Deutschlands Regierungschef Friedrich Merz kritisiert weiterhin die Pläne der israelischen Regierung, Gaza-Stadt einnehmen zu wollen. Israels Premier Benjamin Netanjahu hält dagegen.
Fragen zum dänischen "Kurswechsel" bei Schul-Digitalisierung #Bundestag In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion den dänischen "Kurswechsel" bei Schul-Digitalisierung. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Mit Verweis auf einen Bericht der Tageszeitung 'Die Welt' thematisiert die AfD-Fraktion einen 'Kurswechsel' in der dänischen Bildungspolitik und hinterfragt den aktuellen...
Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien im Fokus #Entwicklungspolitik #Bundestag Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung Auskunft über Umfang, Ausrichtung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien erhalten. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung Auskunft über Umfang, Ausrichtung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien erhalten. In...
Fragen zur "Mütterrente III" #Arbeit #Soziales #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/1118) nach Einzelheiten zur geplanten "Mütterrente III" im Rahmen des "Rentenpakets 2025". bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/1118) nach Einzelheiten zur geplanten 'Mütterrente III' im Rahmen des 'Rentenpakets 2025'. In der Vorbemerkung...
Stand der kommunalen Wärmeplanung #Bundestag AfD-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Der Stand und die Umsetzbarkeit der kommunalen Wärmeplanung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/1115) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung habe die Kommunen mit...
Folgen erhöhter Mittelmeertemperaturen auf den Tourismus #Bundestag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung über Tourismuskonzepte für die Mittelmeerregion bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Die veränderten Klimabedingungen in der Mittelmeerregion und deren Auswirkungen auf den Tourismus thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen...
Chinesische Importe für grüne Energieinfrastruktur #Bundestag Bundesregierung soll AfD-Fraktion Fragen zu Importen aus China für Solarenergie, Windkraftanlagen, Batteriespeicher sowie Wärmepumpen und mögliche sicherheitspolitische Risiken beantworten bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Die Importabhängigkeit Deutschlands von Technik und Komponenten zum Aufbau grüner Energieinfrastruktur und damit verbundene mögliche sicherheitspolitische Risiken...
Bundesregierung kommentiert Hubig-Äußerung nicht #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung kommentiert politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern grundsätzlich nicht, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage ausführt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen in der Regel für sich und werden von der Bundesregierung grundsätzlich nicht kommentiert oder interpretiert....
Schutzquote afghanischer Männer deutlich zurückgegangen #Antwort #Bundestag Die bereinigte Schutzquote für männliche Asylsuchende aus Afghanistan ist im ersten Halbjahr 2025 deutlich zurückgegangen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die bereinigte Schutzquote für männliche Asylsuchende aus Afghanistan ist im ersten Halbjahr 2025 deutlich zurückgegangen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung...
Förderverfahren "Demokratie leben!" erläutert #Antwort #Bundestag In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beschreibt die Bundesregierung das Verfahren zur Projektförderung im Programm "Demokratie leben!". bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) In ihrer Antwort (21/1147) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/949) beschreibt die Bundesregierung das Verfahren zur Projektförderung im Programm 'Demokratie...
Keine marktreifen KI-Produkte für EU-Maschinenverordnung #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage über Konformitätsbewertungen nach der neuen EU-Maschinenverordnung. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit keine marktreifen Produkte, die unter Anhang I, Teil A, Nummer 6 der neuen EU-Maschinenverordnung (2023/1230) fallen....
Hungernde und getötete Kinder: AfD-Chef Tino Chrupalla sagt, dass in Gaza "Verbrechen" stattfinden, spricht sich gegen Waffenlieferungen aus und stützt den Kurs von Kanzler Merz.
Hungernde und getötet Kinder: AfD-Chef Tino Chrupalla sagt, dass in Gaza "Verbrechen" stattfinden. Inhaltlich stimmt er Kanzler Merz zu und spricht sich gegen Waffenlieferungen aus.
Straftaten an Bahnhöfen im ersten Halbjahr 2025 #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung nennt in einer Antwort auf AfD-Anfrage Zahlen zu Straftaten an Bahnhöfen im ersten Halbjahr 2025. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HT) Im ersten Halbjahr 2025 hat die Bundespolizei an Bahnhöfen 14.047 Gewaltdelikte, 26.613 Eigentumsdelikte, 17.595 Sachbeschädigungsdelikte, 1.076 Sexualdelikte, 4.475...
Umsatzsteuersenkung für Gastronomie zum 1. Januar 2026 #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 auf sieben Prozent fest.. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 auf sieben Prozent...
