgen los in den Urlaub, yay 🥳
Papa Tochter Zeit best 😊🔆💛


Wow. Jon Stewart criticizing CBS, saying it as it is and straight to the face.

youtube.com/watch?v=TwOLo_U6bT…



what we've all been waiting for!

NATIONAL STRIKE

9 AUGUST 2025

SHUT THE COUNTRY DOWN

- NO work

- NO shopping

- NO internet

- NO gas

- NO groceries

Make the greedy corporate thieves realize that backing this regime IS NOT PROFITABLE

#PROTEST #RESIST #GeneralStrike



Hi.
I used to work for a large MDM developer.

Under absolutely no circumstances should you EVER let your employer install ANYTHING on your personal device. (2FA apps that YOU control and they have no access to are okay.)

Not in a 'sandbox.'
Not in a 'secure folder.'

The take in this article is Pollyanna Sunshine Bullshit, and the people writing it have no business speaking on the topic.

weird.autos/@eff@mastodon.soci…



Als Antwort auf tante

the only thing I took out of it was that we as a society may have come up with an innovative way of being assholes to each other by rudely disparaging each other's work equating it to AI slop.

Generally needs much more rigor and substance, otherwise it is worth as much as a Wired article.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)


Kosten und Stand der Energiewende #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung erwartet Ergebnisse aus dem Monitoring zum Stand der Energiewende Ende August 2025. bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Twra Sun hat dies geteilt.