Mit dem Bau von Moscheen will sich die Türkei Einfluss auf dem Westbalkan sichern und seinen konservativen Islam verbreiten. Gleichzeitig sind die Sakralbauten auch Teil der geopolitischen Agenda der Regierung Erdogan.
Nach mutmaßlichen sexuellen Übergriffen auf acht Mädchen in einem Freibad in Hessen laufen die Ermittlungen. Vier Syrer stehen unter Verdacht. Politiker fordern Konsequenzen.
Hunderttausende Fässer mit nuklearem Müll wurden vor Jahrzehnten im Atlantik versenkt. Forschende vermuten, dass sie Radioaktivität freisetzen und nehmen Proben aus ihrer Umgebung. 1800 Fässer haben sie bereits geortet.
Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla bekommen deutlich mehr Geld. Die Fraktion zahlt ihnen 6.000 Euro mehr im Monat. Mit den Diäten kommen sie auf 24.000 Euro. So begründen sie das.
Warschau reagiert auf den deutschen Migrationskurs. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet ein "Pingpong-Spiel". Bundeskanzler Merz erklärt, man suche eine gemeinsame europäische Lösung.
Das Gerichtsverfahren gegen Martin Winterkorn im VW-Dieselskandal geht vorerst nicht weiter. Aus gesundheitlichen Gründen gilt Winterkorn als verhandlungsunfähig.
Haben die Fraktionen von AfD, SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt unrechtmäßig Zulagen gezahlt? Um diese Frage dreht sich die Durchsuchung von Fraktionsräumen.
Seit 32 Jahren gibt es das Theaterfestival von Hermannstadt. Auch in diesem Jahr hat es Hunderttausende Besucher angelockt. Mit über 840 Veranstaltungen in nur zehn Tagen und mehr als 5000 Künstlern aus über 80 Ländern.
Dem Mann, der laut Medien afghanische Wurzeln hat, wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Er habe jüdische Objekte in Berlin ausgespäht, teilt der Generalbundesanwalt mit - womöglich für geplante Anschläge.
Die ungeschriebenen Regeln für Trinkgelder sind weltweit sehr unterschiedlich. Und inzwischen wird immer häufiger mehr Trinkgeld erwartet oder verlangt. Was können Käufer, Restaurantgäste und Paketempfänger tun?
Die Stahlindustrie kämpft ums Überleben. Die EU versucht, die Branche zu stärken und sie vor der Konkurrenz aus Übersee zu schützen. Es geht dabei um Zukunft - und um Nostalgie.
Vorübergehend soll es Kontrollen der polnischen Behörden an den Grenzen zu Deutschland und Litauen geben. Das gab Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekannt.
Die türkische Justiz geht verstärkt gegen die Opposition vor. In der drittgrößten Stadt des Landes werden zahlreiche Haftbefehle vollstreckt. Aber auch die Medien geraten immer mehr unter Beschuss.
Transparenz über Kostenentwicklungen bei Bahnprojekten #Verkehrspolitik #Bundestag Die Transparenz über Kostenentwicklungen bei Bahnprojekten stellen die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Nach aktuellen Daten zu Kostenentwicklungen, den aktuellen Kostenerwartungen sowie zur Entwicklung der geplanten Inbetriebnahme von Projekten der DB InfraGO erkundigt...
Grüne thematisieren Zustand der Schieneninfrastruktur #Verkehrspolitik #Bundestag Zum Zustand der Schieneninfrastruktur hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Zum Zustand der Schieneninfrastruktur hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/662) vorgelegt. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche...
Grüne fragen nach Bahnstrecke Mannheim-Frankfurt #Verkehrspolitik #Bundestag Den aktuellen Umsetzungsstand bei der Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Den aktuellen Umsetzungsstand bei der Neubaustrecke Mannheim - Frankfurt thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/663). Die Abgeordneten...
Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin #Verkehrspolitik #Bundestag Zur Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Zur Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die DB InfraGO hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (21/539) vorgelegt. Die Abgeordneten erkundigen...
Berlin: (hib/CHE) Eine Kleine Anfrage (21/685) zur von der Bundesregierung geplanten Aktivrente hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Mit der Aktivrente möchte die schwarz-rote...
Großer Bedarf an psychosozialer Hilfe in der Ukraine #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Der Bedarf an psychosozialer Unterstützung in der Ukraine ist nach Angaben der Bundesregierung groß, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/PK) Der Bedarf an psychosozialer Unterstützung in der Ukraine ist nach Angaben der Bundesregierung groß. Es werde daher die psychosoziale Versorgung in der Ukraine für...
