Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften in Bearbeitung. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Berlin: (hib/BAL) Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentral...Deutscher Bundestag
Am Bodensee wurde ein Mann getötet, als die Polizei auf ihn schoss. Er soll die Beamten zuvor mit einem Messer bedroht haben. Ein Polizist wurde schwer verletzt.
AfD schlägt Lensing für Europol-Kontrollausschuss vor #Bundestag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Sascha Lensing für die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol vor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD schlägt Lensing für Europol-Kontrollausschuss vor
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Sascha Lensing für die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses...Deutscher Bundestag
CDU/CSU schlägt Krings für Europol-Kontrollausschuss vor #Bundestag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Günter Krings (CDU) für die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol vor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
CDU/CSU schlägt Krings für Europol-Kontrollausschuss vor
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Günter Krings (CDU) für die Wahl eines vom Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollauss...Deutscher Bundestag
Linke: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Unter dem Titel "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen" hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen
Berlin: (hib/BAL) Unter dem Titel 'Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen' hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (21/627). Darin fordert sie, die Verschonungsbedar...Deutscher Bundestag
Der Bericht des staatlichen Menschenrechtsinstituts INDH in Chile legt den Finger in eine offene Wunde. Auf der Gelände der Siedlung wurden schwerste Verbrechen begangen. Um die Aufarbeitung wird bis heute gerungen.
Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses vorgeschlagen #Bundestag Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Wahlvorschlag der Fraktionen für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses ab. Das Gremium prüft die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses vorgeschlagen
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/597) eingebracht, in dem die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses...Deutscher Bundestag
Das Konsumklima in Deutschland hat einen leichten Dämpfer bekommen. Ein Grund ist die Vorsicht der Verbraucher: Misstrauisch wegen des Zollstreits, legen die eher ihr Geld zurück.
Mitglieder des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen #Bundestag Die Bundestagsfraktionen haben einen Wahlvorschlag vorgelegt, in dem sie 16 Abgeordnete für den Vermittlungsausschuss benennen. Weitere 16 Mitglieder des Gremiums werden vom Bundesrat entsandt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Mitglieder des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen
Berlin: (hib/VOM) Die fünf Fraktionen des Bundestages haben insgesamt 16 Abgeordnete und ebenso viele stellvertretende Mitglieder für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat...Deutscher Bundestag
Der tschechische Oppositionsführer, Expremier und Milliardär Andrej Babis hat gute Aussichten, die Wahlen im Herbst zu gewinnen. Doch kann er wieder Regierungschef werden? Korruptionsprozess geht in die nächste Runde.
benedict16b mag das.
Fraktionen benennen Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses #Bundestag Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Wahlvorschlag ab, in dem die fünf Fraktionen ihre Mitglieder für den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes benennen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Fraktionen benennen Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Wahlvorschlag (21/595) vorgelegt, in dem sie ihre Mitglieder für den Gemeinsamen...Deutscher Bundestag
Wahlvorschläge für Kontrollgremium #Bundestag Die fünf Bundestagsfraktionen haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Wahlvorschläge für Kontrollgremium
Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (21/591)...Deutscher Bundestag
Gremium zum Bundesschuldenwesen wird eingesetzt #Haushalt #Antrag #Bundestag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag "Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes" vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Gremium zum Bundesschuldenwesen wird eingesetzt
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag 'Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes' (21/565) vorgelegt. Dem Gremium sollen...Deutscher Bundestag
Vertrauensgremium wird eingesetzt #Haushalt #Antrag #Bundestag Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Einsetzung des Vertrauensgremiums und die Wahl seiner Mitglieder. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Vertrauensgremium wird eingesetzt
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur 'Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung' (21/564) vorgelegt. Das...Deutscher Bundestag
Paus ist stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss #Bundestag Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Paus ist stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zur stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der Grünen-Fraktion...Deutscher Bundestag
Twra Sun hat dies geteilt.
Weniger Stromsteuer nur für ausgewählte Branchen und nicht für alle - der Kabinettsbeschluss stößt auf breite Kritik. Auch innerhalb der Koalitionsparteien.
Ein Angriff israelischer Siedler auf einen palästinensische Ort im besetzten Westjordanland hat eine tödliche Konfrontation ausgelöst. Israels Armee spricht von drei toten Palästinensern nach Schusswechseln.
benedict16b mag das.
