Ist die AfD verfassungswidrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.
Mit 850.000 Euro Spenden können wir das Gutachten wie geplant realisieren. Spenden Sie jetzt.
freiheitsrechte.org/spende-afd…
#afd_verbot #afd_verbot_jetzt #afdverbot #afdverbotjetzt
Ist die AfD verfassungs|widrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.
Ist die AfD verfassungswidrig?: Wir erstellen das nötige Gutachten.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Grundgesetz, Artikel 21 Absatz 2
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
#afd_verbot_jetzt #afd_verbot #afdverbotjetzt #afdverbot
Artikel 21 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowiewww.buzer.de
Marina Weisband (@afelia) im Januar 2024:
Warum ein AfD-Verbot selbst dann nützt, wenn es scheitert und warum man Rechte am besten bekämpft, wenn man nicht über sie redet.
Video: youtu.be/s6UOhm8QAAQ In
Schriftform: marinaweisband.de/ein-afd-verb…
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mrd_ill_be_back mag das.
If #Trump is declaring a trade war, #Canada's #unions want to give him one.
The Canadian Labour Congress is demanding that electricity, oil, gas and critical mineral shipments be cut-off to the #US
#CanadianPolitics #cdnpoli #tradewar #labour #labor #workersrights #tradeunions #uspolitics #uspoli
canadianlabour.ca/cut-off-u-s-…
Cut Off U.S. Energy and Resources Now: No Electricity, No Critical Minerals, No Oil and Gas | Canadian Labour Congress
WINNIPEG – Bea Bruske, President of the Canadian Labour Congress, issued the following statement today: Donald Trump’s reckless tariffs are an attack on Canadian workers and our economy. With 2.cstdenis (Canadian Labour Congress)
Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine Plattform vollkommen aus Reihe.
danke für die Übersicht!
Dass #Tiktok „in der Vergangenheit Probleme hatte, diese Regel [Verbot politischer Werbung] durchzusetzen“ scheint mir etwas euphemistisch formuliert, wenn andererseits in #China sehr effektiv jegliche Kritik an der Regierung ausgeblendet werden kann 😉
Zu #X: warum die Plattform noch im Verband der „SocialMedia“ führen? Truth von Trump wird regelmäßig ja auch nicht in Nachrichten gecovered… X ist doch nur noch der Propagandakanal Musks.
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- Ein Roboter darf kein menschliches Wesen (wissentlich) verletzen oder durch Untätigkeit (wissentlich) zulassen, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird.
-Ein Roboter muss den ihm von einem Menschen gegebenen Befehlen gehorchen – es sei denn, ein solcher Befehl würde mit Regel eins kollidieren.
-Ein Roboter muss seine Existenz beschützen, solange dieser Schutz nicht mit Regel eins oder zwei kollidiert.
Was mich so abfuckt:
letzten Winter haben wir schonmal zu hundertausenden gegen Nazis und ihre perversen Remigrationspläne demonstriert.
Und die Ampel so: oh ich glaub wir müssen konsequenter abschieben, die Asylpolitik verschärfen und die Grenzenwieder kontrollieren.
Was zur Hölle?
Es gab verficktnochmal zu keinem Zeitpunkt große Demonstrationen für Asylrechtsverschärfungen.
Was zu zur Hölle stimmt bei euch nicht?
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Friedrich Merz trägt genau die richtige Mischung aus Eitelkeit, dünnen Nerven, Geltungsdrang, Machthunger und Skrupellosigkeit in sich, um als Vorsitzender die CDU in Koalitionen mit der AfD zu führen.
Jan Böhmermann | 26.06.23
Twra Sun hat dies geteilt.
Politisch motiviert: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Im vergangenen Jahr sind Flüchtlingsunterkünfte häufiger angegriffen worden als 2023 - das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor. Weniger Übergriffe auf Geflüchtete gab es dagegen außerhalb der Unterkünfte.
Lieber @BlumeEvolution, einen freundlichen Kaffee-Gruß aus Senftenberg und eine dringende Frage zu diesem Artikel:
news4teachers.de/2025/02/eine-…
Welche konkreten Pläne seitens CDU und B90/Grünen in Stuttgart gibt es - idealerweise gemeinsam abgestimmt - mit wahrhaft sowie wehrhaft demokratischen Angeboten den a*d-Ausstellungsstand einzurahmen?
„Eine Messe ist keine Zensurbehörde“: Die AfD ist in diesem Jahr Hauptaussteller auf der didacta - Leitthema: Demokratiebildung - News4teachers
STUTTGART. Bis zu 100.000 Menschen, die meisten davon Lehrkräfte und Kita-Fachkräfte, werden auf der didacta, die übernächste Woche in StuttgartRedaktion (News4teachers)
Sorry, ich bin wirklich kein Pressesprecher irgendeiner Partei & bitte darum, auch nicht als solcher inszeniert zu werden.
Es gibt ohnehin viel zu wenige Christdemokraten auf #Mastodon und es ist belastend, hier ständig als Angeklagter, Erklärbär oder Feindbild herhalten zu müssen.
Mit der Bitte um Verständnis & den besten Wünschen für einen schönen Sonntag!
Meine Hoffnung war, dass Sie nähere Informationen zu dieser Thematik haben, die sie weitergeben könnten.
Ich wollte Ihnen keine zusätzlichen Kopfschmerzen bereiten und wünsche einen entspannten Tag.
🙏🏽
This is beautiful. I hope more countries can speak so plainly to the Trump plutocracy in the coming days, weeks and months as they too find themselves on the receiving end of some moronic punishment binge.
Vive le Canada, indeed. 🇨🇦
youtube.com/live/PnvyrKvo-2w?f…
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
Unfortunately it will require a global response to harm Trump.
