#Dobrindt mit seinen #AfD-Attitüden wie erwartet gescheitert:
»Die Bundesrepublik ist nach Gerichtsangaben verpflichtet, das Dublin-Verfahren vollständig durchzuführen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass die Verordnung angesichts einer Notlage nicht angewendet werden müsse. Es fehle an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Auch könne sie sich nicht auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützen. Auf beide Regelungen hatte sich Dobrindt bei der Verschärfung des Asylkurses berufen.«
Schade, dass Dobrindts übergriffige Rechtsbrüche für ihn selber keine persönlichen Konsequenzen haben.
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Gericht erklärt Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze für rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.tagesschau.de
Wie Doomscrolling - das Verzweifeln an lauter schlechten Nachrichten in deinem Feed - der AfD hilft. Was traurige Hunde damit zu tun haben. Und was du dagegen tun kannst. www.volksverpetzer.de/analyse/doom...
Achtung: Dein Doomscrolling hi...
Achtung: Dein Doomscrolling hilft der AfD! - Volksverpetzer
Das Doomscrolling - das Verzweifeln an schlechten Nachrichten in deinem Feed - der AfD hilft. Und was traurige Hunde damit zu tun haben.Charlotte Theis (Volksverpetzer)
Der Volksverpetzer hat dies geteilt.
#Hawaii führt als erster US-Bundesstaat eine #Klima-Abgabe für Touristen ein 🌊
das Frankfurter Jugend- und #Sozialamt berät Menschen direkt in ihrem Viertel 🚌
und das Jugendgefängnis in Hameln bildet jugendliche #Häftlinge zu Waldbrandbekämpfern aus 👨🚒
Unsere neue Ausgabe ist da 👇
squirrel-news.net/de/news/hawa…
Hawaii führt Klimasteuer ein, Bürgerberatung im "Social Bus", Häftlinge als Feuerwehrleute -
Hawaii führt als erster US-Bundesstaat eine Klima-Abgabe für Touristen ein; das Frankfurter Jugend- und Sozialamt berät Menschen direkt in ihrem Viertel; und das Jugendgefängnis in Hameln bildet jugendliche Häftlinge zu Waldbrandbekämpfern aus: Unser…Jonathan Widder (Squirrel News)
Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
Urheber: BMDS
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Die verschwiegene Armut: Wenn 13 Millionen Deutsche am Rand der Gesellschaft leben
Armut ist in Deutschland keine Randerscheinung. 13 Millionen Menschen leben mit Einkünften unterhalb der Armutsgrenze. Sie werden ausgegrenzt, mit Vorurteilen belegt und verlieren den Anschluss.Rainer Kurlemann (RiffReporter)
Vorbild §218: Beratungsgespräch soll auch für Eltern, die Kind behalten wollen, verpflichtend werden
Berlin (dpo) - Endlich werden Frauen, die abtreiben wollen, und solche, die ihre Schwangerschaft fortsetzen wollen, gleichgestellt: Ein Kab...Der Postillon (Blogger)
I'm not saying that you should get another plushie, but i'm still going to leave this cute plushie here.
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ClemensG hat dies geteilt.
(Jetzt wird festgestellt, was es noch an Vorbereitungen braucht.)
Achtung: Dein Doomscrolling hilft der AfD! - Volksverpetzer
Das Doomscrolling - das Verzweifeln an schlechten Nachrichten in deinem Feed - der AfD hilft. Und was traurige Hunde damit zu tun haben.Charlotte Theis (Volksverpetzer)
padeluun ⁂ hat dies geteilt.
📅
Am Mittwoch ist wieder Zeit für "Mittag mit Marcks!"
Ab 12:30 Uhr führt Dr. Arie Hartog vom Gerhard-Marcks-Haus etwa eine halbe Stunde durch die Kunstwerke des Bremer Bildhauers.
Treffpunkt ist der Haupteingang der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20).
Keine Anmeldung notwendig, wir freuen uns auf euch!
Klinik-Brand in Hamburg: Verdächtiger in Psychiatrie eingewiesen
Ein Patient soll den Brand in einem Hamburger Krankenhaus gelegt haben, bei dem am Wochenende mehrere Menschen starben. Jetzt ist der 72-Jährige in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.
