South Africa Fires Back at Trump’s False Claim of Land Seizures nytimes.com/2025/02/03/us/poli…
South Africa’s President Fires Back at Trump’s False Claim of Land Seizures
President Cyril Ramaphosa of South Africa said that his country had not seized land. Ownership of land in the country has been a contentious issue for generations.John Eligon (The New York Times)
Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe
Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.netzpolitik.org
Geringerer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Berlin: (hib/BAL) Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzminist...Deutscher Bundestag
Weitere Infos gibt es auch auf bundeswahlleiterin.de
#Briefwahl #Wahlwissen #Bundestagswahl
Die Bundeswahlleiterin - Die Bundeswahlleiterin
Internetangebot der Bundeswahlleiterin mit Informationen und Daten zu bundesweiten Wahlen und Parteien.www.bundeswahlleiterin.de
Matthewchat (@MatthewChat@mstdn.social)
Attached: 1 image @ChrisMayLA6@zirk.us @Milnoc@mstdn.ca a diagram of the effects of the smoot-hawley tariffs leading into the Great Depression of the 1930s.Mastodon 🐘
Sensitiver Inhalt
I was busy in my garden when my neighbour looked over the fence and asked what I was doing ...
I said 'I'm putting all my plants 🌿 in alphabetical order'
She replied 'Really? I don't know how you find the time'
Oh that's easy I said, 'It's right next to the sage ... '
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Mit @SophiaKrappweis & @TommyKrappweis
feedpress.me/allebekloppt
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There once was a player named Jenni,
Whose World Cup win turned all spinny,
Rubiales's kiss,
She found hard to dismiss,
In court, her words flowed oh so many.
#GuardianLimerick #Spain #Europe #Football #Sport
theguardian.com/world/2025/feb…
Jenni Hermoso tells court Rubiales’s kiss ‘tarnished’ World Cup win
Spanish footballer says she has not been able to ‘live freely’ since incident in 2023 that changed her lifeSam Jones (The Guardian)
A film director named French and sly,
In a #MeToo trial, couldn't deny.
He was guilty of assault,
But somehow escaped the vault,
Justice served? Many victims cry.
#GuardianLimerick #France #Film #Culture #Europe #Gender
theguardian.com/world/2025/feb…
French film director found guilty of sexual assault but spared jail in landmark #MeToo trial
Christophe Ruggia given two years’ house arrest over incidents involving actor Adele Haenel in early 2000s when she was 12 to 15 years oldGuardian staff reporter (The Guardian)
Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Wir haben mehrere Organisationen angefragt, wie es gelaufen ist.
Die meisten ziehen eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
Feat. @superrr @okfde @D64eV @wikimediaDE @digiges @algorithmwatch @frauenrat @bits_und_baeume und @CCC
netzpolitik.org/2025/ampel-bil…
Ampel-Bilanz: Zivilgesellschaft fordert Beteiligung auf Augenhöhe
Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Auf Anfrage von netzpolitik.netzpolitik.org
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Hört endlich auf, die AfD in Talkshows einzuladen! Alice Weidel bei Caren Miosga ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht dazu verpflichtet, extremistischen Parteien Sendezeit zu geben. Ein Kommentar von Michael Kraske.
uebermedien.de/102558/hoert-au…
AfD: Extremisten haben in Talkshows nicht zu suchen | Meinung
Alice Weidel bei Caren Miosga, Tino Chrupalla bei Markus Lanz: Öffentlich-rechtliche Talkshows sind nicht verpflichtet, die AfD einzuladen.Michael Kraske (Übermedien)
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Keine Bühne für Nazi-Propaganda im ÖRR
Dass die AfD menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen vertritt, ist seit langem bekannt.WeAct
Weniger Totgeburten in Europa - aber ein Anstieg in Deutschland
In den meisten europäischen Ländern ist die Rate von Totgeburten gesunken oder stabil geblieben. Aber nicht in Deutschland und Belgien: Hier kamen seit 2010 mehr Kinder tot zur Welt. Warum, ist allerdings noch nicht geklärt.
