Neu im Bundestag: Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften Urheber: B90/Grüne Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Regierung äußert sich zum weiteren Umgang mit dem Wolf #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung prüft laut einer Antwort auf eine AfD-Anfrage derzeit, wie der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in nationales Recht umzusetzen ist. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung prüft, wie der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in nationales Recht umzusetzen ist. 'Die konkrete...
Beitragssteigerungen sollen möglichst verhindert werden #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit Ende des Jahres 2023 deutlich eingetrübt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/PK) Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit Ende des Jahres 2023 deutlich eingetrübt. Dies hänge vor allem...
Neuregelung bei Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten geplant #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD "zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung". bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf 'zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen...
Hat ein Arzt in Schleswig-Holstein ältere Patienten getötet? Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Anfangsverdachts. Bis Erkenntnisse vorliegen, könnte es noch dauern.
Aus unbeschwerten Ferien wurde ein Alptraum: Nach der verheerenden Sturzflut in Texas suchen Rettungskräfte weiter nach Überlebenden. Doch die Hoffnung schwindet allmählich.
Deutschland braucht mehr Soldaten. Doch eine Wehrpflicht soll es vorerst nicht geben. Stattdessen umwirbt die Bundeswehr Freiwillige - mit wachsendem Erfolg. Eine Reportage aus Erfurt.
Trotz Aufnahmezusagen lässt die Bundesregierung gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter auf ein Visum warten. Ein Gericht zwingt sie nun zum Handeln. Druck machen auch Menschenrechtsorganisationen.
Mit Jasper Philipsen muss einer der weltweit besten Radsprinter bei der Tour de France aufgeben. Dem Belgier wird ein schwerer Sturz zum Verhängnis - nicht ungewöhnlich für die traditionell hektische erste Rennwoche.
Finanzminister Klingbeil hat den Etatentwurf 2025 in den Bundestag eingebracht. Die Grünen kritisieren, es fehlten "Mut und Richtung", die AfD wendet sich gegen die Schuldenpläne.
Im bayerischen Brombachsee haben Welse Schwimmer angegriffen. Experten klären auf, wie gefährlich die Fische wirklich sind und was Sie tun sollten, wenn sie einem Wels begegnen.
Trotz Aufnahmezusagen lässt die Bundesregierung gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter auf ein Visum warten. Ein Gericht zwingt sie nun zum Handeln. Druck machen auch Menschenrechtsorganisationen.
Einmal mit Hollywood-Stars wie Glenn Close vor der Kamera stehen - das wird für 4.000 Komparsen in Deutschland wahr. Zum Casting ist jeder zwischen 0 und 80 Jahren eingeladen.
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung bekennt sich zum effizienten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung bekennt sich zum effizienten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Erzeugung. Das geht aus der Antwort...
Bundesregierung fördert den Schutz von Datenbeständen #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den Wissenschaftsorganisationen, um relevante Datenbestände zu schützen. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/DES) Um wissenschaftlich relevante Datenbestände zu schützen, steht die Bundesregierung in engem Austausch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Außerdem fördert...
Politik des De-Riskings gegenüber China #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Die China-Strategie dient der Bundesregierung laut Antwort auf eine Linken-Anfrage weiter als handlungsleitender Bezugsrahmen, Schwerpunkt sei aber jetzt deine Politik des De-Riskings. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will in Bezug auf China einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um die Resilienz Deutschlands zu stärken....
Grüne wollen Obergrenze für Agrokraftstoffe senken #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, um die Nutzung von Agrargütern für die Agrarstoffproduktion zu reduzieren. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (21/777) zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vorgelegt, den der Bundestag...
Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781) eingebracht, mit dem...
Grünes Licht für schnellere Genehmigungsverfahren #Bundestag Der Umweltausschuss hat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der emissionsschutzrechtliche und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Vorhaben beschleunigen soll. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für verkürzte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz...
