Die neue Schärfe, die US-Präsident Trump in die Zolldebatte gebracht hat, löst in Deutschland heftige Reaktionen aus. Eine Antwort darauf: mehr Freihandelsabkommen mit anderen.
Deckelung des Wohngelds für Bürgergeldempfänger? Kanzler Friedrich Merz hält das für denkbar. Sein Vorstoß löst breite Kritik aus - auch beim Koalitionspartner SPD.
Let's appreciate this soft friend.
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Frieden in 50 Tagen oder 100% Strafzölle für Russlands Handelspartner, damit droht US-Präsident Trump und kündigt Waffenlieferungen für die Ukraine an. ZDFheute live analysiert.
Neuer Referentenentwurf:
Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Unionsfraktion: Spahn räumt Mitverantwortung für abgesagte Richterwahl ein
Der Unionsfraktionschef hat Verantwortung für die verschobene Wahl der drei neuen Bundesverfassungsrichter übernommen. Er zeigte sich optimistisch, eine Lösung zu finden.
Neuer Referentenentwurf:
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Nach massiver Kritik hat Jens Spahn Versäumnisse bei der gescheiterten Richterwahl eingeräumt. Ihm sei bewusst, dass er Verantwortung trage.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)
"Ihm sei bewusst"... soso. Bewusst. Interessante Form der kognitiven Dissonanz, wenn das Bewusstsein über eine Sache nicht zu einer Folge führt.
Mit der Performanz wären 99% hier in DTL ihren Job los und hätten im Leben nichts mehr zu lachen. Aber wie schon einmal gesagt: Wenn wir diese Vögel nicht wollten, hätten wir sie nicht. Die Verantwortung für Spahn tragen seine Wähler und seine gewählten Cronies.
Rechtsextreme sollen in Spanien zu Angriffen auf Migranten aufgerufen haben. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden mehrere Menschen verletzt. Nun kam es zu Festnahmen.
Die Ukraine soll von den USA weitere Patriot-Flugabwehrsysteme bekommen. Die Kosten dafür werde zu 100 Prozent die Europäische Union tragen, sagte Präsident Trump vor Reportern in Maryland.
EU-Handelskommissar Sefcovic hat eine Liste mit möglichen Gegenzöllen im Wert von 72 Milliarden Euro auf US-Güter vorgelegt. Auch Flugzeuge, Autos und Whiskey finden sich darauf.
Zurückschlagen oder die andere Wange hinhalten? Die EU entscheidet sich für zweiteres: Im Handelsstreit mit den USA will sie unbedingt eine Eskalation vermeiden. Und erntet Kritik.
Er habe sich als "Herr über Leben und Tod" aufgespielt: In Berlin hat der Prozess gegen einen Palliativarzt begonnen. Der Mann soll zwölf Frauen und drei Männer getötet haben.
Spekuliert wurde schon lang. Nun ist klar: Präsident Wolodymyr Selenskyj will einen neuen Kopf an der Spitze des Kabinettstisches in Kyjiw. Julia Swyrydenko soll neue Ministerpräsidentin werden.
Regierungsmitglieder bei Veranstaltungen in Bundestagsräumen #Bundestag Um die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an Veranstaltungen in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Regierungsmitglieder bei Veranstaltungen in Bundestagsräumen
Berlin: (hib/STO) Welche Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion seit Beginn der Legislaturperiode an jeweils welchen Veranstaltungen innerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen...Deutscher Bundestag
I've finally done it - become one of those cunts who puts a chain across a driveway. Sorry, but I was getting extremely fucked off with delivery drivers using my driveway to turn around & fucking up the grass either side of it. Wouldn't mind if people knew how to drive properly.
