Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Zentralafrika
Urheber: BMZ
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten
Urheber: BMZ
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/997) nach der Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen durch Bundesministerien. Die Abgeordneten...Deutscher Bundestag
Fragen zur geplanten Primärarztversorgung
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (21/1018) mit der von der Koalition geplanten sogenannten Primärarztversorgung. Entscheidend sei, dass Patienten...Deutscher Bundestag
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Côte d'Ivoire
Urheber: BMZ
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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AfD fragt nach Plänen für eine KI-Gigafabrik in Deutschland
Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/1013) danach, ob die Bundesregierung bereits sondierende Gespräche mit deutschen Unternehmen, Forschungseinrich...Deutscher Bundestag
Ihr könnt euch auch alles schön reden. Dispoten und Könige, die ohne westlicher Militärhilfen nicht existiern würden sagen mal was. Das ist weit entfernt von der Realität der Menschen, die dort leben.
No jutice, no peace... Das wird sich nie ändern, nirgends, auch nicht im Bezug auf die Kolonie bzw. Apartheids-Staat mit weißen Europäer in der Region.
Über 100.000 Kinder 2024 als Tatverdächtige erfasst
Berlin: (hib/SCR) In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind für das Jahr 2024 insgesamt 101.886 Kinder unter 14 Jahren als Tatverdächtige registriert worden. Das entspricht...Deutscher Bundestag
"Kinder könnten daher auch dann als Tatverdächtige in der PKS erscheinen, wenn sich ein Anfangsverdacht später nicht bestätigt oder sich die rechtliche Einordnung im weiteren Verlauf relativiert."
Und warum man in diesen Fällen seine Statistik nicht aufräumt, gehört zu den Geheimnissen der Ermittlungsbehörden. Staatsanwaltschaft und Polizei kommunizieren ja nicht miteinander, oder?
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana
Urheber: BMZ
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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6.912 Einreisen aufgrund humanitärer Aufnahmeprogramme
Berlin: (hib/SCR) Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 sind 6.912 Schutzberechtigte im Rahmen bestimmter humanitärer Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist. Das...Deutscher Bundestag
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cannabis
Berlin: (hib/PK) Im Konsumcannabisgesetz ist nach Angaben der Bundesregierung der Ausbau von Präventionsangeboten geregelt. Das solle zu einem verbesserten Kinder-, Jugend- und Gesundheitssc...Deutscher Bundestag
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Wenige Infektionen mit dem gefährlichen Bornavirus
Berlin: (hib/PK) In den zurückliegenden Jahren sind nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 51 Infektionen mit dem Bornavirus (BoDV-1) nachgewiesen worden. In 50 Fällen starben...Deutscher Bundestag
Regionale Überschüsse in der Stromproduktion
Berlin: (hib/NKI) Die Strommenge, die an der Strombörse EPEX Spot im Day-Ahead-Handel zu negativen Preisen gehandelt wurde, ist zwischen 2020 und 2025 um 47 Prozent angestiegen. Das...Deutscher Bundestag
Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen mit Chile
Urheber: AA
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Zusammenschluss in der Molkereibranche
Berlin: (hib/NKI) Angesichts der hohen Umsätze der Unternehmen Molkereien Deutsches Milchkontor (DMK) und der dänisch-schwedischen Molkereigruppe Arla Foods ist im Falle eines Zusammenschlus...Deutscher Bundestag
Übernahme kritischer Energieinfrastruktur
Berlin: (hib/NKI) Das US-Unternehmen Sunoco LP betreibt Tanklager in den Niederlanden und Irland. Die Firma TanQuid unterhält in Deutschland aktuell rund 3.03 Millionen Kubikmeter,...Deutscher Bundestag
Finanzminister stellt Etat 2026 und Finanzplanung vor
Berlin: (hib/SCR) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwoch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den Haushaltsentwurf 2026 und die Finanzplanung des Bundes bis 2029...Deutscher Bundestag
Haushalt 2026
Urheber: BMF
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Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften / Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Urheber: BMAS
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Geoschutzreformgesetz
Urheber: BMELH
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Änderung von sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften
Urheber: BMI
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Urheber: BMI
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Umstrittener Polizeieinsatz am Peršmanhof war bereits Tage zuvor geplant
Laut "Kleiner Zeitung" gab es bereits zwei Tage zuvor Gespräche zum geplanten Einsatz. Dieser soll doch nicht von der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, sondern vom Bezirkspolizeikommando ausgegangen seinDER STANDARD
JackPearse
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell) • • •JackPearse
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