Heute im Kabinett beschlossen: 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Finanzierung Deutschlandticket 2026) Urheber: BMV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Heute im Kabinett beschlossen: Tariftreuegesetz Urheber: BMAS Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Urheber: BMF Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Wegen eines 250 Kilogramm schweren Blindgängers müssen Tausende das Areal rund um die Carolabrücke verlassen. Welche Bereiche betroffen sind und was das für den Verkehr bedeutet.
Ist wie mit der Kernenergie: Endlos teuer, es gibt weit bessere Alternativen, aber #MerzKannEsNicht und seine Gurkentruppe ist dafür (Entschuldigt bitte liebe Gurken, das war jetzt euch gegenüber unfair).
Heute im Kabinett beschlossen: Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Heute im Kabinett beschlossen: Umsetzung der Richtlinie 2023/2226 (Melderahmen für Kryptowerte) Urheber: BMF Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus / Mütterrente Urheber: BMAS Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
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having this many options makes me feel nauseated, literally. Although when it comes to toothpaste I do have a preference but don't think I can afford it.
Plastic really bothers me, so I would prefer toothpaste tablets which are sold in glass. But they are really expensive.
Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei Eisenbahnen Urheber: BMV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Neuer Referentenentwurf: Pflegekompetenzgesetz (PKG) Urheber: BMG Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Urheber: BMELH Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten. bundestagszusammenfasser.de/de…
Nach dem Ausrüsterwechsel und dem Ende von Herzogenaurach als Trainingsort braucht der DFB etwas Neues. Jetzt ist klar: Blankenhain in Thüringen wird Basiscamp des DFB.
Haustiere sind treue Gefährten und Statussymbole. Da wirkt der Aufruf eines dänischen Zoos recht befremdlich: Er bittet um lebende Haustiere als Futterspenden. Ein keiner Einblick in globale Tierliebe versus Natur.
Grüne erfragen Projektstand der Sachsen-Franken-Magistrale #Verkehrspolitik #Bundestag Für den Projektstand der Sachsen-Franken-Magistrale interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Für den Projektstand der Sachsen-Franken-Magistrale interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1099). Die Abgeordneten verweisen...
Zahl der Geflüchteten in Deutschland erfragt #Bundestag Die Bundesregierung soll der Fraktion Die Linke Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2025 mitteilen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) 'Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2025' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1102)....
Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in Deutschland #Außenpolitik #Bundestag Die Fraktion Die Linke erkundigt sich bei der Bundesregierung nach in Deutschland stationierten Soldaten aus dem Ausland bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Der Aufenthalt von Soldaten ausländischer Streitkräfte in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/1101) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll unter...
Berlin: (hib/NKI) Die Nachfrage und die Kosten des arbeitsmarktpolitischen Instruments 'Teilhabe am Arbeitsmarkt' (TaAM) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/1103) der Fraktion Die...
Langfristig gilt das Rentensystem als unfinanzierbar. Was die schwarz-rote Koalition zur Rente plant und wie eine Reform des Systems aussehen könnte - ein Überblick.
Einfach mal so in den Raum stellen, die Rente gilt seit ihrer Einführung unter Bismarck als für die nächste Generation unfinanzierbar. Würde Produktivitätszuwächse an die Arbeitenden ausgezahlt werden, aka Reallohnsteigerungen, würden Regierungen nicht in die Rentenrücklagen greifen und würden alle mit Einkommen einzahlen, gäbe es kein Problem.
@somlu1968 Naja, mit hat hier gestern ein Sozialdemokrat geschrieben, dass die Agenda 2010 notwendig war aber es später ja wieder höhere Reallöhne gab.
Als ich anmerkte, dass die Kaufkraft gesunken sei, sollte ich das spezifizieren. Und das sei natürlich nicht die Schuld der Sozialdemokraten gewesen... 💩
@sinchens_ ernsthaft, das hat einer unironisch von sich gegeben. die Reallöhne sind in den inzwischen über 20 Jahren nicht mit der Produktivität gewachsen, außer vielleicht in einigen ausgewählten tarifgebundenen industriellen Bereichen. Aber in fast allen anderen liegen die Zuwächse unter under gerade mal am Inflationsausgleich. Wer sowas nicht weiß und sich Sozialdemokrat nennt, für den ist das auch nur noch eine leere Worthülse.
AfD fragt nach "digital only" und "digital first" #Bundestag Nach der Unterscheidung zwischen den Begriffen "digital first" und "digital only" bei der Digitalisierung der Verwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/LBR) Nach der Unterscheidung zwischen den Begriffen 'digital first' und 'digital only' bei der Digitalisierung der Verwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Die kleine Republik Moldau schwankt seit langem zwischen Ost und West. In wenigen Wochen wird ein neues Parlament gewählt. In den Wahlkampf platzt das Urteil in einem Strafprozess.
Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hält den im Asylgesetz vorgesehenen Abgleich biometrischer Lichtbilder für zulässig, betont sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich...
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen führt am Mittwoch, dem 10. September, ab 16:30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem von den Fraktionen...
Milorad Dodik darf sein Amt als Präsident der Republika Srpska nicht mehr ausüben. Das Oberste Gericht Bosniens bestätigte das Urteil: Politikverbot für sechs Jahre – Haft bleibt ihm dank Kaution erspart.
Er war Teil des legendären DFB-Teams von 1990 und wurde Weltmeister. Nun ist der ehemalige Fußballer Frank Mill im Alter von 67 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts verstorben.
Der frühere deutsche Fußball-Nationalspieler und WM-Teilnehmer von 1990 Frank Mill ist im Alter von 67 Jahren gestorben. Der frühere Topstürmer sagte über sich selbst: "Eigentlich bin ich kein Weltmeister."
Ein früherer Mitarbeiter des bekannten AfD-Parlamentariers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Mit einer mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun vor Gericht in Dresden verantworten.
Wirtschaftsministerin Reiche war eine der überraschenden Besetzungen im Kabinett Merz. Nach drei Monaten im Amt scheint eines klar: Sie setzt andere Prioritäten als ihr Vorgänger.
"Andere Prioritäten" ist wirklich sehr freundlich formuliert. Sie forciert die Energieabhängigkeit Deutschlands von Autokratien, Diktaturen und Terrorstaaten.
The State Department is proposing requiring applicants for business and tourist visas to post a bond of up to $15,000 to enter the United States, a move that may make the process unaffordable for many.
This weekend cutting the hedge, I accidentally cut through our neighbours Virgin broadband and TV cable, twice. I bared and twisted them back together and taped them up. Must have got it right, neighbours haven't noticed.
Liebe User:innen, mal eine Frage: Ich arbeite gerade an einem automatisch erstellten Meinungsbild der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung. Ich hätte eine Auswertung gruppiert nach Argumenten und eine gruppiert nach Verbandstyp im Angebot. Welche findet ihr sinnvoller?
Beides ist aufschlussreich, je nachdem, was man wissen möchte. Für die sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung ist 'nach Argumenten' besser. Wenn man wissen möchte, welche Interessensgruppe wie argumentiert, ist 'nach Verbänden' besser.
Ulrich Auer
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