Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte #Petition #Bundestag Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung am Mittwoch verabschiede...Deutscher Bundestag
Unionsfraktionschef Spahn verteidigt sein Handeln als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie, räumt aber ein: "Ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft".
Spahn verteidigt Maskenbestellungen
Unionsfraktionschef Spahn verteidigt sein Handeln in der Corona-Pandemie, räumt aber ein: "Ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft".ZDFheute
China weist die Vorwürfe zurück, ein deutsches Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer mit einem Laser angegriffen zu haben.
Die Berliner Mohrenstraße darf nicht Mohrenstraße heißen; es bleibt bei der Umbennenung. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungsklage von Anwohnern abgewiesen.
Die parteilose Carola Rackete war 2024 für die Linkspartei ins Europaparlament eingezogen. Nach nur einem Jahr hat sie jetzt ihren Rückzug erklärt.
Am Vortag wurde der chinesische Botschafter einbestellt, heute reagiert Peking: Zum Vorwurf, ein deutsches Flugzeug per Laser ins Visier genommen zu haben, habe man andere Fakten.
Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen #Bundestag Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 gestellt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (21/696) zu Kriegsdienstverweigerungen (KDV) in Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 gestellt. Sie möchte von der...Deutscher Bundestag
Linke interessiert sich für Mehrgenerationenhäuser #Bundestag Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Förderung von Mehrgenerationenhäusern. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Linke interessiert sich für Mehrgenerationenhäuser
Berlin: (hib/CHE) Nach Mehrgenerationenhäusern fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/758). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele dieser...Deutscher Bundestag
Wohnkostenlücke 2024 #Arbeit #Soziales #Bundestag Für die Wohnkostenlücke im Bürgergeld im vergangenen Jahr interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Wohnkostenlücke 2024
Berlin: (hib/CHE) Für die Wohnkostenlücke im Bürgergeld im Jahr 2024 interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/748). Darin fragt sie die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
China soll einen Laser gegen ein deutsches Flugzeug im Roten Meer verwendet haben. Berlin fordert Aufklärung, Peking dementiert die Vorwürfe. Droht eine Anspannung der deutsch-chinesischen Beziehungen?
AfD fragt nach Hilfe zum Lebensunterhalt #Arbeit #Soziales #Bundestag Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD fragt nach Hilfe zum Lebensunterhalt
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/701) zur Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Personen in...Deutscher Bundestag
Als Antwort auf Heute im Bundestag
Linke + Grüne (und abgeschwächt nun auch SPD) fragen nach Hilfe zum Demokratieerhalt = #afdverbot. CDU/CSU-Führung ist dagegen...
Wie ins Meer pinkeln: KI vergiften helfe nicht
Der Versuch, Daten zu vergiften, helfe so wenig, wie ins Meer zu pinkeln – es bleibe ein Meer. Das sagt der Anbieter einer Schutz-Software.Eva-Maria Weiß (heise online)
Als Antwort auf Botti ͻ-'(Iı,)'-ϲ
👆🏻 wurde jetzt hoffentlich repariert und sollte jetzt deutlich zuverlässiger funktionieren.
Sanierung des Helenesees #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Sanierung des Helenesees ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Sanierung des Helenesees
Berlin: (hib/SCR) Für Maßnahmen zur Braunkohlesanierung in Brandenburg, darunter auch die Sanierung des Helenesees bei Frankfurt (Oder), stehen im Zeitraum 2023 bis 2027 insgesamt 78,8...Deutscher Bundestag
Steuerliche Förderung der E-Mobilität #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Steuerliche Förderung der E-Mobilität
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen...Deutscher Bundestag
Keine Erkenntnisse über Missbrauch in Bildungseinrichtungen #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Fälle von sexuellem Missbrauch und sonstigen Sexualstraftaten es an Schulen und Bildungseinrichtungen gibt, schreibt sie in einer Antwort. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Keine Erkenntnisse über Missbrauch in Bildungseinrichtungen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Fälle von sexuellem Missbrauch und sonstigen Sexualstraftaten es an Schulen und Bildungseinrichtungen...Deutscher Bundestag
Antrag zur Anerkennung von Impfschäden #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Unterstützung für Patienten, die womöglich Opfer von Covid-19-Impfschäden geworden sind. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Antrag zur Anerkennung von Impfschäden
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Patienten, die womöglich Opfer von Covid-19-Impfschäden geworden sind. Viele Menschen, die sich hätten impfen lassen,...Deutscher Bundestag
Kiew spricht vom bislang größten Luftangriff seit Kriegsbeginn: Russland schickt nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine Rekordzahl an Drohnen Richtung Nachbarland.