Sicherheit von Kryptowährungen thematisiert #Bundestag Die AfD erkundigt sie sich in einer Anfrage danach, ob die Bundesregierung Maßnahmen beabsichtigt, um die Sicherheit von Kryptowährungen gegenüber Angriffen durch Quantcomputer zu gewährleisten, bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Sicherheit von Kryptowährungen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob sich derzeit Behörden des Bundes mit der Analyse von Gefahren für deutsche Investoren in Kryptowährungen...Deutscher Bundestag
US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Kremlchef Putin im Ukraine-Krieg: Er drohte mit Strafzöllen von 100 Prozent. Die USA und die Nato einigten sich zudem auf Waffenlieferungen.
Ukraine: Trump droht Russlands Verbündeten mit Strafzöllen
US-Präsident Trump will den Druck auf Kremlchef Putin im Ukraine-Krieg erhöhen: Er drohte Russlands Verbündeten mit Strafzöllen von 100 Prozent.ZDFheute
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)
Dann bekommt ihre eben keine Zitronen mehr - Zölle sind teilweise ein Witz. Das zahlt doch nicht der Produzent, sondern der Importeur. Wer etwas braucht, was er selbst nicht macht, muss es einführen. Zoll kostet dann und den zahlen die, die das Zeug haben wollen. Ein Zoll wird für jemanden der exportiert nur interessant, wenn man damit extrem benachteiligt würde. Das trifft aber etwa auf Sachen, die Amerika gar nicht herstellen kann, gar nicht zu. Und das ist dann für Amerikaner halt teuer...
Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen thematisiert #Bundestag Nach Drohnenflügen über militärischen Einrichtungen und "Kritis-Anlagen", die der Bundesregierung seit 2022 bekannt geworden sind, erkundigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der 'Drohnen(über-)flüge über Kasernen, militärischen Einrichtungen und Marineanlagen auf Bundesgebiet', die der Bundesregierung seit dem Jahr 2022 bekannt...Deutscher Bundestag
Twra Sun hat dies geteilt.
Sozialleistungsempfänger im Ausländerzentralregister #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele ausländische Staatsangehörige von 2015 bis 2024 im Ausländerzentralregister als Sozialleistungsempfänger registriert waren. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Sozialleistungsempfänger im Ausländerzentralregister
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele ausländische Staatsangehörige in den Jahren 2015 bis 2024 im Ausländerzentralregister als Sozialleistungsempfänger registriert...Deutscher Bundestag
Jan Wildeboer 😷 hat dies geteilt.
News zu Krisen und Kriegen häufen sich dieser Tage - doch es gibt auch gute Nachrichten. Etwa aus dem flutgeplagten Ahrtal und aus Australien.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)
Ahrtal? OK, in anderen Flutgebieten ging es schneller und besser.
Die junge Dame da im Outback? Die kann wirklich allen Göttern, die ihr gewogen waren, dankbar sein.
Die junge Dame da im Outback? Die kann wirklich allen Göttern, die ihr gewogen waren, dankbar sein.
Kleine Anfrage zu Frühstartrente #Finanzpolitik #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur von der Bundesregierung geplanten Frühstartrente mit eingereicht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Kleine Anfrage zu Frühstartrente
Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur von der Bundesregierung geplanten Frühstartrente eingereicht (21/804). Unter anderem will die Fraktion...Deutscher Bundestag
Unterstützung bei Beseitigung von Kriegsschäden #Außenpolitik #Bundestag Nach der Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung von Kriegsschäden und explosiven Kampfmitteln in ehemaligen Kriegsgebieten erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Unterstützung bei Beseitigung von Kriegsschäden
Berlin: (hib/AHE) Nach der Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung von Kriegsschäden und explosiven Kampfmitteln in ehemaligen Kriegsgebieten seit 2015 erkundigt sich...Deutscher Bundestag
Keine Fortführung der aktuellen Förderpraxis für Bahnhöfe #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Eine Fortführung der aktuellen Förderpraxis bei der "Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen" (FABB) ist laut einer Regierungsantwort nicht geplant. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Keine Fortführung der aktuellen Förderpraxis für Bahnhöfe
Berlin: (hib/HAU) Die DB InfraGO AG hat laut Bundesregierung Laufzeitverlängerungen der Finanzierungsvereinbarungen für die bis 2026 geltende 'Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung...Deutscher Bundestag
Zuordnung rechter Propagandadelikte unbekannter Täter #Antwort #Bundestag Die Zuordnung rechter, von unbekannten Tätern verübter Propagandadelikte zu einem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Zuordnung rechter Propagandadelikte unbekannter Täter
Berlin: (hib/STO) Die Zuordnung rechter, von unbekannten Tätern verübter Propagandadelikte zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität ist ein Thema der Antwort...Deutscher Bundestag
Grüne dringen auf Vorlage eines "Demokratiefördergesetzes" #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, den Entwurf eines "Demokratiefördergesetzes" vorzulegen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Grüne dringen auf Vorlage eines 'Demokratiefördergesetzes'
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 'eine langfristige Perspektive für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit'...Deutscher Bundestag
Mutter, der Bot mit dem Plüsch ist da.
