Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder
Urheber: BMF
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Vertrag mit Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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AfD fragt nach mit Visum eingereisten Asylerstantragstellern
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Erstantragsteller auf Asyl im laufenden Jahr mit einem Visum eingereist sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage...Deutscher Bundestag
3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Grüne wollen am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren...Deutscher Bundestag
AfD lehnt Fristverkürzung bei der HU für ältere Autos ab
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche Pflichtinspektion von Autos (Hauptuntersuchung - HU), die älter als zehn Jahre sind, ab....Deutscher Bundestag
"Wir haben gemeinsam viel auf den Weg gebracht, bei der Migration, bei der Wirtschaftspolitik", so der Steffen Bilger, CDU, parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion.
"Wir haben gemeinsam viel auf den Weg gebracht, bei der Migration, bei der Wirtschaftspolitik", so der Steffen Bilger, CDU, parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion.
Es gibt Politiker*innen aus der Opposition, die was Relevantes zu sagen haben.
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Urheber: BMG
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Geoschutzreformgesetz
Urheber: BMELH
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Urheber: BMV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Today in 1789, 236 years ago: in Versailles (France), the National Assembly is constituted as a preliminary step for the creation of a national Constitution.
#medieval #MedievalArt
benedict16b mag das.
Kann jemand als Contergan-Geschädigter anerkannt werden? Ein 63-Jähriger kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht darum. Die Vorinstanz gab ihm Recht - und Hoffnung für viele.
Kann jemand als Contergan-Geschädigter anerkannt werden? Ein 63-Jähriger kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht darum. Die Vorinstanz gab ihm Recht - und Hoffnung für viele.
Der Spielplan der Fußball-EM
Alle Spiele, alle Termine, alle Teams: Mit unserem Spielplan zur EM behalten Sie immer den Überblick über das Turnier.
Mitu
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