SPD-Fraktionschef Miersch fordert im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren. Nach Weidels Rede sagt er: "Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten?"
Miersch nennt Weidel-Rede "hasserfüllt"
SPD-Fraktionschef Miersch fordert ein AfD-Verbotsverfahren und kritisiert Weidels Rede im Bundestag als "eiseskalt" und "hasserfüllt".ZDFheute
Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Damit ist der schwerwiegendste Vorwurf der Anklage vom Tisch.
Behold, it's a plush friend.
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(g+) Deutsche Mail- und Groupware-Anbieter: Microsoft 365 oder Google Workspace lassen sich ersetzen - golem.de/news/deutsche-mail-un…
Taiwan probt jährlich Verteidigungsmanöver im Falle einer Invasion Chinas. Dieses Jahr fällt die sogenannte "Han Kuang"-Übung größer aus - mehr Tage, mehr Teilnehmer und mehr Waffen.
eeepee mag das.
Während der Generaldebatte im Bundestag ist AfD-Chefin Weidel von Bundestagspräsidentin Klöckner wegen Zwischenrufen ermahnt worden. Sehen Sie die Situation hier im Video.
Nach der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltswoche stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Ziel der Attacken war vor allem die westlich Region Wolhynien. Im benachbarten Polen stiegen Kampfjets auf. US-Präsident Trump erwägt nach einem Medienbericht die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems an die Ukraine.
Today in 1868, 157 years ago: The 14th Amendment to the United States Constitution is ratified, guaranteeing African Americans full citizenship and all persons in the United States due process of law.
Bei Hitzewellen leiden vor allem Ältere, Kranke und Menschen, die draußen arbeiten. Die nächste Hitzewelle kündigt sich bereits an. Wie gut ist Deutschland vorbereitet?
Die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag eröffnet AfD-Chefin Weidel und greift den Kanzler persönlich an. Merz wehrt sich und verteidigt die Politik seiner Regierung.
Beim Formel-1-Rennstall Red Bull endet eine Ära, und Max Verstappen bekommt einen neuen Teamchef. Nach 20 Jahren wird Christian Horner von seinen Aufgaben entbunden und durch Laurent Mekies ersetzt.
Auslandshandelskammer in den Vereinigten Arabischen Emiraten #Bundestag Bundesregierung soll erklären, welchen rechtlichen Status die Auslandshandelskammer in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Auslandshandelskammer in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Berlin: (hib/NKI) Die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die neben den Interessen der deutschen Wirtschaft in Dubai und Abu Dhabi auch...Deutscher Bundestag
Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes #Unterrichtung #Bundestag Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis...Deutscher Bundestag
Linke fordert Stärkung der OSZE #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Ihren Antrag will der Bundestag am Donnerstag zur Beratung an die Ausschüsse überweisen bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke fordert Stärkung der OSZE
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. In einem Antrag (21/787) fordert sie die...Deutscher Bundestag
Als Insolvenzverwalter ist Michael Jaffé der wichtigste Kenner des ehemaligen DAX-Konzerns. Nun sagt er erstmals im Strafprozess aus und belastet den angeklagten Markus Braun.
Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte #Petition #Bundestag Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung am Mittwoch verabschiede...Deutscher Bundestag
Unionsfraktionschef Spahn verteidigt sein Handeln als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie, räumt aber ein: "Ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft".
Spahn verteidigt Maskenbestellungen
Unionsfraktionschef Spahn verteidigt sein Handeln in der Corona-Pandemie, räumt aber ein: "Ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft".ZDFheute
China weist die Vorwürfe zurück, ein deutsches Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer mit einem Laser angegriffen zu haben.
Die Berliner Mohrenstraße darf nicht Mohrenstraße heißen; es bleibt bei der Umbennenung. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungsklage von Anwohnern abgewiesen.
Die parteilose Carola Rackete war 2024 für die Linkspartei ins Europaparlament eingezogen. Nach nur einem Jahr hat sie jetzt ihren Rückzug erklärt.
Am Vortag wurde der chinesische Botschafter einbestellt, heute reagiert Peking: Zum Vorwurf, ein deutsches Flugzeug per Laser ins Visier genommen zu haben, habe man andere Fakten.
Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen #Bundestag Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 gestellt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (21/696) zu Kriegsdienstverweigerungen (KDV) in Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 gestellt. Sie möchte von der...Deutscher Bundestag
Linke interessiert sich für Mehrgenerationenhäuser #Bundestag Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Förderung von Mehrgenerationenhäusern. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke interessiert sich für Mehrgenerationenhäuser
Berlin: (hib/CHE) Nach Mehrgenerationenhäusern fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/758). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele dieser...Deutscher Bundestag
Wohnkostenlücke 2024 #Arbeit #Soziales #Bundestag Für die Wohnkostenlücke im Bürgergeld im vergangenen Jahr interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Wohnkostenlücke 2024
Berlin: (hib/CHE) Für die Wohnkostenlücke im Bürgergeld im Jahr 2024 interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/748). Darin fragt sie die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
China soll einen Laser gegen ein deutsches Flugzeug im Roten Meer verwendet haben. Berlin fordert Aufklärung, Peking dementiert die Vorwürfe. Droht eine Anspannung der deutsch-chinesischen Beziehungen?
AfD fragt nach Hilfe zum Lebensunterhalt #Arbeit #Soziales #Bundestag Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD fragt nach Hilfe zum Lebensunterhalt
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/701) zur Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Personen in...Deutscher Bundestag
Als Antwort auf Heute im Bundestag
Linke + Grüne (und abgeschwächt nun auch SPD) fragen nach Hilfe zum Demokratieerhalt = #afdverbot. CDU/CSU-Führung ist dagegen...
Wie ins Meer pinkeln: KI vergiften helfe nicht
Der Versuch, Daten zu vergiften, helfe so wenig, wie ins Meer zu pinkeln – es bleibe ein Meer. Das sagt der Anbieter einer Schutz-Software.Eva-Maria Weiß (heise online)
Als Antwort auf Botti ͻ-'(Iı,)'-ϲ
👆🏻 wurde jetzt hoffentlich repariert und sollte jetzt deutlich zuverlässiger funktionieren.
Sanierung des Helenesees #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Sanierung des Helenesees ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Sanierung des Helenesees
Berlin: (hib/SCR) Für Maßnahmen zur Braunkohlesanierung in Brandenburg, darunter auch die Sanierung des Helenesees bei Frankfurt (Oder), stehen im Zeitraum 2023 bis 2027 insgesamt 78,8...Deutscher Bundestag
Steuerliche Förderung der E-Mobilität #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Steuerliche Förderung der E-Mobilität
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen...Deutscher Bundestag
Keine Erkenntnisse über Missbrauch in Bildungseinrichtungen #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Fälle von sexuellem Missbrauch und sonstigen Sexualstraftaten es an Schulen und Bildungseinrichtungen gibt, schreibt sie in einer Antwort. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Keine Erkenntnisse über Missbrauch in Bildungseinrichtungen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Fälle von sexuellem Missbrauch und sonstigen Sexualstraftaten es an Schulen und Bildungseinrichtungen...Deutscher Bundestag
Antrag zur Anerkennung von Impfschäden #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Unterstützung für Patienten, die womöglich Opfer von Covid-19-Impfschäden geworden sind. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Antrag zur Anerkennung von Impfschäden
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Patienten, die womöglich Opfer von Covid-19-Impfschäden geworden sind. Viele Menschen, die sich hätten impfen lassen,...Deutscher Bundestag
Kiew spricht vom bislang größten Luftangriff seit Kriegsbeginn: Russland schickt nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine Rekordzahl an Drohnen Richtung Nachbarland.
Risiken durch fuorchinolonhaltige Arzneimittel #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Ein Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Risiken durch den Einsatz bestimmter Antibiotika zu reduzieren. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Risiken durch fuorchinolonhaltige Arzneimittel
Berlin: (hib/PK) Ein Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Risiken durch den Einsatz bestimmter Antibiotika zu reduzieren. Fuorchinolonhaltige Arzneimittel seien Breitbandantibiotika,...Deutscher Bundestag
Russland trotzt Sanktionen, exportiert weiter Öl und Gas. Doch Lebensmittelpreise steigen, während Putin weiter die Ukraine angreift. Wie stabil ist Russlands Wirtschaft wirklich?
GlobalPolitiX: Wie Russland die Sanktionen umgeht
Putin setzt den Krieg in der Ukraine unbeirrt fort. Und doch haben Inflation, sinkende Reserven und Arbeitskräftemangel Folgen für das Land.ZDF
What shall we do with the cute plushy pal?
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Bundeskanzler Friedrich Merz wehrt sich gegen die pauschale Kritik von AfD-Chefin Weidel im Bundestag und verteidigt die Verschuldung der Regierung in den kommenden Jahren.
Merz weist AfD-Kritik zurück
Kanzler Merz wehrt sich gegen die pauschale Kritik von AfD-Chefin Weidel und verteidigt die Verschuldung der Regierung in den kommenden Jahren.ZDFheute
Wintermute
Als Antwort auf Foxes in Love • • •Marcos Dione
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