And now the news, don't touch that dial!
• UK government to whine to techbros to stimulate economy
• British Media announces telescreens in every home to boost suppressed voices
• Starmer accidentally recycled by local council
• Elon Musk counters fascist accusations by visiting 1930's Germany
#ukpolitics #ukpol #news #satire
A somewhat sunny morning in Germany, not quite noon, and we’re producing a tit more energy with solar that we do with coal.
Given the headroom we have with solar installations, it feels silly to think the energy transition is somehow a problem. As long as we want it.
Source: app.electricitymaps.com/zone/D…
Live 24/7 CO₂ emissions of electricity consumption
Electricity Maps is a live 24/7 visualization of where your electricity comes from and how much CO2 was emitted to produce it.app.electricitymaps.com
Merz: Bitte arbeitet mit uns zusammen sonst müssen wir mit der AfD zusammen arbeiten.
Union & AfD arbeiten zusammen und beschließen Faschogesetz.
Merz: aber jetzt arbeitet ihr doch mit uns zusammen, lasst uns gemeinsam Scheisse zu Geflüchteten sein SONST AFD!
Union & AfD stimmen zusammen für Faschogesetz.
Habeck: na gut liebe CDU, wir können Zusammenarbeiten. Aber bitte aufhören uns mit der AfD zu erpressen!!
tagesspiegel.de/politik/das-mu…
„Das muss zurückgenommen werden“: Habeck weiter offen für schwarz-grüne Koalition – aber nur unter bestimmten Bedingungen
Nach dem großen Ärger wegen der Abstimmungen mit der AfD im Bundestag stellt sich die Frage, wer sich nach der Wahl zusammenraufen kann. Habeck knüpft eine schwarz-grüne Koalition an Bedingungen.Der Tagesspiegel
Ach, und wer glaubte - ach! #roberthabeck will doch keine Koalition mit der sich stetig nach rechtsextreme Richtung radikalisierende Union, dem wird heute brandheiß serviert dass das vollkommener Quatsch ist.
Habeck tut sich jetzt hervor und versucht AfD, Union, BSW, FDP und SPD im Thema Migration Konkurrenz zu machen und legt einen Zehnpunkte-Plan vor dem die zuvor genannten Parteien sicher zustimmen werden!
n-tv.de/politik/Die-Gruenen-le…
Die Grünen legen Zehn-Punkte-Plan vor: Robert Habeck fordert "Vollstreckungsoffensive" bei Migration
Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor.n-tv NACHRICHTEN
»Ähnlich wie Union, FDP und in Teilen SPD will auch Habeck, dass nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle konsequent abgeschoben werden. Top-Gefährder, wie es heißt, sollten in Deutschland "engmaschig überwacht werden". «
Damit hat Habeck nun auch offiziell die NPD rechts überholt die "kriminelle Ausländer raus" plakatierte.
Es muß aber klar definiert sein welche Straftaten ein abschiebegrund sind.
Wenn jemand andere Personen verletzt, Frauen misshandelt usw. hat er kein recht hier um Schutz zu bitten.
#NoAFD darf nicht zum Freifahrschein für Straftäter ohne deutschen Pass werden. Damit würde man die AFD noch mehr fördern.
Wenn ich mich nicht irre hat Habek von Gefährdern und von Menschen gesprochen die kein Bleiberecht haben, wenn ich nicht irre.
Was Genau ist daran Nazi ?
Und davon gesprochen die Asylverfahren zu beschleunigen, was eindeutig für Asylbewerber mit Bleiberecht von Vorteil währe.
Oder ist Dein Ziel das JEDER nach Deutschland kommen kann, hier über dem Gesetz steht, weil er keinen deutschen Pass hat ?
