Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!

Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).

#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung

Nee, Dobrindt muss sich nicht fragen lassen, ob er sein Handwerk versteht.

Das war vorher schon klar.

Und wie bei der Ausländer-Maut war das Rechtsbruch mit Ansage.

Die Frage ist nur, ob das weiterhin ohne Konsequenzen für ihn bleibt. Das wäre ja ein prima Leitbild für Andere.

"immer mehr" und "ob er sein Handwerk versteht" 😂

Wenn die #grünen jetzt keinen #Untersuchungsausschuss anstoßen...

Die Mehrheit der Wähler in Deutschland wollten Inkompetenz, jetzt haben sie Inkompetenz bekommen

Der politische Markt regelt

Ich bezweifle, dass das Urteil irgendwen in dieser Regierung sonderlich interessiert.

Die werden weitermachen wie bisher.

Edit: Hat Dobrindt ja auch schon angekündigt. zeit.de/politik/deutschland/20…

Migrationspolitik: Dobrindt will an Zurückweisung von Asylbewerbern festhalten

Der Bundesinnenminister will die Praxis der Zurückweisungen fortsetzen. Das Berliner Eil-Urteil beziehe sich nur auf einen Einzelfall, sagte Alexander Dobrindt.

^{Sven Crefeld (ZEIT ONLINE)}

Zitat: "Dobrindt muss sich fragen lassen, ob er sein Handwerk versteht." Zitatende.

Wieso das denn? Der hat schon als Verkehrsminister nichts getaugt. Ist doch ein Skandal, dass jemandem mit erwiesener Inkompetenz ein solches Amt anvertraut wird.

Ein Diplom-Soziologe als Verkehrs- und jetzt Innenminister?
Nicht falsch verstehen: Ein absolut ehrenwerter Beruf. Mir fehlt einfach der Bezug zum Amt.

Muss er das? Liest sich für mich so, dass "hart gegen die Wand" wohl eher nicht so gesehen wird.
Und so wird die Bundesregierung nun über viele Jahre durch dieInstanzen Klagen, wie schon beim mangelnden Klimaschutz.
Dass es Rechtsbruch ist, werden wir erst in vielen Jahren vom BVerwG hören. Bis dahin ziehen die das entgegen jeder Vernunft durch.

br.de/nachrichten/deutschland-…

Dobrindt hält nach Gerichts-Schlappe an Zurückweisungen fest

Erstmals hat ein Gericht die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt spricht von einem Einzelfallbeschluss – und will an der umstrittenen Praxis festhalten. Von der Opposition kommt Kritik.

^{BR24 Redaktion (BR24)}

@taschenorakel

er wird, wenn sein Vorhaben gescheitert ist, die Trümmer, wie schon bei der Maut, an einen willigen Nachfolger aus der CSU übergeben, soll der dann doch, koste es was es wolle, den Karren aus dem Dreck ziehen.

Und Maggus kräht dann wieder "aber die Grünen" 🤦🏻

Es war ja nun so offensichtlich, dass man wohl davon ausgehen kann, dass er das vollkommen absichtlich getan hat.

Über die die Ziele kann man nur mutmaßen. Verantwortungslos und verachtenswert ist es allemal

Dear #Elon , you bought the ticket, enjoy the ride 🙄

#SuckItUpButterCup

'Don't make me the scapegoat for all of the devastating cuts to the US government!' says obscenely wealthy man willingly bstrolled in with a chainsaw to be the scapegoat for making every republican fantasy cut a reality in exchange for obliterating the agencies and the specifc personell investigating his crimes, as well as stripping government contracts away from his rivals and funnelling the money to his own businesses.

I'll believe he's on the outs with the right when they're not working to funnel the Nasa and broadband budget to him and his businesses and the investigations begin.

I find the use of the word "nerd" in reference to this man rather insulting. I for one do not consider him one of us. What does he even nerd on, supposedly?

This guy is a douche, not a nerd. He couldn't nerd if his life depended on it.