Neue Beschlussempfehlung:
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Neue Beschlussempfehlung:
TKG-Änderungsgesetz 2025
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
TKG-Änderungsgesetz 2025
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst #Antrag #Bundestag Die Grünen-Fraktion dringt in einem Antrag auf Verfahren zur Überprüfung von Angehörige des öffentlichen Dienstes, die AfD-Mitglied sind, hinsichtlich ihrer Verfassungstreue. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst
Berlin: (hib/STO) 'Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern' lautet der Titel eines Antrags der Fraktion...Deutscher Bundestag
Neue Beschlussempfehlung:
Faires-Mieten-Gesetz
Urheber: B90/Grüne
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Faires-Mieten-Gesetz
Urheber: B90/Grüne
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Nach dem Angriff der USA auf Atomanlagen in Iran blieb konkrete Hilfe Russlands für Teheran aus. Ex-US-General Ben Hodges glaubt: Putin ist "hilflos oder unwillig", zu helfen.
Ein geheimer Ausschuss im Bundestag wacht über Geheimdienste. Wie das Parlamentarische Kontrollgremium funktioniert, wer darin sitzt - und warum die aktuelle Wahl brisant ist.
Milliarden-Steuerentlastungen für Firmen - die Koalition will der kriselnden Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Paket. Das steckt drin.
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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
"Mangelhaft" und "ungenügend": 50 Speiseöle hat Öko-Test auf Mineralölrückstände geprüft. Viele Kern- und Nussöle fallen durch, die Charge eines Öls wurde aus dem Verkauf genommen.
Eine Lawine aus Schutt und Schlamm hat in einer Gemeinde bei Medellín gut 50 Häuser unter sich begraben. Mindestens zehn Bewohner kamen ums Leben. Und die Zahl der Opfer könnte noch steigen.
Ecuadors Präsident verkündet die Festnahme des berüchtigtsten Drogenbosses des Landes. Damit endet die monatelange Fahndung nach dem Anführer der Bande Los Choneros. Auf ihn wartet nun ein Gerichtsprozess in den USA.
Objektiv, wertfrei und distanziert, so ist das Idealbild wissenschaftlicher Praxis. Doch Wissenschaft ist nicht gefühlskalt – und sollte es auch nicht sein.#Klimakommunikation #Klimaforschung,Forschung
Finanzmittel für Ausbau der Vorpommern-Magistrale #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die notwendigen Finanzmittel für den Ausbau der Vorpommern-Magistrale im Aufstellungsverfahren zum 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 angemeldet. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Finanzmittel für Ausbau der Vorpommern-Magistrale
Berlin: (hib/HAU) Für die Planungsaufnahme der Schienenausbaustrecke Berlin - Angermünde - Pasewalk - Stralsund - Sassnitz (Vorpommern-Magistrale) müssen laut Bundesregierung zunächst...Deutscher Bundestag
Rund zwei Jahre nach dem Ende des Ausnahmezustands will das Parlament Lehren aus dem Umgang mit Covid-19 ziehen. Ein umstrittenes Thema: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und die sogenannte Masken-Affäre.
Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim nur eingleisig #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Laut Deutscher Bahn ist die Anbindung des Bahnhofs Bad Cannstatt an den Abstellbahnhof Untertürkheim in der planfestgestellten zweigleisigen Form "nicht baubar". bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim nur eingleisig
Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist die Anbindung des Bahnhofs Bad Cannstatt an den Abstellbahnhof Untertürkheim, die sogenannte Cannstatter Kurve, in...Deutscher Bundestag
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften in Bearbeitung. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Berlin: (hib/BAL) Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentral...Deutscher Bundestag
Am Bodensee wurde ein Mann getötet, als die Polizei auf ihn schoss. Er soll die Beamten zuvor mit einem Messer bedroht haben. Ein Polizist wurde schwer verletzt.
AfD schlägt Lensing für Europol-Kontrollausschuss vor #Bundestag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Sascha Lensing für die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol vor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD schlägt Lensing für Europol-Kontrollausschuss vor
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Sascha Lensing für die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses...Deutscher Bundestag
CDU/CSU schlägt Krings für Europol-Kontrollausschuss vor #Bundestag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Günter Krings (CDU) für die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol vor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
CDU/CSU schlägt Krings für Europol-Kontrollausschuss vor
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Günter Krings (CDU) für die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollauss...Deutscher Bundestag
Linke: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Unter dem Titel "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen" hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen
Berlin: (hib/BAL) Unter dem Titel 'Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen' hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (21/627). Darin fordert sie, die Verschonungsbedar...Deutscher Bundestag
Der Bericht des staatlichen Menschenrechtsinstituts INDH in Chile legt den Finger in eine offene Wunde. Auf der Gelände der Siedlung wurden schwerste Verbrechen begangen. Um die Aufarbeitung wird bis heute gerungen.
Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses vorgeschlagen #Bundestag Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Wahlvorschlag der Fraktionen für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses ab. Das Gremium prüft die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses vorgeschlagen
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/597) eingebracht, in dem die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses...Deutscher Bundestag
Das Konsumklima in Deutschland hat einen leichten Dämpfer bekommen. Ein Grund ist die Vorsicht der Verbraucher: Misstrauisch wegen des Zollstreits, legen die eher ihr Geld zurück.
Mitglieder des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen #Bundestag Die Bundestagsfraktionen haben einen Wahlvorschlag vorgelegt, in dem sie 16 Abgeordnete für den Vermittlungsausschuss benennen. Weitere 16 Mitglieder des Gremiums werden vom Bundesrat entsandt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Mitglieder des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen
Berlin: (hib/VOM) Die fünf Fraktionen des Bundestages haben insgesamt 16 Abgeordnete und ebenso viele stellvertretende Mitglieder für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat...Deutscher Bundestag
Der tschechische Oppositionsführer, Expremier und Milliardär Andrej Babis hat gute Aussichten, die Wahlen im Herbst zu gewinnen. Doch kann er wieder Regierungschef werden? Korruptionsprozess geht in die nächste Runde.
benedict16b mag das.
Fraktionen benennen Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses #Bundestag Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Wahlvorschlag ab, in dem die fünf Fraktionen ihre Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes benennen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Fraktionen benennen Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/595) vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder für den Gemeinsamen...Deutscher Bundestag
Wahlvorschläge für Kontrollgremium #Bundestag Die fünf Bundestagsfraktionen haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Wahlvorschläge für Kontrollgremium
Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (21/591)...Deutscher Bundestag
Gremium zum Bundesschuldenwesen wird eingesetzt #Haushalt #Antrag #Bundestag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag "Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes" vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Gremium zum Bundesschuldenwesen wird eingesetzt
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag 'Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes' (21/565) vorgelegt. Dem Gremium sollen...Deutscher Bundestag
Vertrauensgremium wird eingesetzt #Haushalt #Antrag #Bundestag Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Einsetzung des Vertrauensgremiums und die Wahl seiner Mitglieder. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Vertrauensgremium wird eingesetzt
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur 'Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung' (21/564) vorgelegt. Das...Deutscher Bundestag
Paus ist stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss #Bundestag Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Paus ist stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der Grünen-Fraktion...Deutscher Bundestag
Twra Sun hat dies geteilt.
Weniger Stromsteuer nur für ausgewählte Branchen und nicht für alle - der Kabinettsbeschluss stößt auf breite Kritik. Auch innerhalb der Koalitionsparteien.
Ein Angriff israelischer Siedler auf einen palästinensische Ort im besetzten Westjordanland hat eine tödliche Konfrontation ausgelöst. Israels Armee spricht von drei toten Palästinensern nach Schusswechseln.
benedict16b mag das.
Crack überschwemmt die deutsche Drogenszene. Trotz Hilfsangeboten in Drogenkonsumräumen nimmt die Verwahrlosung zu. Warum deutsche Hotspot-Städte den Blick nach Zürich richten.
Neue Beschlussempfehlung:
Verlängerung der Mietpreisbremse
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Verlängerung der Mietpreisbremse
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Geschlossene Grenzübergänge, gelähmter Handel: Menschen in der Grenzregion beklagen Verdienstausfälle. Im Territorialstreit zwischen Thailand und Kambodscha driftet Bangkok in eine Regierungskrise.
Im Osten Deutschlands schrumpfen viele Städte und Gemeinden. Projekte zum günstigen Probewohnen sollen Menschen wieder in die Region locken.
Neue Beschlussempfehlung:
Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Rund 20.000 Menschen sollen in dem neuen Touristenort Wonsan Kalma in Nordkorea Urlaub machen können. Machthaber Kim Jong Un besichtigte zur Eröffnung die Wasserrutschen.
Angriffe auf Irans Atom- und Militäreinrichtungen könnten langfristige ökologische Schäden verursachen. Die Spätfolgen des letzten Krieges zwangen bereits Millionen Menschen zur Umsiedlung.
Robert Berger
Als Antwort auf Heute im Bundestag • • •Morgen schlagen die Putin für den Friedensnobelpreis vor. Die AfD gehört verboten. Jetzt.
#AfDVerbotJetzt