Haushalt 2025
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Nach zwölf Tagen Krieg sollen nun die Waffen schweigen, wie US-Präsident Donald Trump verkündete. Doch sowohl Israel als auch der Iran sollen schon die Feuerpause missachtet haben.
Nach zwölf Tagen Krieg zwischen beiden Ländern sollen nun die Waffen schweigen, wie US-Präsident Donald Trump mitteilte. Doch es gibt bereits Berichte über eine Missachtung der Feuerpause.
Haushaltsbegleitgesetz 2025
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Agrarausschuss für Änderungen beim Tierhaltungskennzeichen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am Dienstag den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf des 'Ersten Gesetzes zur Änderung...Deutscher Bundestag
Gesetz zur Verschiebung neuer Öko-Regelungen beschlossen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am Dienstag den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Direktzah...Deutscher Bundestag
Finanzminister Klingbeil stellt Haushalt 2025 vor
Berlin: (hib/BAL) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz...Deutscher Bundestag
Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
Urheber: BMDS
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Vergleich mit dem letzten Wahlergebnis vom 23.02.2025: CDU/CSU: −1,0, AfD: +2,2, SPD: −0,4, Grüne: −0,1, Linke: +1,2, BSW: −0,5, FDP: −0,3.
Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
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Anpassungen im polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
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Announcing the Clippy feature freeze
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Richtig, es sind keine politischen Entscheidungen, kein Steuerrecht, keine Monopolstellungen oder offene Korruption - Es ist der Markt der die Reichen reicher macht.
Und für den Praktikanten: Nicht "Während die Kluft größer wird" - Die Kluft wird größer, weil. Einfach mal ein wenig Brecht lesen.
Landkieker
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