➡️ tagesschau.de/inland/regional/…
Nach Feuer in Hamburger Klinik: Verdächtiger kommt in Psychiatrie
Nach dem tödlichen Brand im Marienkrankenhaus im Hamburger Stadtteil Hohenfelde hat ein Haftrichter am Montag mit dem Verdächtigen gesprochen.NDR
"Das Problem ist nicht, welche Unternehmen die Kontrolle über unsere Daten haben, sondern dass Unternehmen die Kontrolle über unsere Daten haben. So wie Krankenhäuser und Wohnungen Teil der Daseinsvorsorge sein müssen, mit denen niemand Profit machen darf, muss das auch die digitale Infrastruktur sein, demokratisch kontrolliert und öffentlich. Und übrigens auch ressourcenschonend."
nd-aktuell.de/artikel/1191607.…
(Danke, @anneroth)
Digitale Souveränität ist ein Luftschloss
Alle reden von digitaler Souveränität: Unternehmen wollen weniger Regulierung, Regierungen wollen mehr Überwachung. Was wir tatsächlich brauchen, ist demokratisch kontrollierte IT-Infrastruktur, meint Anne Roth.nd-aktuell.de
Ich: Skandalös.
Bär: Zweifelsohne. Aber du kannst es dieses Jahr noch gutmachen.
Ich: Wozu brauchst du den?
Bär: Wenn man stirbt, trägt man als Gespenst die nächsten paar hundert Jahre das, was man halt gerade trug als es passierte. Und ich möchte ein stylishes Gespenst sein!
Ich: Klingt einleuchtend.
Mit der erweiterten DNA-Analyse könne man die "5 Hauptkontinente" bei der "biogeografischen Herkunft" sehr zuverlässig auseinanderhalten, hat mir Bayern geantwortet. 🧐
Was sind die 5 Hauptkontinente?
"Europa, Afrika, Ostasien, Ozeanien und Amerika (hier die indigene Bevölkerung)" 🧐 🧐 🧐
netzpolitik.org/2025/erweitert…
Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich
Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeografische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen.netzpolitik.org
teilten dies erneut
Phishing-Radar: Aktuelle Warnungen | Verbraucherzentrale NRW
Hier zeigen wir kontinuierlich aktuelle Betrugsversuche, die uns über unser Phishing-Radar erreichen.Verbraucherzentrale NRW
Martin Marheinecke hat dies geteilt.
Auf eine kleine Anfrage hin hat die Bundesregierung zugeben, dass sie zumindest bis Mitte Mai Rüstungsgüter nach #Israel geliefert hat.
Damit verhält sich die #Deutschland völkerrechtswidrig, weil sie dabei helfen ein illegales Besatzungsregime aufrecht zu erhalten und sich absichtlich an Kriegesverbrechen bzw. Genozid beteiligen. #Westbank #Gaza
Danke fürs teilen und danke @dielinke .
Das Dokument ist diesbezüglich leider nicht eindeutig.
"Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag (13. Mai 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485 103 796 Euro erteilt."
Das kann auch heißen, dass seit längerem nichts mehr geliefert wurde. Dennoch schockierend, vor allem der Betrag.
@bhaug
Adil Haque führt aus, dass bis März 2024 etwa die Hälfte davon exportiert hat.
Vor dem ICJ hätten sie argumentiert, dass das immer weniger geworden ist fast alles keine Kriegswaffen. Jetzt sind wahrscheinlich auch Kriegswaffen drunter.
Nun behaupten sie fälschlich, dass das ICJ ihr Einzelfallsystem gebilligt hätte, und dass sie deswegen kein Problem sehen.
Dabei hatten sie nur gesagt, dass sie keine Maßnahmen gegen Deutschland erlassen wegen all dem.
@bhaug
Richter Tladi hatte argumentiert, dass vor dem Hintergrund des Verfahrens und dem was vorlegt wurde Deutschland sich nicht herausreden kann dass sie nix wussten wenn sie weiter Waffen liefern.
Und das war noch vor dem Rechtsgutachten des ICJ das sagte dass sie Besatzung nicht unterstützen dürfen und vor dem Haftbefehlen.
@bhaug
Nach Adil Haque's Einschätzung siehts wirklich nicht gut aus für D. wenn's zum Hauptsacheverfahren kommt.