Risiken durch fuorchinolonhaltige Arzneimittel #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Ein Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Risiken durch den Einsatz bestimmter Antibiotika zu reduzieren. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Risiken durch fuorchinolonhaltige Arzneimittel
Berlin: (hib/PK) Ein Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Risiken durch den Einsatz bestimmter Antibiotika zu reduzieren. Fuorchinolonhaltige Arzneimittel seien Breitbandantibiotika,...Deutscher Bundestag
Russland trotzt Sanktionen, exportiert weiter Öl und Gas. Doch Lebensmittelpreise steigen, während Putin weiter die Ukraine angreift. Wie stabil ist Russlands Wirtschaft wirklich?
GlobalPolitiX: Wie Russland die Sanktionen umgeht
Putin setzt den Krieg in der Ukraine unbeirrt fort. Und doch haben Inflation, sinkende Reserven und Arbeitskräftemangel Folgen für das Land.ZDF
What shall we do with the cute plushy pal?
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Bundeskanzler Friedrich Merz wehrt sich gegen die pauschale Kritik von AfD-Chefin Weidel im Bundestag und verteidigt die Verschuldung der Regierung in den kommenden Jahren.
Merz weist AfD-Kritik zurück
Kanzler Merz wehrt sich gegen die pauschale Kritik von AfD-Chefin Weidel und verteidigt die Verschuldung der Regierung in den kommenden Jahren.ZDFheute
Der Juni 2025 war der bislang heißeste in Westeuropa - mit verheerenden Folgen: Die extreme Hitze forderte zahlreiche Todesopfer. Eine Studie zeigt: Ohne Klimawandel wären weit weniger Menschen an der Hitze gestorben.
Neu im Bundesrat eingegangen:
Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder
Urheber: BMF
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz zur Umsetzung der Strukturkomponente für die Länder
Urheber: BMF
Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Neue Beschlussempfehlung:
Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere
Urheber: Regierungsfraktionen
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Neuer Referentenentwurf:
Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Neuer Referentenentwurf:
Vertrag mit Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Vertrag mit Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Das gerichtliche Nachspiel um das WM-Sommermärchen von 2006 geht weiter. Der Deutsche Fußball-Bund hat gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Revision eingelegt.
AfD fragt nach mit Visum eingereisten Asylerstantragstellern #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Erstantragsteller auf Asyl im laufenden Jahr mit einem Visum eingereist sind. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD fragt nach mit Visum eingereisten Asylerstantragstellern
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Erstantragsteller auf Asyl im laufenden Jahr mit einem Visum eingereist sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage...Deutscher Bundestag
Neuer Referentenentwurf:
3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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3. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Grüne wollen am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten #Verkehrspolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen fordern in einem Antrag, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das schaffe Planungssicherheit für Verbraucher, Industrie und Beschäftigte - und schütze das Klima, heißt es. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Grüne wollen am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren...Deutscher Bundestag
Die Generaldebatte als Höhepunkt der Haushaltswoche, im Anschluss steht Kanzler Merz in der Regierungsbefragung Rede und Antwort - die Debatte im Bundestag hier im Liveblog.
Als erster Verein erreicht der FC Chelsea das Endspiel der Klub-WM in den USA - mit einem Sieg gegen Fluminense. Damit steht fest, dass der Turniersieger aus Europa kommen wird.
AfD lehnt Fristverkürzung bei der HU für ältere Autos ab #Verkehrspolitik #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche Hauptuntersuchung (HU) von Autos, die älter als zehn Jahre sind, ab. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD lehnt Fristverkürzung bei der HU für ältere Autos ab
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche Pflichtinspektion von Autos (Hauptuntersuchung - HU), die älter als zehn Jahre sind, ab....Deutscher Bundestag
"Wir haben gemeinsam viel auf den Weg gebracht, bei der Migration, bei der Wirtschaftspolitik", so der Steffen Bilger, CDU, parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion.
"Wir haben gemeinsam viel auf den Weg gebracht, bei der Migration, bei der Wirtschaftspolitik", so der Steffen Bilger, CDU, parlamentarischer Geschäftsführer Unionsfraktion.
"Wir haben ein Viertel des Haushalts auf Pump. Das ist der härteste Bruch von Wahlversprechen, den es in der Bundesrepublik gegeben hat", so Bernd Baumann, parlament. Geschäftsführer der AfD.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)
Warum interviewt das #ZDF jemanden aus einer gesichert rechtsextremistischen Partei?
Es gibt Politiker*innen aus der Opposition, die was Relevantes zu sagen haben.
Es gibt Politiker*innen aus der Opposition, die was Relevantes zu sagen haben.
Neuer Referentenentwurf:
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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In Nordrhein-Westfalen haben Ermittler Gebäude in vier Städten durchsucht und einen Terrorverdächtigen festgenommen. In Berlin kommt es im Bundestag zur ersten Generaldebatte für Kanzler Merz. Das Wichtigste in Kürze.
Neuer Referentenentwurf:
Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Urheber: BMG
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Urheber: BMG
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Neuer Referentenentwurf:
Geoschutzreformgesetz
Urheber: BMELH
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Geoschutzreformgesetz
Urheber: BMELH
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Ein Philosophiker
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