Georgische Behörden gehen zunehmend gegen Journalisten und Opposition vor. Verhaftungen sind an der Tagesordnung, kaum ein wichtiger Oppositionspolitiker ist noch auf freiem Fuß.
Seit zwei Monaten regieren CDU/CSU und SPD. Glaubt man der Opposition, dann machen sie sehr viel falsch. Die AfD bezichtigt den Bundeskanzler gar der Lüge.
A wild plushie appears. What do you do?
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Islamfeindliche Straftaten von Januar bis Ende Mai 2025 #Antwort #Bundestag Über islamfeindliche Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Islamfeindliche Straftaten von Januar bis Ende Mai 2025
Berlin: (hib/STO) Über islamfeindliche Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...Deutscher Bundestag
Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung zu aktuellen Umweltschutzmaßnahmen vor Havarierisiken bei Offshore-Windparks. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee
Berlin: (hib/NKI) Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für Offshore-Windparks werden entsprechend der Vorgaben des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) nur erteilt,...Deutscher Bundestag
Stabilitätsrat fordert zielgerichtete Investitionen #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat den "Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes" als Unterrichtung vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Stabilitätsrat fordert zielgerichtete Investitionen
Berlin: (hib/SCR) Der Stabilitätsrat dringt darauf, Investitionen aus dem neuen Sondervermögen 'Infrastruktur und Klimaneutralität' zielgerichtet einzusetzen, um das Wachstumspotenzial...Deutscher Bundestag
Linksfraktion fordert sozial gerechtes Klimageld #Antrag #Bundestag Die Linke fordert die Einführung eines Klimageldes für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Ihr Antrag soll am Donnerstag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linksfraktion fordert sozial gerechtes Klimageld
Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/789) die Einführung eines 'sozial gerechten Klimageldes'. Der Antrag soll am Donnerstag, 10. Juli 2025, ohne Beratung...Deutscher Bundestag
Linke: 1. September soll in ganz Europa zum Feiertag werden #Antrag #Bundestag Die Linksfraktion will den 1. September in ganz Europa als "Weltfriedenstag" zum Feiertag machen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke: 1. September soll in ganz Europa zum Feiertag werden
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/788) auf, sich dafür einzusetzen, dass der Weltfriedenstag am 1. September in ganz Europa als...Deutscher Bundestag
Die jüngste US-Zollattacke zielt besonders auf asiatische Länder wie Japan, Südkorea und Indonesien. Experten zufolge steht dahinter die Strategie, deren Handel mit China zu reduzieren.
Aufenthaltsrecht für Jesiden irakischer Staatsbürgerschaft #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Aufenthaltsrechts für Jesiden mit irakischer Staatsbürgerschaft vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Aufenthaltsrecht für Jesiden irakischer Staatsbürgerschaft
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Aufenthaltsrechts für Jesiden mit irakischer Staatsbürgerschaft (21/795) vorgelegt....Deutscher Bundestag
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 und auch wegen Menschenrechtsverstößen in der Ukraine.
Die Zahl der Opfer im Straßenverkehr ist 2024 leicht zurückgegangen. Die Bilanz ist dennoch erschreckend: 2.770 Menschen starben bei Verkehrsunfällen, etwa 365.000 wurden verletzt.
Es ist jemand in der Ro7 bis ein paar Menschen zum Getränkekauf gezwungen und dann ein Plenum+Stammtisch abgehalten wurde.(~23uhr)
Der Rassemblement National wird verdächtigt, bei Wahlkampffinanzierungen betrogen zu haben. Beschlagnahmte Dokumente sollen bei den Ermittlungen helfen. Es ist nicht der erste Schlag gegen die Partei von Marine Le Pen.
benedict16b mag das.
Kenia erlebt unruhige Zeiten - am 35. Jahrestag eines großen Protests gegen die damalige Diktatur eskaliert die Lage einmal mehr. Am Ende werden 31 Tote gezählt. Und die Protestbewegung will weitermachen.
Die Behauptung Deutschlands sei "nicht mit den Tatsachen vereinbar", heißt es aus Peking. Weil Chinas Marine einen Laser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug gerichtet haben soll, gibt es diplomatische Verstimmungen.
Grünen-Fraktionschefin Dröge übt heftige Kritik an der Klimapolitik der Regierung. Im Umgang mit der Stromsteuersenkung habe sich die Regierung wie ein "unsortierter Hühnerhaufen" verhalten.
Dröge: "Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung"
Grünen-Fraktionschefin Dröge übt heftige Kritik an der Klimapolitik der Regierung und wirft Kanzler Merz einen "Rückschritt" beim Klimaschutz vor.ZDFheute
Debattenkultur: Für welche Werte müssen wir jetzt streiten?
Thea Dorn, Nele Pollatschek, Hedwig Richter und Giovanni di Lorenzo sprechen über Corona-Maßnahmen, Klimapolitik und darüber, wie weit politische Regulierung gehen soll.