Das Amt der UNGA-Präsidentin ist ja vor allem formal, da geht's ums Verhandeln, gemeinsame Lösungen anzugehen. Helga Schmid war da die erfahrenste die D. zu bieten hatte. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Baerbock, Minuten nach dem klar war das Grünen für die GG-Änderung für das Sondervermögen stimmen, klingt nicht sonderlich nach Zufall.
Ja definitiv, das Verhalten von die
@dielinke war schon echt beschämend. Sich hinter des Völkerrecht und pro Menschenrechte zu positionieren war irgendwie lang gar nicht drin, sondern eher eine totale Wortlosigkeit gegen dem brutalen Programm von Rechtsextremisten und deren Armee.
Eine Linke die dann bei Menschenrechten wegschaut wenn es schwierig wird, die gibt sich auf. Sogar die BSW hat es jetzt zum Wochendende zu einem besseren Statement als die Linke geschafft - beschämend.
threadreaderapp.com/thread/192…
Thread by @AdHaque110 on Thread Reader App
@AdHaque110: Last year, Germany told the ICJ it transferred €255M of arms to Israel from 10/23 to 3/24; the transfers reduced over time; and 98% were not "war weapons." Today, Germany indicates that it transferred a...…threadreaderapp.com
6. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Urheber: BMI
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Wie föderieren Server im #Fediverse?
Heute ist ein neuer Beitrag in meiner Kolumne bei @gnulinux erschienen. Dieses Mal gibt es einen kleinen Überblick darüber, wie das mit dem Föderieren zwischen den einzelnen Servern so funktioniert.
gnulinux.ch/wie-foederieren-se…
#GNULinux #ÜckückUndDasFediverse #Kolumne
Ückück und das Fediverse: Wie föderieren Server?
Wie sind die Server im Fediverse eigentlich miteinander verbunden? Und wie kann mein Server mit mehr anderen Servern interagieren? Um diese Fragen geht es in diesem Beitrag.GNU/Linux.ch
Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeografische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.
Russland-Ukraine-Gespräche nach einer Stunde beendet
Die neue Verhandlungsrunde im türkischen Istanbul endete schnell. Über Fortschritte hin zu einer Waffenruhe wurde nichts bekannt.Deutsche Welle
How Stack Overflow's Reputation System Led To Its Own Downfall - Slashdot
A new analysis argues that Stack Overflow's decline began years before AI tools delivered the "final blow" to the once-dominant programming forum.developers.slashdot.org
#PhantastikPrompts 02.06.
Schreibst du Widmungen in deine Bücher? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wem sind sie gewidmet?
Bisher nicht, hab aber auch noch keinen Roman zu Ende geschrieben.
Vielleicht sollte ich den jetzigen Roman all jenen widmen, die das Gefühl haben, im Leben anderer immer nur eine ungeachtete Nebenrolle zu spielen, aber die ganze auffangende Arbeit zu leisten. 
⛈️
taz.de/!6088311
Sensitiver Inhalt
Transgender Athletes AB Hernandez and Verónica Garcia Win Big
transvitae.com/transgender-ath…
#transgender #trans #LGBTQ #LGBTQIA
Transgender Athletes AB Hernandez and Verónica Garcia Win Big
Two transgender teens, AB Hernandez and Verónica Garcia, won state track titles in California and Washington, symbolizing progress for trans youth sports.Transvitae Staff (TransVitae)
Plastikgutschriften auch #PlasticCredits genannt, werden zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung angepriesen. Eine neue Studie mit AWI-Beteiligung macht nun deutlich, dass sie genau das Gegenteil bewirken.
Um ihre Plastikproduktion auszugleichen, können Konzerne Gutschriften von Organisationen erwerben und damit Projekte finanzieren, die Plastik einsammeln. Ein internationales Expertenteam zeigt nun, dass solche Programme das Plastikproblem verschlimmern - und nicht verbessern.
📸 @MBergmann
Today in 1924, 101 years ago: U.S. President Calvin Coolidge signs the Indian Citizenship Act into law, granting citizenship to all Native Americans born within the territorial limits of the United States.
Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Nein! - Doch! - Oh!
*louisdefunes.gif*
tagesschau.de/eilmeldung/eilme…
Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig.tagesschau.de
Ihr wollt etwas über Schwarzkümmelöl lernen? Ja? Okay, bitteschön:
fibre 🐿
Als Antwort auf skye gänseblum • • •