Damit dürftest Du genau das produzieren Wovon die Nazis träumen 😠
@Willy_Wuff
Ganz einfach - Menschen gehören bestraft aufgrund ihrer Tat und eventuell erschwerender oder mildernder Umstände. Ohne Ansehen der Person.
Das ist ein Rechtsstaat.
Menschen mit Abschiebungen zusätzlich zu bestrafen ist nichts anderes als rassistische Diskriminierung statt eines Rechtsstaat.
Ggf geht's dann um Abschiebung in Staaten in denen ihnen der Tod droht! Das wäre effektiv ein paralleles Rechtssystem für Ausländer was Todesstrafen verhängt.
@Willy_Wuff
Das sind dann zum Teil auch absolut kleinste Delikte. Zum Teil Ladendiebstahl, die Leute teilweise begehen weil sie gar keine legalen Perspektiven haben (die letzte Bundesregierung beschloss dass ein Teil der betreffenden Menschen noch nicht mal das ExistensMINIMUM erhalten sollen).
Beim Begriff Gefährder ist noch nicht mal eine Straftat passiert, jemand als so jemanden einzustufen erfolgt gerade bei Menschen aus dem Ausland häufig nach rein rassistischen Kriterien
Diese ganze Debatte hat sich so nach rechts verselbstständigt, dass viele Menschen die Propaganda so in sich aufgesogen haben dass sie gar nicht mehr wahrnehmen dass sie Forderungen stellen, die vor ein paar Jahren nur von verfassungsfeindliche Parteien gestellt worden sind.
@Willy_Wuff »Oder ist Dein Ziel das JEDER nach Deutschland kommen kann, hier über dem Gesetz steht, weil er keinen deutschen Pass hat ?
Damit dürftest Du genau das produzieren Wovon die Nazis träumen 😠«
Was für ein Blödsinn. Hör dir doch mal zu was du hier schreibst. Denk nach was du für einen Unsinn redest.
Wenn Du alles gelesen hast, hast Du auch gelesen das ich geschrieben habe das jemand der eine Straftat mit Personenschäden begeht, Fraun misshandelt oder Vergewaltigt, nicht das Recht hat hier um Schutz zu bitten.
Und das der Abschiebegrund klar definiert sein muß.
Das schließt für mich nen geklauten Apfel nicht mit ein.
Potentielle Gefärder müssen überacht werden mit und ohne Pass.
Was denkst du was du gerade geschrieben hast und was gemeint ist? "Kriminelle Ausländer raus" differenziert nicht nach Straftaten. Es geht da um Leute die teilweiße seit Jahrzehnten in unserem Land, teilweiße nicht mal ein anderes Land kennen und dann wegen kleinsten Straftaten in ein Land abgeschoben werden in dem ihnen uU. der Tod droht.
Menschen ZUSÄTZLICH zu bestrafen nach Staatsbürgerschaft ist pure rassistische Scheiße.
@Willy_Wuff
"die würde des Menschen ist unantastbar" schließt auch Menschen mit ein die schlimme Dinge getan haben. Das gehört mit zu den Lehren aus dem dritten Reich.
Menschen in den potentiellen Tod, in Folterlager abzuschieben bedeutet dass man den Menschen ihrer Menschenwürde komplett abspricht.
Solltest du das nicht verstehen, dann such dir bitte schnellstmöglichst einen andern Job.
Follgetext
Und das man gefärder als solche identifizieren kann, hat der letzte Fall bewiesen.
Wenn jemand öffentlich androht einen Anschlag zu verüben, hat er in diesem Land nichts mehr zu suchen.
Es muß aber eindeutig geklärt sein das von diesem Menschen eine Gefahr ausgeht, und nicht auf bloßen verdacht oder Denunziantentum hin.
Schwierig,aber im Einzelfall möglich.
Teuren Knastaufenthalt kann man sich sparen, in dem er abgeschoben wird.
Keine Doppelbestrafung.