In Kenia wächst die Wut gegen die Regierung, die viele Bürger für die Explosion ihrer Lebenshaltungskosten verantwortlich machen. Auf Proteste reagiert die Polizei des afrikanischen Landes mit Gewalt.
Die Haushaltspläne der neuen Bundesregierung sehen bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neue Kredite vor. Die Schattenseite des Investitionsprogramms ist die steigende Zinslast im Haushalt.
Die Linke thematisiert Atommüll aus Jülich #Bundestag Den "Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und die Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/736) thematisiert die Fraktion Die Linke den 'Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und die Sicherheit des Zwischenlagers...
Grüne fragen nach US-Unternehmen Sunoco #Bundestag Die Fraktion der Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung über einen Verkauf der TanQuid an die US-Firma Sunoco. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/NKI) Der geplante Erwerb der TanQuid GmbH, eines Betreibers von Tanklagern für Öl und chemische Produkte, durch das US-Unternehmen Sunoco LP ist Thema einer Kleinen Anfrage...
Israels Regierungschef war zu Besuch im Weißen Haus. Dort lobte er den US-Präsidenten für dessen Engagement für den Frieden. Trump äußerte sich optimistisch bezüglich einer möglichen Waffenruhe im Gazastreifen.
Grüne fragen nach Zustand von Schwimmbädern #Baupolitik #Kommunales #Bundestag Um den Zustand und die wirtschaftliche Situation der öffentlichen Hallen- und Freibäder geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HLE) Um den Zustand und die wirtschaftliche Situation der öffentlichen Hallen- und Freibäder geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/713)....
AfD fragt nach dem aktuellen Stand von SPRIND #Bundestag In einer Kleinen Anfrage möchte die AfD-Fraktion erfahren, wie viele Haushaltsmittel die Bundesregierung seit Gründung von SPRIND für die Bundesagentur ausgegeben hat. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/DES) Um den aktuellen Stand der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/533). Die Abgeordneten möchten von der...
Donald Trump wurde für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen - mal wieder. Was bedeutet so eine Nominierung eigentlich? Wer darf vorschlagen und wie läuft das Auswahlverfahren?
Jemanden für den Friedensnobelpreis vorschlagen, der den inneren Frieden im eigenen Land kolportiert und der einen Kriegstreiber (Putin) nicht als solchen benennt und nichts dagegen unternimmt, das ist an Grenzdebilität und Menschenverachtung nicht zu übertreffen. Das ist respektlos dem Preis und der bisherigen Preisträger gegenüber unwürdig und widerlich.
Ein Kriegsverbrecher schlägt einen Möchtegern König vor, der gerade durch seinen Rückzug aus der WHO 100 Mio Menschen dem Hunger Tod zuführt und die Ukraine dem Russischen Mörder Putin überlässt.
Der Mord am 17-jährigen TikTok-Star Sana Yousef in Pakistan hat viele erschüttert. Für viele Frauen stellt sich seitdem noch dringlicher die Frage: Wie sicher sind sie im Netz - und im echten Leben?
Finanzierung der parteinahen Stiftungen #Antwort #Bundestag Um die Finanzierung der parteinahen Stiftungen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/STO) Um die Finanzierung der parteinahen Stiftungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/681) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/485). Wie die Fraktion...
Wahlvorschläge für das Bundesverfassungsgericht #Bundestag Am Freitag, 11. Juli 2025, steht die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung des Bundestages. Dazu liegen nun Wahlvorschläge vor. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Am Freitag, dem 11. Juli 2025, steht die Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Wahlausschuss...
Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität" in den Bundestag eingebracht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den 'Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)' (21/779)...
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den 'Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025' (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8....
Lange wurde um ihn gerungen - nun berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf für 2025. Finanzminister Klingbeil stellt ihn im Parlament vor. Jetzt im Livestream.
Während der EU-Mission gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden.
Image description, because it’s amazing. A red panda fast asleep on a platform. Each of its front legs is sticking out at perfect right angles, one each side.
Carmen Zedler
Als Antwort auf Deutsche Welle (inoffiziell) • • •