Seit mehr als sechs Monaten ist in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Nachdem jahrelang dafür auf CSDs protestiert wurde, beginnt nun der erste Pride-Month mit Selbstbestimmungsgesetz. Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und engagierten Einzelpersonen, das die Informationswebseite sbgg.info verantwortet, veröffentlicht dazu eine Sammlung von Erfahrungsberichten rund um das Verfahren vom Prozess der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen.
#WritersCoffeeClub 4/6 Do you consider writing work? Would you say writing is your life’s work?
Yes.
First it was my hobby (from roughly age 15) then it turned into my day job and ate my entire life. Shoulda picked up another hobby along the way, but had no time for distractions, so ...
Be wary and consider the risks inherent in getting exactly what you wanted.
Good News: Das Amt des Antiziganismusbeauftragten bleibt! Auf unsere Anfrage im Ausschuss hat die Bundesregierung klargestellt: Die Stelle wird neu besetzt – der Kampf gegen Antiziganismus bleibt staatliche Aufgabe. Jetzt müssen Besetzung + künftige Ausgestaltung geklärt werden!
There is a new tool called Splinter which makes it easier to create Mastodon threads. You enter the full text and it splits it up and posts it as a thread automatically (it also has options for manual splitting).
Das #Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen: 🌍Künftig soll die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnungen möglich sein. 💼 Die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll wegfallen. #Migraton
„Wir haben heute weitere Entscheidungen zur Neuordnung der Migration getroffen: Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Verordnungen, Streichung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungen. Das sind wesentliche Elemente, um die Asylwende durchzuführen“, so #Dobrindt
"Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes trennt dabei nicht nur die unterschiedlichen Staatsgewalten, sondern bindet sie zugleich rechtlich an die verfassungsmäßige Ordnung und an Gesetz und Recht. Gesetze dürfen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Verwaltung muss sich bei ihrem Handeln an die Gesetze halten. Die Rechtsprechung wird von unabhängigen Richterinnen und Richtern ausgeübt."
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen.
Wie kann einem Menschen der schon als #Verkehrsminister völlig ungeeignet war so eine Macht über tragen werden. Leider schaffen es in die große Politik derzeit nur unfähige Großmäuler ohne Gewissen.
das ist aus einer Sicht einfach nur Faulheit aus anderer Sicht unmenschlich.
Friedrich Merz versucht hier einfach nur nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Nicht durch rechtmäßiges Handeln, sondern einfach in dem er Opfern den Zugang zu Rechtsvertretung erschwert.
@bmi@social.bund.de Ja geil erst mal den Rechtsstaat abschaffen. Es braucht echt keine AfD um die Demokratie abzuschaffen und Faschismus zu bringen, das macht ihr gerade bestens.
Und können Sie den Begriff "Asylwende" genauer definieren? Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg und die Väter des Grundgesetzes haben das Asylrecht dort aus gutem Grund und böser Erfahrung verankert.
Und damit schafft ihr genau gar nichts, außer den Menschen die Hilfe benötigen diese zu verweigern. Das ist einfach sehr sehr traurig, dass wir Menschen in der Regierung haben, die so etwas als gut befinden und damit noch posieren!
Seit die Regierung hart gegen Flüchtlinge vorgeht, steigt regelmäßig mein Gehalt und sinkt meine Miete. Bei der Nebenkostenabrechnung gibt es eine dicke Rückzahlung und die Lebensmittel sind fast umsonst. Ich bin sicherer im Straßenverkehr und muss keine Angst mehr vor den Folgen des Klimawandels haben. Frauen werden nicht mehr von ihren Ehemännern verprügelt und die Bildungsungerechtigkeit ist verschwunden. Ich bin der Politik sehr dankbar, dass sie sich endlich um die echten Probleme kümmert.
Ich denke, es ist Zeit, dem BMI diesen Kanal der Veröffentlichung und damit der Verbreitungsmöglichkeit zu entziehen. Rechtsbrecher sollten keine Möglichkeit haben, diesen Kanal, der sich zumindest nach meinem Empfinden den Menschenrechten verpflichtet sieht, auch noch eine Bühne für die Legitimierung und Werbung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bieten. Ein fediweiter Block wäre hier angebracht. #bmi #willkür #doofbrindt #trumpismus #präfaschismus #steigbugelhalter
"Die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll wegfallen."
Also kein due process mehr? Wie in den USA? Einfach in den Flieger und weg?
Es ist ja eine Sache, Dinge wie den Big Mac oder Fruit Loops zu übernehmen von den Amerikanern, es ist aber eine andere, sich deren verfehlte Rechtsprechung anzueignen. Den Menschen rechtlichen Beistand zu verweigern, das erinnert mich an die 1930er Jahre.