Crack überschwemmt die deutsche Drogenszene. Trotz Hilfsangeboten in Drogenkonsumräumen nimmt die Verwahrlosung zu. Warum deutsche Hotspot-Städte den Blick nach Zürich richten.
Neue Beschlussempfehlung:
Verlängerung der Mietpreisbremse
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Verlängerung der Mietpreisbremse
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Geschlossene Grenzübergänge, gelähmter Handel: Menschen in der Grenzregion beklagen Verdienstausfälle. Im Territorialstreit zwischen Thailand und Kambodscha driftet Bangkok in eine Regierungskrise.
Im Osten Deutschlands schrumpfen viele Städte und Gemeinden. Projekte zum günstigen Probewohnen sollen Menschen wieder in die Region locken.
Neue Beschlussempfehlung:
Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Rund 20.000 Menschen sollen in dem neuen Touristenort Wonsan Kalma in Nordkorea Urlaub machen können. Machthaber Kim Jong Un besichtigte zur Eröffnung die Wasserrutschen.
Angriffe auf Irans Atom- und Militäreinrichtungen könnten langfristige ökologische Schäden verursachen. Die Spätfolgen des letzten Krieges zwangen bereits Millionen Menschen zur Umsiedlung.
Neue Beschlussempfehlung:
Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Neue Beschlussempfehlung:
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
Urheber: B90/Grüne
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
Urheber: B90/Grüne
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Angriffe auf Irans Atom- und Militäreinrichtungen könnten langfristige ökologische Schäden verursachen. Die Spätfolgen des letzten Krieges zwangen bereits Millionen Menschen zur Umsiedlung.
Neue Beschlussempfehlung:
6. Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
6. Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Der Bundestag wählt die neuen Mitglieder des Gremiums, das die Geheimdienste kontrolliert. Für die Linkspartei tritt Heidi Reichinnek an, in der Union hält man sie für ungeeignet.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)
Ich halte die fesamte CDU für ungeeignet. Also los Frau Reichinnek. Ihr Intellekt gegen das der CDU! Läuft!
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)
kein Problem mit Abgeordneten die ohne Mandat mit Russland reden aber Besorgnis über "Ungeeignetheit" bei Linken.
Der ukrainische Präsident und der Europarat haben die Einrichtung eines Tribunals zu Russlands Angriffskrieg besiegelt. Eine Siedler-Attacke auf einen palästinensischen Ort endet tödlich. Das Wichtigste in Kürze.
Neue Beschlussempfehlung:
Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Neue Beschlussempfehlung:
Vertrag mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Vertrag mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Linke: Keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag gegen "unnötige Atomtransporte" mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke: Keine Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke wendet sich in einem Antrag (21/586), über den der Bundestag am Donnerstagabend erstmalig debattiert, gegen 'unnötige Atomtransporte mit hoch...Deutscher Bundestag
Breite Unterstützung für Beitritt Bulgariens in die Eurozone #Antrag #Bundestag Union, SPD und Grüne unterstützen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung vom 1. Januar 2026. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Breite Unterstützung für Beitritt Bulgariens in die Eurozone
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung...Deutscher Bundestag
Neue Beschlussempfehlung:
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung vorgelegt, der am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf (21/570) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 vorgelegt, der am...Deutscher Bundestag
Dauerbrenner Migration, ungelöster Zollkonflikt, neue Russland-Sanktionen, unsichere Beziehungen zu Israel - an Themen mangelt es nicht auf dem EU-Gipfel.
Sachverständige beurteilen TKG-Novelle überwiegend positiv #Ausschussanhörung #Bundestag Die von der Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist in einer Sachverständigenanhörung bei der Mehrheit der Experten auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Sachverständige beurteilen TKG-Novelle überwiegend positiv
Berlin: (hib/LBR) Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik...Deutscher Bundestag
Sicherheitsbehörden sind in Sorge, weil sich in Deutschland immer mehr Jugendliche radikalisieren. In vielen ostdeutschen Regionen seien Hitler und Hakenkreuze längst keine Provokation mehr. Eine Spurensuche in Dessau.
Robert Berger
Als Antwort auf Heute im Bundestag • • •Morgen schlagen die Putin für den Friedensnobelpreis vor. Die AfD gehört verboten. Jetzt.
#AfDVerbotJetzt