Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes Urheber: BMV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
📢 Internationaler Gerichtshof: Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet. In einem Gutachten kommt das UN-Gericht zu dem Schluss, der Klimawandel stelle eine "universelle und ernstzunehmende Bedrohung" für die Weltgemeinschaft dar. Daraus ergebe sich eine völkerrechtliche Verpflicht…
Der Internationale Gerichtshof verlangt von Staaten mehr Einsatz gegen den Klimawandel: In einem Gutachten hat er eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet.
Heute im Kabinett beschlossen: Einführung des Taser-Einsatzes für die Bundespolizei Urheber: BMI Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Über 1.000 politische Gefangene gibt es auf Kuba. Die meisten von ihnen müssen katastrophale humanitäre Bedingungen ertragen. Das berichten Menschenrechtsverteidiger.
Polens Regierung steckt in der Krise. Die proeuropäische Koalition verliert an Zustimmung, die Opposition befindet sich im Aufwind. Mit einer Kabinettsumbildung versucht Premier Donald Tusk den Befreiungsschlag.
Heute im Kabinett beschlossen: Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Heute im Kabinett beschlossen: Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Das ist richtig gute linke Kommunikation. Die Wut ist berechtigt. Menschen sind nicht so, sie werden böse gemacht. Die Probleme sind systemisch. Kulturkämpfe sind Ablenkung und Sündenböcke. Labour ist Teil der Problems. Alles hängt zusammen. Es muss so…
Mehr als 80 Prozent der Bürger des Inselstaats Tuvalu im Pazifik haben Asyl in Australien beantragt. Ihr Zuhause ist wegen des Klimawandels in Zukunft wohl nicht mehr bewohnbar.
Berlin gibt grünes Licht für die Lieferung von 40 Eurofightern an die Türkei - auch auf Drängen Großbritanniens. Wegen offener Territorialkonflikte wurde auch Griechenland vorab informiert.
Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Bundesinnenminister Dobrindt lobt die Geräte als wirkungsvolles Mittel. Kritiker warnen vor Gefahren.
Das neue Antikorruptionsgesetz in der Ukraine löst Kritik und Proteste aus. Russische Medien stürzen sich auf das Thema, denn es passt genau in die Propaganda des Kremls.
Ein Abschiebeflug mit 43 Männern an Bord ist von Leipzig in den Irak gestartet. Das Bundesland Thüringen koordinierte die Maßnahme. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt weiter auf konsequente Rückführungen.
Künstliche Intelligenz gegen Kriminalität: Immer mehr Bundesländer nutzen Palantir. Doch die Software ist hochumstritten. Was für und gegen den Einsatz der US-Technologie spricht.
Emine Ocak, die unermüdlich um Gerechtigkeit für ihren verschwundenen Sohn und unzählige andere kämpfte, ist tot. Ihr Vermächtnis als Mitbegründerin der Samstagsmütter in der Türkei lebt weiter.
Die USA und Japan verkünden ein Handelsabkommen mit reduzierten Zöllen. US-Präsident Donald Trump feiert den Deal als historischen Erfolg - und kündigt massive Investitionen Japans in die amerikanische Wirtschaft an.
This is a misfire in about every level. The colours are dull, the interesting parts are cropped out somehow and the composition is all wrong, Try harder "Jerry".
I do somehow want to read the story just to resolve the many uncertainties this leaves me with.
Au contraire, this is BRITISH cover art, which speaks a significantly different design language from American cover art (unto this very day—go look up some SF novels on Amazon.com and compare their covers with Amazon.co.uk).
Keine Daten zu Haft und Bürgergeldbezug #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage unter anderem über die Entwicklung des Ausländeranteils bei neu ausgeschriebenen Haftbefehlen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verfügt über keine Daten dazu, wie viele Personen in den Jahren 2015 bis 2024 während eines Bezugs von Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen...
Gesamtausgaben der Auslandshandelskammern 2015 bis 2024 #Antwort #Bundestag Die Auslandshandelskammern haben laut Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage in den Jahren 2015 bis 2024 rund 2,19 Milliarden Euro für ausgegeben. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Die Gesamtausgaben aller Auslandshandelskammern (AHKs) der Jahre 2015 bis 2024 beliefen sich auf rund 2,19 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort (21/924) der Bundesregi...
Knapp 3.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung #Antwort #Bundestag Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Das geht aus einer Antwort (21/898) der Bundesregierung auf eine Kleine...
Bezug von "Hilfe zum Lebensunterhalt" ist gesunken #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Zahl der Menschen, die "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch beziehen, ist in den vergangenen fünf Jahren gesunken. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Menschen, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) erhalten, ist in den vergangenen...
Der Koalitionspartner SPD fordert, Deutschland müsse einen Appell von 27 Staaten und der EU zur Situation im Gazastreifen unterschreiben. Kanzler Friedrich Merz lehnt das ab - und verweist auf ein anderes Papier.
More than 100 organizations call for the opening of all Gaza land crossings; restore the full flow of food, clean water, medical supplies, shelter items and fuel “through a principled, UN-led mechanism; end the siege, and agree to a ceasefire now.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/957) mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Rentner. Sie verweist zur Begründung ihrer Initiative auf den Fachkräftemangel...
Berlin: (hib/CHE) Bundestagsabgeordnete sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/958) zur Reform der Politikerpensionen....
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Aufrüstung der Bundeswehr beschleunigen soll. Es gehe darum, "Deutschland sicherer zu machen", sagte Boris Pistorius.
Die EU erwägt offenbar einen Strategiewechsel: Länder, die bei der Rücknahme von Migranten nicht kooperieren, könnten weniger Entwicklungsgelder erhalten. Hilfsorganisationen und Experten üben heftige Kritik.
Emmanuel Macron und Friedrich Merz wollen beim Treffen in Berlin Einigkeit demonstrieren. In einigen Punkten, die womöglich am Mittwoch Thema sind, herrscht jedoch Uneinigkeit.
Die Tourismusbranche in Griechenland leidet unter akutem Personalmangel. Sie ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch Athen schreckt Zuwanderer mit harten Maßnahmen ab und beschränkt die Migration.
Chikungunya auf dem Vormarsch: Die WHO warnt vor einer globalen Epidemie der von Mücken übertragenen Viruserkrankung - und fordert Länder zu raschem Handeln auf.
Die USA und Japan verkünden ein Handelsabkommen mit reduzierten Zöllen. US-Präsident Trump feiert den Deal als historischen Erfolg - und kündigt massive Investitionen Japans in die amerikanische Wirtschaft an.
Angesichts anhaltender Rekordhitze warnen chinesischen Behörden vor Stromausfällen und Gesundheitsrisiken. Der Strombedarf überstieg erstmal über 1, 5 Milliarden Kilowatt.
Donald Trump und Jeffrey Epstein: Hat hier jemand Epstein gesagt?
Donald Trump möchte nicht länger über den Fall Jeffrey Epstein sprechen. Die MAGA-Basis schon. Unser Thema im US-Podcast. Und: das Ende der Late Show von Stephen Colbert
Sie ist das Rückgrat der spanischen Nationalelf: Irene Paredes. Mit ihrer Kraft, Kopfballstärke und klaren Worten - auf und neben dem Platz - könnte sie zur Schlüsselfigur werden.
mndblm
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell) • • •aktion.campact.de/s/Palantir/l…
Nein zum Palantir-Deal – jetzt Appell unterzeichnen
aktion.campact.de