Es wurde also beschlossen, den Rechtsstaat Stück für Stück zu zerpflücken. Erst gegen die Geflüchteten, dann gegen -- ja, wen? Zwangsverarmte? Queere? Behinderte und chronisch Kranke, Neurodivergente?
Das alles ist natürlich verfassungsfeindlich, menschenfeindlich, demokratiefeindlich und darauf angelegt Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde komplett zu zersetzen.
Der Hass auf geflüchtete Menschen ist halt so groß, dass das unbedingt sein muss.
Außerdem macht man das für die AfD. Das sind ohnehin die einzigen die von solchen Beschlüssen profitieren.
Ihr schlachtet den Rechtsstaat für euren Rechtspopulismus. Wiederlich! Von wegen Konservativismus ist Fackel weitertragen oder so. Ihr Pisst auf die Fackel!
Eine Schande für unser Land. Politiker die illegale Grenzkontrollen durchführen und sich nicht an Deutsche Gesetze halten. Das ist die kriminelle Bande die unser Land ruiniert um sich selbst zu bereichern.
Ich finde beide erreichten Ergebnisse schlecht und die zugrunde liegenden Ziele falsch. Ihr macht also schlechte Politik, um falsche Ziele zu erreichen. Hab ich euch da richtig verstanden?
Back home, slumped in an armchair, mainlining tea (all the tea I missed this morning because "nil by mouth") over a sore palate. Gaah. And I'm going to have to do this all over again, with added bells and whistles, at a hard-to-get-to hospital because my sinuses are an annoyingly tight fit for the medical Dyno-Rod.
you draw a really pretty picture of being old. Sounds like a more and more attractive prospect each post. Mind you, wouldn't count myself amongst the young. Still, got some more time to gather the appropriate amount of despair and grow proper old. Enjoy the tea and may the next round be more successful. Warm regards, etc.
One of the best things I've ever done was getting a turbinate reduction procedure when I was 30. I'd lived my whole life up til then not knowing there was something I could do to expand the airway through my sinuses.
Eine schwere Gewitterlage wird in Südostdeutschland am heutigen Mittwoch erwartet. Alle Details und ein kurzer Ausblick auf das kommende Wochenende werden im Thema des Tages erläutert. dwd.de/DE/wetter/thema_des_tag…
"Ant-ee-far" is a profoundly un-British pronouncation of "Anti-Fah", and is used by plastic "patriots" for precisely one reason - to obscure the fairly obvious question: "Who are the Fah that these people are opposed to?"
Likewise, the UK does not have "DEI" and never has.
Ukraine-Liveblog: ++ Kreml bestreitet Schäden an Krim-Brücke ++
Nach einem ukrainischen Angriff hat der Kreml bestritten, dass es Schäden an der wichtigen Krim-Brücke gebe. Großbritannien will nach eigenen Angaben bis April 2026 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern.
Großbritannien will nach eigenen Angaben bis April 2026 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern. Heute kommt die Ukraine-Kontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen.
Ich habe in #Koeln ein Carsharing-Auto auf einem Park & Ride Parkplatz der #KVB abgestellt. Jetzt verlangt #Free2Move von mir 100 Euro Strafe (Parken auf Privatparkplatz) sowie die KVB 35,10 Euro, weil sie unliebsamen Carsharing-Autos das Parken dort plötzlich untersagt. Mit einem privaten PKW dürfte ich dort aber parken, wenn ich die Bahn benutze.
Wie kann ich dagegen vorgehen? Hat jemand von euch Erfahrung?
#Faktensnack: Mehrere (auch wir) haben auf den Widerspruch zwischen dem Wahlprogramm der Union hingewiesen, in welchem sie die #Aktivrente als zusätzliche Leistung zur Rente darstellen und den Aussagen von Hoppenstedt bei Phoenix, wo er sagte, sie sei statt der Rente. Er hat sich richtiggestellt:
#Aktivrente – Klarstellung:
„Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“
So steht es im Koalitionsvertrag und...
Israels Kampf in Gaza: Wie Reservisten unter dem Krieg ächzen
In Israel könnten 70.000 Ultraorthodoxe zum Militärdienst eingezogen werden. Doch das passiert nur selten. Stattdessen werden immer wieder die gleichen Reservisten in den Kampf geschickt. Dagegen gibt es Protest. Von Jan-Christoph Kitzler.
