Ich habe vor ein paar Tagen hier darüber berichtet, wie wir versucht haben die Zulassung eines AfD-Bürgermeisterkandidaten in #Oerlinghausen für die Kommunalwahl 2025 zu verhindern. Die deshalb verschobene Sitzung des Wahlausschuss hat am letzten Donnerstag stattgefunden.
Eröffnet wurde sie von einer Rede des amtierenden Bürgermeisters (SPD), der gleichzeitig auch den Vorsitz im Wahlausschuss hat.
Im Prinzip erläuterte er dass die Stadt Oerlinghausen rechtlich und finanziell in Teufels Küche geraten würde, wenn die AfD bei einem Ausschluss klagen und möglicherweise recht bekommen würde. Das hätte womöglich "fatale Konsequenzen" für die Stadt.
Daher empfahl er, die Kandidatur zuzulassen und appellierte an "alle, die es mit der Stadt Oerlinghausen gut meinen" zur Kommunalwahl das Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen.
Der Wahlausschuss folgte dieser Empfehlung einstimmig.

In der Nachbarkommune Lage ist es anders gelaufen. Dort wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat vom Wahlausschuss nicht zugelassen, nachdem er die angeforderte Akte des Verfassungsschutzes über ihn einsehen konnte.

Ob in Oerlinghausen bezüglich Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nachgefragt wurde? Weiß ich nicht.

In unserem Rechtssystem sind aus gutem Grund Instrumente vorhanden, um die Übernahme durch verfassungsfeindliche Akteure zu verhindern.
Sie müssen aber auch genutzt und - meines Erachtens nach zwingend - ausgereizt werden.
Die Sorge vor einer rechtlichen Auseinandersetzung darf doch nicht Antrieb dafür sein, den Faschisten kampflos unsere Kommunen zu übergeben.

Klar ist aber auch, dass hier Kommunalpolitiker:innen Dinge ausfechten, die eigentlich längst durch ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD auf Bundesebene hätten erledigt werden müssen.

Und wie geht es jetzt weiter?

Erstmal zwei Flaschen Weißwein reingestellt, dann: Aufstehen, weiter laut gegen Rechts mobilisieren und sich möglichst nicht davon demotivieren lassen dass gefühlt immer mehr Leute schon akzeptiert haben, dass die AfD als völlig normale, demokratisch legitimierte Teilnehmerin am demokratischen Gefüge agiert.
Aber halt auch kapieren, dass auf kommunaler Ebene weder von den anderen Parteien noch von der Lokalpresse in irgendeiner Form Widerstand zu erwarten ist.

#niewiederistjetzt #afdverbotjetzt

Markus Korporal

2025-07-11 04:40:20

In meinem Heimatort #Oerlinghausen möchte die AfD einen jungen Mann aus ihren Reihen zum Bürgermeister machen, der so ein richtiger kleiner Sonnenschein ist.
Ob die Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania Niebelungen, Hetze gegen Menschen mit Transidentität, Besuche bei Treffen rechtsextremer Kaderschmieden oder ein "nächtliches Sieg heil" in internen Chats - der adrette Anzugträger aus dem nahen #Bielefeld hat mit 27 schon ganz gut vorgelegt, um in der AfD vorn mitzumischen.

Nun ist es aber so, dass der Job des Bürgermeisters mit einer Verbeamtung einhergeht.
Und das Beamtenrecht verpflichtet Staatsdiener dazu, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten.
Zudem beginnt laut einer Handlungsempfehlung der Bundesinnenministerkonferenz der Schutz vor extremistischen Bestrebungen im öffentlichen Dienst bereits vor der Einstellung in ein Beamtenverhältnis. Insbesondere im Auswahlverfahren müssen die Behörden prüfen, ob Bewerber:innen die Eignungsvoraussetzungen der Gewähr für die Verfassungstreue erfüllen.

Im vorliegenden Fall sach ich ma so: doubt it.

Meine Bedenken diesbezüglich hab ich für @dielinke dann mal schriftlich an den Wahlleiter der Stadt Oerlinghausen (ja okay, und an die Presse, die im Rat vertretenen Parteien und meine Mama) übermittelt, und damit die gestern terminierte Sitzung des Wahlausschuss auf 180 Sekunden verkürzt:
Der amtierende Bürgermeister erklärte im völlig überfüllten Raum kurz und sachlich: Da ist was dran, hatten wa so noch nie, müssen und wollen wir vernünftig klären - bis nächste Woche, Tschö mit Ö.

Die offiziellen AfD-Vertreter kamen unglücklicherweise drei Minuten zu spät zum Termin, und ihre sorgsam einstudierten finsteren Mienen wichen schnell einem den Personen sehr viel mehr entsprechenden verwirrt bis dummen Gesichtsausdruck.

Auch wenn das alles also gestern insgesamt ein 10/10 Tag für mich war - es zeigt was hier in NRW und gerade in #Ostwestfalen abgeht:

Mit Ergebnissen von teils fast 40% bei der letzten Bundestagswahl im Rücken drängt die AfD bei der #Kommunalwahl in NRW in die Stadträte und die Bürgermeisterämter.
Und wir alle sind aufgerufen alles zu tun um diese Leute daran zu hindern mit ihrer hasserfüllten Ideologie unser Zusammenleben zu vergiften.

Organisiert euch in Parteien, Gewerkschaften oder sonstwo, bleibt aufmerksam, werdet laut und bleibt untereinander solidarisch.
Und bitte interessiert euch (auch) dafür was in den kleinen Städten abgeht, wo Widerstand oftmals komplizierter ist als sich mit 50.000 anderen Leuten in einer Großstadt bei ner Demo hinzustellen.

P.S.: Und den ganzen Scheiss bräuchten wir natürlich nicht, würde die AfD endlich verboten werden - @AfDVerbotJetzt

Die sogenannten "Mütter und Väter" des Grundgesetzes hatten ein sehr klares Verständnis von deutscher #Staatsräson. Die meisten Deutschen, die ich kenne, können sie auswendig aufsagen:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Margot #Friedländer sagte es so: »Es gibt kein christliches Blut, es gibt kein jüdisches Blut, es gibt kein arabisches Blut – es gibt nur menschliches Blut. Seid Menschen.«

Es ist deprimierend, dass deutsche "Staatsräson" heute definiert wird als Solidarität mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern und Völkermördern. Mit Staaten, nicht mehr mit Menschen.

Und dass die moralisch verkommene Politik-"Elite", einschließlich der @Bundesregierung dem Wahn verfallen ist, man könne sich das getrocknete Blut eines historischen Genozids mit dem frischen eines neuen von den Händen waschen.

Billiges verbales "Bedauern" und "Mahnen" und "Fordern" dieser scheinheiligen Verantwortungsträger geht einher mit weiteren Lieferungen von Material und Waffen. Mit dem Verzicht auf Sanktionen. Mit dem Denunzieren aller, die Konsequenzen für die Kriegsverbrechen fordern. Mit dem ausdrücklichen Wunsch, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher #Netanjahu nach #Deutschland einzuladen.

Unser Land hat nicht den leisesten Begriff davon, wie es dafür außerhalb der eigenen Blase von der Welt beurteilt wird.