Große Unsicherheit zu Beginn der Corona-Pandemie #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie auf die damals ungewöhnliche Notlage verwiesen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie auf die damals ungewöhnliche Notlage verwiesen. Die Pandemie...
Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung kann noch keine Details zum geplanten Industriepreis für energieintensive Industrieunternehmen nennen, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Der Koalitionsvertrag sieht vor, 'für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen [...] im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten...
Regierung kündigt Alternative zur Riester-Rente an #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung möchte die bisherige Riester-Rente durch ein neues privates Altersvorsorge-Modell ersetzen, wie sie in einer Antwort ausführt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte die bisherige Riester-Rente durch ein neues privates Altersvorsorge-Modell ersetzen. Dieses solle von bürokratischen Hemmnissen befreit...
Und ich hätte gerne ein Vanilleeis mit Erdbeersoße. Erst ein Versicherungsmodell so verkacken, das sich die Versicherungen daran gesundstoßen können und nun da der Bumms ein Fiasko ist schnell das Produkt umbenennen. Was soll es diesmal sein? Ein "Aktienrenten" Unternehmen, dass als Endlager für gescheiterte Politikerexistenzen (Lindner) verkommt, damit die noch schöne Managerprovisionen auf Staatskosten abgreifen können? Entschuldigung bei dem Thema kommt mir die Galle hoch.
Zurückweisungen an der Grenze zu Polen #Antwort #Bundestag Unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen an der Grenze zu Polen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/STO) Unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen an der Grenze zu Polen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/612) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Bericht zu Statistiken vorgelegt #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung hat die Bundesregierung ihren Bericht "nach Paragraf 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024" vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/650) hat die Bundesregierung ihren Bericht 'nach Paragraf 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024' vorgelegt. Er hat...
Haushalt 2025: Verkehrsetat größter Investitionshaushalt #Verkehrspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Im Verkehrsbereich sind im Einzelplan 12 Investitionen in Höhe von 23,72 Milliarden Euro geplant - weitere 11,71 Milliarden Euro durch das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität". bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2025 mit Ausgaben in Höhe von 38,26 Milliarden Euro rechnen - knapp sechs Milliarden weniger als...
Die Gewalt jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel zugenommen. Teile der Regierung unterstützen diese Gewalt. Nun attackierten Siedler allerdings auch israelische Soldaten. Ein Wendepunkt?
Regierung: SBGG ohne Auswirkungen auf Sportwettbewerbe #Antwort #Bundestag Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag wirkt sich nicht auf die Teilnahme an Sportwettbewerben aus, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/VOM) Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) berührt nicht das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu...
Haushalt 2025: Mehr Geld für den Sport #Gesetzentwurf #Bundestag Der Sportetat für 2025 - enthalten im Einzelplan 06 - sieht Ausgaben in Höhe von 333 Millionen Euro vor - knapp 50 Millionen Euro mehr als für 2024. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Der Sportetat für 2025 liegt über dem Ansatz des letzten Jahres. Die im Haushalt des Bundesministeriums des Innern veranschlagte Titelgruppe 02 (Einzelplan 06, Kapitel...
Geringfügige Einsparungen im Agraretat #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 6,88 Milliarden Euro vor - etwas weniger als 2024. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025 (21/500) sieht Ausgaben in Höhe von 6,88 Milliarden Euro vor....
Haushalt 2025: Wirtschaftsetat soll stark sinken #Gesetzentwurf #Bundestag Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll für seinen Haushalt rund 2,1 Milliarden Euro weniger erhalten. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Der Haushalt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr (21/500) ein Ausgabenvolumen...
Entwicklungsetat soll um 940 Millionen Euro schrumpfen #Entwicklungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2025 von 11,22 Milliarden Euro im Vorjahr auf 10,28 Milliarden Euro sinken. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/JOH) Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach Plänen der Bundesregierung 2025 um fast zehn Prozent im Vergleich...
Verteidigungsausgaben sollen auf neuen Rekordwert steigen #Verteidigungspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einem Gesamtvolumen von rund 86,49 Milliarden Euro sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben auf einen neuen Höchststand steigen. So sieht es der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/AW) Mit einem Gesamtvolumen von rund 86,49 Milliarden Euro sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand steigen. Davon entfallen...
Die Sicherheit Deutschlands ist so bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der Handlungsbedarf ist hoch: Die Bundesregierung investiert deshalb massiv in Sicherheit und Verteidigung, damit Deutschland abschreckungs- und verteidigungsfähig ist.
Kuxius
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