Wie Merz die Boomer-Generation zur Wahl komplett verarscht hat: "Aktivrente" bedeutet nicht steuerfreier Zuverdienst zur Rente. Sie bedeutet, als Rentner (!) mit weniger Abzügen im Job zu verbleiben – und zwar anstatt der Rente.
Ein meisterlicher Beschiss der Wähler.
ℹ️ Update: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag rudert zurück. mastodon.social/@avatter/11462…
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ℹ️ Hoppenstedt rudert zurück. Nun muss die "Hitze des verbalen Gefechts" in einem ruhig-sachlichen Phoenix-Interview als Grund für die Irritation herhalten.
#Gartentierwahl 2025 Der #Gartenschläfer hat die Wahl gewonnen Er ist vor allem in der Dämmerung und nachts aktiv,klettert geschickt und ist flink am Boden unterwegs.Als Allesfresser macht er sich über Insekten,Schnecken,Beeren und Samen her und leistet damit einen Beitrag zum natürlichen Gleichgewicht im #Garten. Leider wird sein #Lebensraum immer kleiner.Inzwischen gilt er auf der Roten Liste der Säugetiere Deutschlands als„stark gefährdet“. #bilch #dormouse
Wer einen #Garten besitzt, kann dem #Gartenschläfer helfen: Als Rückzugsorte dienen ihm alte Bäume mit Höhlen, dickes #Totholz und dichte Gebüsche. Auch #Steinhaufen, Laub- oder Reisighaufen sowie Nistkästen werden von ihm gern als Unterschlupf angenommen. Vermeiden Sie den Einsatz von Pestiziden und vor allem Rattengift – Gartenschläfer fressen Würmer und Nagetiere und vergiften sich dadurch leicht.
Verwandeln Sie mit wenigen Maßnahmen Ihren Garten zu einem Rückzugsort für Gartenschläfer
Marktbericht: Nächstes Rekordhoch im DAX - das steckt dahinter
Der deutsche Leitindex hat seine frühen Kursgewinne ausgebaut und ein frisches Rekordhoch markiert. Doch was sind die Gründe für die laufende DAX-Rally? Und welche Rolle spielt dabei Donald Trump?
Der DAX dürfte seine jüngsten Kursgewinne über der Marke von 24.000 Punkten zur Wochenmitte weiter ausbauen. Gute Vorgaben kommen von der Wall Street und den Börsen in Asien.
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert. taz.de/!6092228
I've got to fix some lunch now but the first thing I'm gonna do after that is donate to my new instance @trumpet for having me and @FediTips for providing their excellent guides which made the process of migrating smooth.
Die #U5Hamburg bekommt ein weiteres Gesicht: Die Entwürfe für die U5-Haltestelle Hauptbahnhof Nord stehen fest! 🤍 Was dem Architektur-Team dabei besonders wichtig war: Den alten Tunneln eine moderne Atmosphäre einhauchen, ohne dabei den historischen Charme zu verlieren!
bitte bitte macht da bänke rein auf denen Leute auch sitzen können.
Als gehbehinderte Person mit chronischen Schmerzen beim stehen sind diese anlehn flächen fast schlimmer als nichts.
Wenn ich keine Schmerzen haben will ich muss mich dann auf den Boden setzen. Und das kann doch wirklich nicht sein das man in einem Neubau dazu gezwungen ist auf dem dreckigen Boden zu sitzen
Sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus, aber irgendwie fehlen auf dem Bild die Bänke vollständig. Haltestellen ohne Bänke zu planen wäre eine echte Kampfansage an jeden Gedanken von Barrierefreiheit.
Schweiz, wir haben ein Problem mit dem schmelzenden Permafrost: "Studien zeigen, dass wirklich grosse Bergstürze mit über einer Million Kubikmetern sich zwischen 1900 und 1980 viermal ereignet haben. Inzwischen haben wir fast alle zwei Jahre ein solches Ereignis." srf.ch/news/blatten-brienz-gr-…
Fiese Schnüffelei: Meta und Yandex spionierten Nutzer ihrer Android-Apps aus
Wie Sicherheitsforscher herausfanden, schleusen Tracking-Pixel persönliche Daten aus dem Browser an die Apps und Server der Anbieter. Meta hat bereits reagiert.
Canada here, I read once that the conservatives/republicans would rather fail in an election that ruin ideological purity. Further, they didn't mind pain as long as lib-tards suffered more. Hate wearing a rather strange hat is our new reality
Ein Mann der aussieht als skippt er jeden Tag Leg Day macht Cardio auf der Leg Extensions Maschine. Mit sehr viel Schwung. Und Pornhub Geräuschkulisse.
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@neiman
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