@Willy_Wuff
Menschen sollen für ihre Taten verurteilt werden. Nicht nach ihrer Herkunft. Das macht den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat aus oder einem rassistischen Unrechtsregime in den unterschiedliche Rechtsysteme je nach Ethnie gelten (-> Apartheid)
Nichts wird auch damit besser einen Straftäter abzuschieben. U.u. begeht der dann woanders Straftaten, wird gefoltert, misshandelt oder getötet.
@Willy_Wuff
Gerade dann wenn von jemand eine Gefahr ausgeht, dann sollte man die Leute nicht in eine Situation schicken in den sie eine Gefahr für andere werden!
Das ist schlichtweg egoistischer Mist. Was denkst du was passiert wenn du jemand wirklich gefährlichen statt ins Gefängnis in ein Kriegsgebiet zu schicken?
@Willy_Wuff
Wenn Menschen gefährlich werden könnten, etwa weil sie gefährliche Rassisten sind etwa wie der Islamhasser der in Magdeburg zugeschlagen hat dann hätte man das jederzeit tun können. Man hat aber weitgehend weggeschaut. Islamfeindlichkeit interessiert behörden oft nicht. Den hätte man jederzeit Festnehmen können.
Wenn jemand aus psychischen Gründen gewalttätig werden könnte dann braucht er psychiatrische Unterstützung. (Warum muss ich dir das sagen?)
Und da versagt Deutschland völlig. Oft wird gerade Geflüchteten, die einen hohen Bedarf haben psychiatrische Unterstützung explizit vorenthalten.
Nichts wird dadurch besser den irgendwo abzuschieben, für niemanden
Du musst mir fas nicht sagen
Wir sprechen von unterschiedlichen Personen gruppen.
Du spricht von kranken, ich von gesunden.
Ich denke da gibts nen selbstredenden unterschied.
Was ist mit Physischen Gewalttätern ?
Gewalt gegen Frauen und vergewaltigern, dürfen die abgeschoben werden ?
Wenn du jetzt Ja sagst, sind wir uns zu 100% einig
@Willy_Wuff
Was ist an "Menschen sollen anhand ihrer Straftaten bestraft werden und nicht anhand ihrer Ethnie, denn das wäre rassistische Diskriminierung" so schwer zu verstehen?
Nichts wird dadurch besser dass man Gewalttäter in anderes Land abschiebt. Gar nix. Das ist nur eine Mischung aus purem Egoismus ("Nicht mein Problem"), Rassismus und primitiven Rachegedanken ("Ich will dass jemand gefoltert/getötet wird").
@Willy_Wuff
Wie du meinst, ist ja deine Entscheidung ob du bei demokratischer Rechtsstaat & Menschenwürde bleiben möchtest oder weg vom Grundgesetz möchtest.
Wir stellen vor: Unseren Listenplatz 8, Dr. Martin Schulte-Wissermann ( @mswdresden )
Martins Ziel ist ein gerechteres Steuersystem, damit die Umverteilung von unten nach oben endlich endet.
Deswegen: Piraten!
Mehr Infos unter: piratenwinter.de
#BTW25 #Sachsen #Piraten #machen
Sensitiver Inhalt
Just because vigorous growth is the magic bullet of most political discussion right now:
Growth is a core element of nature, too.
But not unchecked growth.
In civilization, it's called governance.
We need to govern a selected number of key harmful material exchange processes between our societies and nature: such as of CO2, N, P, water, aerosols, poisons; and space: deforestation, habitat destruction.
Six of nine planetary boundaries are transgressed. Our paper:
science.org/doi/10.1126/sciadv…
"Efteling verbiedt demonstraties in park."
Zijn ze bang dat de Laafjes in opstand komen?
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Explodiertes Starship: Trümmer auf Karibikinsel, Untersuchungen laufen noch
Vor einem halben Monat ist ein Starship über der Karibik explodiert, nicht alle Trümmer sind ins Meer gestürzt. Eine Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.
