Über ein Jahr nach den Schüssen auf den slowakischen Premier Fico beginnt der Prozess gegen den Angeklagten. "Lang lebe die freie Kultur", rief dieser beim Eintreffen im Gericht.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Taliban-Anführer erlassen - wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Verfolgung von Frauen und Mädchen.
Der US-Präsident hat den BRICS-Staaten, die die Vorherrschaft der USA herausfordern, höhere Zölle angedroht. Obwohl das von China forcierte Bündnis nur begrenzte Fortschritte macht, wollen Dutzende von Ländern beitreten.
Aus Sicherheitsgründen wird das US-Militär seine Satellitendaten nicht mehr an Forschende weitergeben. Dies erschwert nicht nur Wetter- und Hurrikanvorhersagen. Vor allem fehlen künftig wichtige Daten zum Klimawandel.
Keine Überschneidungen zwischen Bahn- und Straßenbauprojekt #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Keine der ausgewählten zwölf Trassen-Korridor-Varianten für das Schienenprojekt Hannover - Bielefeld beeinflusst laut Regierung die Realisierung der Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Keine der seitens der Deutschen Bahn AG (DB AG) ausgewählten zwölf Trassen-Korridor-Varianten für das Schienenneubauprojekt zwischen Hannover und Bielefeld beeinflusst...
Der Wahlausschuss hat am Montag drei Kandidaten nominiert - der Weg für die Abstimmung am Freitag ist somit frei. Doch es ist unklar, ob nötige Mehrheiten zustandekommen.
Verfahren zur Altersbestimmung mit Ultraschall #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion mit Haushaltsgeld zur Praxisreife gebracht werden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/PK) Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion mit Geld aus dem Bundeshaushalt zur Praxisreife gebracht...
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert Änderungen an der Verordnungspraxis für Medizinalcannabis. Patienten könnten derzeit ohne körperliche Untersuchung, teils auch ohne Arztkontakt...
Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck will bis 2030 etwa 5.000 Stellen in Deutschland streichen. Die Maßnahme soll die geplanten Kostensenkungen in Milliardenhöhe vorantreiben.
Jahrelang haben Menschen in der deutsch-polnischen Grenzregion ihr Leben grenzüberschreitend aufgebaut. Nun müssen sie sich daran gewöhnen, dass die Grenze wegen der eingeführten Kontrollen sie wieder mehr trennt.
Jahrelang haben Menschen in der deutsch-polnischen Grenzregion ihr Leben grenzüberschreitend aufgebaut. Nun müssen sie sich daran gewöhnen, dass die Grenze wegen der eingeführten Kontrollen sie wieder mehr trennt.
Bulgarien darf den Euro einführen. Ab Januar 2026 ersetzt die Gemeinschaftswährung den Lew. Brüssel gab mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze endgültig grünes Licht.
Byrnihat, eine Kleinstadt im Nordosten Indiens, hält den unrühmlichen Weltrekord als Stadt mit der höchsten Konzentration an gesundheitsschädlichen Aerosolen. Sobhan Shakeel aus Byrnihat.
Die Präambel nennt Indien eine sozialistische, säkulare Republik. Doch die Nationalisten, die der Regierungspartei nahestehen, halten diese Prinzipien für unvereinbar mit dem mehrheitlich hinduistischen Land.
Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden gab die unabhängige Organisation Golos dem Druck nach. 25 Jahre lang dokumentierte sie Wahlmanipulationen in Russland.
Neu im Bundestag: Haushaltsbegleitgesetz 2025 Urheber: Regierungsfraktionen Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Neu im Bundestag: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz Urheber: Regierungsfraktionen Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Neu im Bundestag: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten / Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft Urheber: Regierungsfraktionen Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Klimapolitische Relevanz von Kondensstreifen am Himmel #Verkehrspolitik #Bundestag Nach der klimapolitischen Relevanz langlebiger und durch den Flugverkehr in großen Höhen entstehender Kondensstreifen-Zirren (Contrail Cirrus) über Deutschland erkundigt sich die AfD. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Nach der klimapolitischen Relevanz langlebiger und durch den Flugverkehr in großen Höhen entstehender Kondensstreifen-Zirren (Contrail Cirrus) über Deutschland erkundigt...
AfD thematisiert Bilanzierung der DB InfraGO AG #Verkehrspolitik #Bundestag "Etwaige Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) 'Etwaige Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/703). Die Abgeordneten nehmen darin...
Neu im Bundestag: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Urheber: Regierungsfraktionen Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Nutzung von Fahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen #Verkehrspolitik #Bundestag Warum die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Nutzung von Fahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen durch Inhaber eines Führerscheins der Klasse B untersagt wurde, möchte die AfD wissen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Warum die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Nutzung von Fahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen durch Inhaber eines Führerscheins der Klasse B 'durch einen...
Frauke Brosius-Gersdorf soll am Freitag zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden. Doch die Mehrheit ist unsicher, die SPD-Kandidatin ist umstritten in der Union.
Keine Angaben zum Laborursprung des Sars-CoV-2-Virus #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung legt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Informationen über einen möglichen Laborursprung des Sars-CoV-2-Virus offen. Sie begründet dies mit dem Schutz des Staatswohls. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung begründet in ihrer Antwort (21/742) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/502) zu einem möglichen Laborursprung des Sars-CoV-2-Virus, weshalb...
Neu im Bundestag: Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften Urheber: B90/Grüne Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Regierung äußert sich zum weiteren Umgang mit dem Wolf #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung prüft laut einer Antwort auf eine AfD-Anfrage derzeit, wie der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in nationales Recht umzusetzen ist. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung prüft, wie der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in nationales Recht umzusetzen ist. 'Die konkrete...
Beitragssteigerungen sollen möglichst verhindert werden #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit Ende des Jahres 2023 deutlich eingetrübt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/PK) Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit Ende des Jahres 2023 deutlich eingetrübt. Dies hänge vor allem...
Neuregelung bei Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten geplant #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung". bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf 'zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen...
Hat ein Arzt in Schleswig-Holstein ältere Patienten getötet? Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Anfangsverdachts. Bis Erkenntnisse vorliegen, könnte es noch dauern.
Aus unbeschwerten Ferien wurde ein Alptraum: Nach der verheerenden Sturzflut in Texas suchen Rettungskräfte weiter nach Überlebenden. Doch die Hoffnung schwindet allmählich.
Deutschland braucht mehr Soldaten. Doch eine Wehrpflicht soll es vorerst nicht geben. Stattdessen umwirbt die Bundeswehr Freiwillige - mit wachsendem Erfolg. Eine Reportage aus Erfurt.
Bugspriet
Als Antwort auf Heute im Bundestag • • •Und dafür dann illegale Busfahrten zulassen... ooh my