Angaben zu Erhöhung der Entfernungspauschale #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Zu knapp zwei Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen würde die Erhöhung der Entfernungspauschale auf einheitlich 38 Cent führen, schreibt die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/BAL) Zu knapp zwei Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen würde die Erhöhung der Entfernungspauschale auf einheitlich 38 Cent führen (volle Jahreswirkung). Das geht aus...
dazu kommen dann die Mindereinnahmen durch die Senkung der MwSt in der Gastronomie. Noch was vergessen? Ach ja, Steuererleichterungen für die Industrie. Klar, da muss man natürlich bei den Sozialleistungen sparen.
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (21/500) Stellung genommen (21/501). Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt...
Gutachten zu Forschung und Innovation #Unterrichtung #Bundestag Bundesregierung legt dem Bundestag das Expertengutachten zu "Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025" als Unterrichtung vor bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Das Expertengutachten zu 'Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025' liegt als Unterrichtung (21/1080) der Bundesregierung vor....
Im prunkvollen Oval Office verkündet Trump steigende Einkommen. Kritiker zweifeln an den Zahlen und warnen vor Wahlkreisplänen, die Republikanern mehr Sitze sichern könnten.
Im Tschad herrscht seit Jahrzehnten die Familie Déby autoritär. Eine wichtige Stimme der Opposition wird wohl verstummen: Der Politiker Succès Masra kommt für lange Zeit ins Gefängnis.
Nilgänse breiten sich in Parks und Freibädern aus: Sie hinterlassen Dreck und gelten als aggressiv - der Ruf, sie zu jagen, wird lauter. Naturschützer sind allerdings skeptisch.
Linke fragt nach ergänzenden Informationen zur Asylstatistik #Bundestag Die Fraktion Die Linke hat der Bundesregierung eine Kleine Anfrage zu "ergänzenden Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025" vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke hat der Bundesregierung eine Kleine Anfrage (21/1157) zu 'ergänzenden Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025' vorgelegt....
Linke fragt nach Afghanistan-Abschiebung #Bundestag Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage Details zur am 18. Juli 2025 erfolgten Abschiebung von 81 Menschen nach Afghanistan erfahren. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke will Details zur am 18. Juli 2025 erfolgten Abschiebung von 81 Menschen nach Afghanistan erfahren. In ihrer Kleinen Anfrage (21/1160) verweist...
Antisemitische Straftaten im 1. Quartal 2025 #Antwort #Bundestag Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/956)....
DFPV für Vollendung der Kapitalmarktunion #Unterrichtung #Bundestag Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung spricht für die Vollendung der Europäischen Kapitalmarktunion aus. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) In einem Beschluss vom 16. Juni 2025, der als Unterrichtung (21/1168) vorliegt, hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) gefordert, die Vollendung...
DFPV plant Zentrum für digitale Innovation #Unterrichtung #Bundestag In einem Beschluss hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) entschieden, ein gemeinsames Zentrum für digitale Innovation zu errichten. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/DES) In einem Beschluss vom 16. Juni 2025, der nun als Unterrichtung (21/1167) vorliegt, hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) entschieden, ein...
DFPV gibt Impulse für eine Europäische Energieunion #Unterrichtung #Bundestag In einem Beschluss hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) Impulse für eine Europäische Energieunion gegeben. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/DES) In einem Beschluss vom 16. Juni 2025, der als Unterrichtung (21/1166) vorliegt, hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) Impulse für eine Europäisch...
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542" den Bundestag eingebracht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542' (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG,...
Mit moderner Gentechnik sollen Pflanzen klimaresistenter und robuster werden. Befürworter erwarten schnelle Fortschritte, Kritiker warnen vor Folgen für Umwelt und Ernährung.
Es geht um die sogenannte Sneaker-Sandale "Chavarria Oaxaca Slip On" des deutschen Sportartikelherstellers Adidas. Behörden in Mexiko drohten mit einer Klage - nach dem Vorwurf der kulturellen Aneignung.
Die US-Regierung stoppt Fördergelder für mRNA-Impfstoffe. Experten warnen: Das gefährde nicht nur die Impfstoffentwicklung in den USA - sondern werde weltweit Folgen haben.
Mit dem Song "Gangnam Style" wurde K-Pop weltweit bekannt, Bands wie BTS begeistern Millionen von Fans. TikTok ist das Medium für das Genre. Doch der Erfolg fordert auch Opfer.
Haitis Hauptstadt ist ein krimineller Hotspot. Aber auch in anderen Regionen des Karibikstaates treiben Banden ihr Unwesen. Die Übergangsregierung zieht nun weitreichende Konsequenzen.
Bei BASF in Ludwigshafen sind am Sonntag chemische Stoffe ausgetreten. Eine Warnung an die Bevölkerung konnte jedoch nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden.
Philippe
Als Antwort auf Heute im Bundestag • • •