A man in Stockholm was in a bind,
His actions put him in a legal bind,
He burned the Qur'an,
A protest his plan,
Now a conviction he must find.
#GuardianLimerick #Sweden #Islam #Protest #Europe #Religion #Law
theguardian.com/world/2025/feb…
Iraqi-Swedish man who participated in Qur’an-burnings convicted of incitement
Stockholm court gives Salwan Najem, whose co-defendant was shot dead last week, suspended sentence and fineMiranda Bryant (The Guardian)
kachelmannwetter.com/de/messwe…
Sensitiver Inhalt
![Staatsanwaltschaft Berlin
10548 Berlin
Dresden, 03.02.2025
Strafanzeige wegen:
1. gefährlicher Körperverletzung im Amt, §§ 340 I Alt. 1, III, 224 I Nr. 4, 25 II StGB
2. gefährlicher Körperverletzung im Amt, §§ 340 I Alt. 2, III, 224 I Nr. 4, 25 II StGB
3. Verleiten zur Straftatbegehung, § 357 I StGB
Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Berlin,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen sämtliche am Morgen bzw. Vormittag des 10.12.2024 am Hintereingang des Hotel Adlon, Behrenstr. 71, 10117 Berlin, anlässlich des dortigen Protestes der „Letzten Generation vor den Kipppunkten“ eingesetzten Polizeidienstkräfte der Berliner Polizei und der Bundespolizei wegen des Verdachts der mittäterschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt in der Variante des Begehens bzw. Begehenlassen sowie gegen deren Führungskräfte wegen Verleitung zur Straftatbegehung, soweit sie nicht ortsanwesend waren, insbesondere Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel.
Am 10.12.2024 habe ich Kenntnis von folgendem Geschehen genommen:
[... Beschreibung von Gewalt ...]
[... passt nicht in die Bildbeschreibung ...]
Zur näheren Begründung der Strafbarkeit der genannten Personen:
https://verfassungsblog.de/schmerzgriffe-polizei-korperverletzung-im-amt/
Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
[verpixelte Unterschrift]](https://friend.enby-box.de/photo/preview/640/2818610 "Staatsanwaltschaft Berlin
10548 Berlin
Dresden, 03.02.2025
Strafanzeige wegen:
1. gefährlicher Körperverletzung im Amt, §§ 340 I Alt. 1, III, 224 I Nr. 4, 25 II StGB
2. gefährlicher Körperverletzung im Amt, §§ 340 I Alt. 2, III, 224 I Nr. 4, 25 II StGB
3. Verleiten zur Straftatbegehung, § 357 I StGB
Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Berlin,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen sämtliche am Morgen bzw. Vormittag des 10.12.2024 am Hintereingang des Hotel Adlon, Behrenstr. 71, 10117 Berlin, anlässlich des dortigen Protestes der „Letzten Generation vor den Kipppunkten“ eingesetzten Polizeidienstkräfte der Berliner Polizei und der Bundespolizei wegen des Verdachts der mittäterschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt in der Variante des Begehens bzw. Begehenlassen sowie gegen deren Führungskräfte wegen Verleitung zur Straftatbegehung, soweit sie nicht ortsanwesend waren, insbesondere Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel.
Am 10.12.2024 habe ich Kenntnis von folgendem Geschehen genommen:
[... Beschreibung von Gewalt ...]
[... passt nicht in die Bildbeschreibung ...]
Zur näheren Begründung der Strafbarkeit der genannten Personen:
https://verfassungsblog.de/schmerzgriffe-polizei-korperverletzung-im-amt/
Ich bitte Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
[verpixelte Unterschrift]")
CDU-Parteitag: Zwischen Wahlkampfstimmung und Protesten
Die CDU stimmt sich auf ihrem Parteitag für die entscheidende Wahlkampfphase ein. Zudem soll das "Sofortprogramm" inklusive der Migrationspläne beschlossen werden. Unionskanzlerkandidat Merz rief zu einem Politikwechsel auf.