Maskendeals: Merz greift Masken-Sonderermittlerin Sudhof hart an
Sie verletze "fundamentale Rechte": Friedrich Merz hat in der Causa Jens Spahn die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deutlich kritisiert. Spahn stärkte er den Rücken.
Linken-Fraktionschefin Reichinnek wirft der Regierung gebrochene Versprechen und "Scheinheiligkeit" vor. Geld im Haushalt fehle nicht, sondern werde nur falsch verteilt, sagt sie im Bundestag.
Reichinnek: "Haushalt der Hoffnungslosigkeit"
Linken-Fraktionschefin Reichinnek wirft der Regierung "Scheinheiligkeit" vor. Geld im Haushalt fehle nicht, sondern werde nur falsch verteilt.ZDFheute
Afrikas Rad-Star Biniam Girmay kann bei dieser Tour de France noch nicht an die Erfolge von 2024 anknüpfen. Er bleibt aber optimistisch. Der Rad-WM in Ruanda, der ersten in Afrika, steht er kritisch gegenüber.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vor, von der Schuldenbremse bis zur Stromsteuer. Sie nennt ihn einen "Papierkanzler", dessen Wort "nichts wert" sei.
Weidel: "Ihr Wort ist nichts wert"
AfD-Fraktionschefin Weidel wirft Merz Wortbruch vor, bei der Schuldenbremse und bei "der Streichung der versprochenen Stromsteuersenkung für alle".ZDFheute
SPD-Fraktionschef Miersch fordert im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren. Nach Weidels Rede sagt er: "Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten?"
Miersch nennt Weidel-Rede "hasserfüllt"
SPD-Fraktionschef Miersch fordert ein AfD-Verbotsverfahren und kritisiert Weidels Rede im Bundestag als "eiseskalt" und "hasserfüllt".ZDFheute
Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Damit ist der schwerwiegendste Vorwurf der Anklage vom Tisch.
Als Antwort auf Foxes in Love
I have a couple that nest on my roof. They not only Kiaa! at me every time I get out or into my house, they also seem to be constantly fending off other seagulls, so between 6AM till 9PM it's a constant Kiaa! outside.
Behold, it's a plush friend.
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(g+) Deutsche Mail- und Groupware-Anbieter: Microsoft 365 oder Google Workspace lassen sich ersetzen - golem.de/news/deutsche-mail-un…
Taiwan probt jährlich Verteidigungsmanöver im Falle einer Invasion Chinas. Dieses Jahr fällt die sogenannte "Han Kuang"-Übung größer aus - mehr Tage, mehr Teilnehmer und mehr Waffen.
eeepee mag das.
Während der Generaldebatte im Bundestag ist AfD-Chefin Weidel von Bundestagspräsidentin Klöckner wegen Zwischenrufen ermahnt worden. Sehen Sie die Situation hier im Video.
Nach der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltswoche stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Ziel der Attacken war vor allem die westlich Region Wolhynien. Im benachbarten Polen stiegen Kampfjets auf. US-Präsident Trump erwägt nach einem Medienbericht die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems an die Ukraine.
Today in 1868, 157 years ago: The 14th Amendment to the United States Constitution is ratified, guaranteeing African Americans full citizenship and all persons in the United States due process of law.
Bei Hitzewellen leiden vor allem Ältere, Kranke und Menschen, die draußen arbeiten. Die nächste Hitzewelle kündigt sich bereits an. Wie gut ist Deutschland vorbereitet?
Die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag eröffnet AfD-Chefin Weidel und greift den Kanzler persönlich an. Merz wehrt sich und verteidigt die Politik seiner Regierung.
Beim Formel-1-Rennstall Red Bull endet eine Ära, und Max Verstappen bekommt einen neuen Teamchef. Nach 20 Jahren wird Christian Horner von seinen Aufgaben entbunden und durch Laurent Mekies ersetzt.
Auslandshandelskammer in den Vereinigten Arabischen Emiraten #Bundestag Bundesregierung soll erklären, welchen rechtlichen Status die Auslandshandelskammer in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Auslandshandelskammer in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Berlin: (hib/NKI) Die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die neben den Interessen der deutschen Wirtschaft in Dubai und Abu Dhabi auch...Deutscher Bundestag
Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis...Deutscher Bundestag
Linke fordert Stärkung der OSZE #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Ihren Antrag will der Bundestag am Donnerstag zur Beratung an die Ausschüsse überweisen bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke fordert Stärkung der OSZE
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. In einem Antrag (21/787) fordert sie die...Deutscher Bundestag
Als Insolvenzverwalter ist Michael Jaffé der wichtigste Kenner des ehemaligen DAX-Konzerns. Nun sagt er erstmals im Strafprozess aus und belastet den angeklagten Markus Braun.
AppleWoi
Als Antwort auf Deutsche Welle (inoffiziell) • • •Rechte Law- and Order Arschgeigen sind halt meistens nicht mehr so law and order wenn es um die Kohle geht die man einsacken kann.
Etwaige Parallelen zur #EkelhAfD sind natürlich rein zufällig und keinesfalls systemimmanent.