Canada and Mexico do not have the economic clout to make him (and his puppet masters) back down.
Though it would be a top level move if Doug Ford turned off the electricity 10 minutes before the SuperBowl :)
@auscandoc
Orange Menace is on the way to turning some of his populist supporters — those not already completely brain dead as a result of ingestion so much misinformation already — against his MAGA revolution because he cannot deliver on any promises except to deport. His trade war isn't going to lower prices. It will have large, adverse impacts in red states.
For sure it will get worse as he fails b4 it gets better — and damage already done is enormous. But resistance can work!
„Mega-Aufstand“ (BILD): KI-Wunsch vs. Wirklichkeit
linkedin.com/posts/alf-frommer…
Alf Frommer on LinkedIn: BILD hatte per KI (!) eine Groß-Demo gegen die Wirtschaftspolitik von… | 159 comments
BILD hatte per KI (!) eine Groß-Demo gegen die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün zusammen illusioniert. Die Wirklichkeit: kaum jemand war da. Bin da heute… | 159 comments on LinkedInAlf Frommer (www.linkedin.com)
My trans friends in the US,
I am a third generation Holocaust survivor. I've talked to many people who say they can't leave because they can't afford it, or their job is good, and it can't get worse.
I can't speak to how bad it can or will get. I can't predict the future, but I can tell you that the members of my family who could flee did flee. My grandmother fled occupied Paris.
My grandfather could not flee, and he was in five concentration camps, from age 14 to 19. He lost his entire family.
Being an immigrant doesn't mean being rich. Being a refugee doesn't mean being rich. Think of the millions of people who migrate for economic reasons. They do it to survive.
I urge you, please, stop waiting. Find your options. Apply for other citizenships, or if you can, please *just leave*. Immigrant life isn't easy, but if you wait longer, you may not have the option to leave.
Please listen to this Jew. Do what you must do to survive.
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Proteste in Serbien: Der nackte Kaiser
Der Studierendenaufstand hat Serbiens Ministerpräsidenten Miloš Vučević zum Rücktritt gezwungen. Doch das Spiel ist längst nicht entschieden.Andrej Ivanji (taz)
Extinction Rebellion DE hat dies geteilt.
In the political world, there's a view,
Some say Trump is better than EU,
But for Labour, it seems,
They're caught in two schemes,
Deciding which side they should pursue.
#GuardianLimerick #Economics #Brexit #Business #Politics #Labour #Europe
theguardian.com/business/2025/…
Does Labour really think Trump is a better bet than the EU?
Rachel Reeves is all for growth; her party and the country needs it. But still we hear nothing about the most obvious solution…William Keegan (The Guardian)
Knapp daneben.
#pastpuzzle 276
🟩🟥🟥🟨 (-205)
🟩🟩🟥🟥 (+12)
🟩🟩🟩🟥 (+1)
🟩🟩🟩🟥 (-1)
x/4 🟥
pastpuzzle.de
past puzzle
Errate mithilfe von 4 historischen Ereignissen das gesuchte Jahr. Ein von Wordle und Geschichten aus der Geschichte inspiriertes Spiel.www.pastpuzzle.de
Sonntagmorgen und senile Bettflucht! 😂🙈
#MeineTimeline postet heute eiskalte Bilder, Nelken, Einen Guten-Morgen-Kuss, es sind etliche Neuankömmlinge im Fediverse erschienen (👋), Loops.video akzeptiert gerade wieder Neuanmeldungen - und der Rest ist Politik, damit verschone ich euch lieber, denn das habt ihr bestimmt alle genug selbst in eurer Timeline. 
Wer Interesse hat, schon mal einen Blick auf Loops zu werfen... jetzt wäre die Gelegenheit dafür.
Link: Loops by Pixelfed
Dann habe ich noch einen interessanten Link zum Thema "Leben ohne Google" und Datenschutz gefunden, in dem interessante Alternativen vorgestellt werden.
Link: Wie man Google verlässt: Die ultimative Liste der besten privaten Alternativen.
| Tuta
Ich brauch noch Kaffee... 
#Googlefrei, #OhneGoogle, #DeGoogling, #gm, #GutenMorgen, #Datenschutz, #Loops, #Video
Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren
Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden.netzpolitik.org
404media.co/archivists-work-to…
Archivists Work to Identify and Save the Thousands of Datasets Disappearing From Data.gov
More than 2,000 datasets have disappeared from data.gov since Trump was inaugurated. But analyzing exactly what happened and where it went is going to take some time.Jason Koebler (404 Media)
anmouncement: the enbies go to war
:flag_enby_wartime:
Personal objects that belonged to victims of #Auschwitz.
Listen to our podcast about plunder of property in the camp: youtube.com/watch?v=Gse2mP3ZWV…
(Photo: instagram.com/by_giemme)
- YouTube
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The CDC has instructed its scientists to retract or pause the publication of any research manuscript being considered by any medical or scientific journal.
The move aims to ensure that no “forbidden terms” appear in the work. Banned terms must be scrubbed.
Katharina Debus mag das.
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Rainer
Als Antwort auf taz • • •Rudi K.
Als Antwort auf taz • • •Knut
Als Antwort auf taz • • •wenn ein Verbündeter sich als Feind erweist. Nur waren die USA niemals Verbündete, um der Wohltätigkeit-willen sondern aus eigenem Interesse. Das eigene Interesse richtet sich nun derzeit offensiver und offensichtlicher als sonst gegen die sog. Verbündeten.
Leider hat Trump alle Trümpfe in der Hand, da er sich sicher darin sein kann, dass die anderen nicht fähig sind sich zu verbünden.
Andreas
Als Antwort auf taz • • •Ich: Nee das geht geht nicht, aber, du kannst es immer benutzen, wenn du willst!