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Eigentlich will die Union nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Doch mit ihnen hätte sie eine Mehrheit, um neue Richter zu wählen. Machen sich CDU und CSU schon locker?
Der Staat sei in Teilen "überperfektionistisch": Laut einer Expertengruppe ist Deutschland dringend reformbedüftig - von Bürokratie bis Sicherheit. Sie fordert eine Modernisierung.
Mit unsinnigen Begründungen will das Wirtschaftsministerium die Erneuerbaren bremsen, kritisiert Matthias Willenbacher von der Investing-Plattform Wiwin.#Kolumnen #erneuerbareEnergien #Frieden,Krieg,Militär #Wärmewende,Heizungen #WillenbachersWoche #ÜberraschungderWoche
(((Horschtel))) born at 315ppm mag das.
Immer mehr Unternehmen in Deutschland kehren dem Kurzmitteilungsdienst X den Rücken - aus Skepsis gegenüber Besitzer Elon Musk. Eine Bitkom-Umfrage zeigt: Werbung und Aktivität nehmen deutlich ab.
mndblm mag das.
2028 sollen in den gesetzlichen Krankenkassen zwölf Milliarden Euro fehlen. Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, fordert, die Ausgaben sofort zu begrenzen.
Nicht lecker: Am Flughafen Köln-Bonn krabbelten in einer angeblichen Kekslieferung Vogelspinnen, als die Zöllner die Sendung kontrollierten.
Vier Jahre nach der Flut: Das Ahrtal liegt noch teils in Trümmern - doch Hoffnung und Hilfsbereitschaft lassen es langsam neu erwachen.
Regen und Gewitter, örtlich Starkregen und Hagel zu Wochenbeginn - der Dienstag wird laut Wetterexperten ungemütlich. Und auch den Rest der Woche bleibt das Wetter unbeständig.
Eine überparteiliche Initiative drängt auf Reformen in Deutschlands Staatswesen - von Verwaltung über Migration bis Sozialpolitik. Nun hat sie dem Bundespräsident ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Jens Spahn hat es am vergangenen Freitag verbockt. Ist er als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU schon gescheitert, bevor er richtig begonnen hat? Der Kanzler stärkt ihm den Rücken.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)
Nee, das war geplant - wenn die Medien das als Unfähigkeit abtun - haben Sie nicht richtig recherchiert und legen den Mantel des Vergessens drüber
Nach dem Tod eines ungarischstämmigen Rekruten in der Ukraine unter ungeklärten Umständen entfacht Viktor Orban eine neue Kampagne gegen das Nachbarland - DW-Recherchen zufolge auch mit falschen Videos.
Zuletzt wuchsen die Sorgen um ihren Gesundheitszustand, jetzt beendet die in Ungarn inhaftierte Person Maja T. ihren Hungerstreik. Ihr Vater kritisiert erneut die Haftbedingungen.
millimeterarbeit
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell) • • •Typisch für #Merz, dass er versucht, Leute, die nichts haben, totzusparen.