Laut, unmissverständlich, solidarisch. Unser Signal ist klar: Kein Platz für Hass und Spaltung! Wir stehen für Vielfalt und Zusammenhalt. Doch es ging nicht nur um die AfD. Merz‘ Tabubruch zeigt, wie gefährlich der Schulterschluss mit Rechtsextremen ist. Wer mit der AfD paktiert, gefährdet die Demokratie. Dagegen gehen wir auf die Straße – entschlossen und viele. Unser Kampf geht weiter! Wir verteidigen die Demokratie!
boost this please
okay question to all HRT doers in Netherlands - where do y'all get your needles from? i assume there's a shit ton of places that sell them but i wanna hear from y'all which one is most trustworthy
preferably online delivery but if it's an in-person store it should work too
I doubt one exists or could be legal. Problem is, you need standards conformance and regulatory compliance before the banks/settlement networks will allow you to connect to them—and they typically charge a per-transaction fee (hidden from the user).
Source: circa 1996-2000 I was programmer hire #1 at a credit card payment service provider (later IPO'd then absorbed by Mastercard). I'm out of date, but financial services management policy is eternal because banking regs ...
@cstross Narrativium is funny stuff. I thought Vitalik seemed kinda full of it when he came to speak to us at BitTorrent way back in the day about this smart contract stuff he was thinking about …
I said it sounded like bad architecture.
What we need are tools which can dissolve centralized power and control structures. What they built … was not that tool.
Did I mention I’m autistic? Only recently figured that part out.
Naive idealism is kinda My Brand.
@cmdrmoto
Yeah.
General rule of thumb that's served me well: if someone is trying to sell you a new financial instrument or economic theory and you don't understand it, consider that there is a high probability that it's a scam and you're the target.
@cmdrmoto @cstross
So far as I can tell, the early digital gold community was a mix of "I got mine" libertarians & "you do you" libertarians, with the former often willing to scam the latter. The more this happened, the more cultural and political power the former group got.
The latter group, for all the damage they do, is basically just guilty of uncritically accepting american propaganda designed to twist anti-authoritarian impulses into support for the right kind of authoritarian.
@enkiv2 @cmdrmoto
Don't underestimate the pernicious power of the myth that gold is money.
Gold is not money. Gold is traditionally used for counting units of money (per Graeber this goes back to bronze age temple accountants tallying tribute).
Just because something "works like" gold it does not follow that it has any inherent value.
Oh, absolutely. What I'm saying is, there were actual true believers in the 90s, not *just* grifters & their victims, and otherwise-intelligent people who were misled about really basic things (ex., told in school to believe that free-enterprise competition optimized outcomes) could get involved thinking they were doing good.
Today, it's hard for anyone to believe that cryptocurrency actually *is* doing good in the world, & folks who have read Graeber (or, hell, Marx) will recognize that it literally *can't* have many of the results that its boosters claimed.
That said, I wasn't on the mailing lists when this was going down, & read the archives decades later, & maybe I'm naively trusting that some of the better writers are genuine when they're actually pulling a Scott Alexander
@enkiv2 @cmdrmoto Bitcoin dates to 2009-ish, not the 1990s. While there were digital currency proposals in the 90s (eg. David Chaum's Digicash) they required a central register (and weren't amenable to the sort of crypto scams that have become tiresomely familiar since then).
My working hypothesis is that BtC only succeeded *BECAUSE* it was a viable vehicle for fraud.
I'm talking about the 90s because that's when the arguments about digital currency were being hashed out on mailing lists, and the culture created around those discussions is what Bitcoin was born out of (and killed).
But yeah, I agree that it probably took off in part because of the fraud potential
mögen das
Hiep hiep hoera!
De Nationale Bibliotheek is van Xwitter!
Vanaf nu ook Mastodon!
Geef ze een warm welkom aub
ProScience
Als Antwort auf Heute im Bundestag • • •