Außenminister Wadephul bezeichnet die Hilfe für die Ukraine als eines der wichtigsten Themen der deutschen Außenpolitik. Und verspricht in Kyjiw mehr Unterstützung für die Rüstungsindustrie vor Ort.
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Malte Engeler hat dies geteilt.
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AfD erkundigt sich nach Klinischen Studien zu Impfstoffen
Berlin: (hib/PK) Mit Impfstoffen für Kinder gegen das respiratorische Synzytialvirus (RSV) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/649). Die Arzneimittelbehörde FDA...Deutscher Bundestag
Fragen zu Patienten mit Long-Covid und PostVac
Berlin: (hib/PK) Nach der Versorgungslage von Patienten mit Long-Covid und PostVac erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/651). Long- beziehungsweise Post-Covid...Deutscher Bundestag
Regelung zum Kinderkrankengeld
Berlin: (hib/PK) Das Kinderkrankengeld ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/657) der AfD-Fraktion. Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz sei die pandemiebedingt erweiterte Regelung zum...Deutscher Bundestag
Haushalt 2025: Finanz-Etat fällt höher aus
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesfinanzministeriums soll in diesem Jahr höher ausfallen als im Vorjahr. Der Einzelplan 08 des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 (21/500)...Deutscher Bundestag
Ein 14-Milliarden-Plus für Arbeit und Soziales
Berlin: (hib/CHE) Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt auch 2025 der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts. Laut Haushaltsentwurf 2025 (21/500) kann...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Kontrolle von Getreideimporten
Berlin: (hib/MIS) Die Kontrolle von Getreideimporten auf genetisch veränderte Organismen ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/654) der AfD-Fraktion. Unter anderem fordern die Abgeordneten...Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Entwicklung der Tarifbindung
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (21/661) zur Entwicklung der Tarifbindung gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie sich die...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (21/655) für die 'Widersprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Fortschrittsbericht...Deutscher Bundestag
Grüne fragen nach der Zukunft des Bürgergeldes
Berlin: (hib/CHE) Nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/552). Unter anderem interessiert...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/565) zum Umfang der Analogleistungen nach Paragraf 2 AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) gestellt. Darin fragt sie die...Deutscher Bundestag
Probleme bei der Weizenproduktion
Berlin: (hib/MIS) Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Variabilität der Weizenerträge in den letzten zehn bis zwanzig Jahren hoch gewesen. Das geht aus ihrer Antwort (21/544)...Deutscher Bundestag
Bergung und Bestattung deutscher Kriegstoter
Berlin: (hib/AHE) Eine Übersicht über die Bergung und Bestattung deutscher Kriegstoter seit dem Zweiten Weltkrieg gibt die Bundesregierung in der Antwort (21/560) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
Repressionen gegen EVZ-Projekte in Russland und Belarus
Berlin: (hib/AHE) Zur Aussetzung des Benennungsrechts und der Mitgliedschaft der Kuratoriumsmitglieder aus Belarus sowie des Benennungsrechts Russlands bei der Stiftung 'Erinnerung,...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Förderung des Tierwohls
Berlin: (hib/MIS) CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag die Förderung des Tierwohls, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren beim Stallbau sowie die praxisgerechten Anpassung...Deutscher Bundestag
Kostenübernahme für Präsidentin der UN-Generalversammlung
Berlin: (hib/AHE) Nach den Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/540). Wie die Fragesteller...Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Zuwendungen an US-Stiftungen in Deutschland
Berlin: (hib/AHE) Nach Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den USA in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...Deutscher Bundestag
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Berlin: (hib/NKI) Die 194 Vorschläge der Bundesländer zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft werden derzeit erneut geprüft und bei den fortlaufenden Arbeiten zum Bürokratieabbau...Deutscher Bundestag
benedict16b mag das.
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Berlin: (hib/AHE) Zu einer Wartelistenbereinigung für Visa-Beantragungen syrischer Staatsbürger an der Botschaft Beirut nimmt die Bundesregierung in der Antwort (21/547) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Bericht des Expertenrats für Klimafragen
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benedict16b mag das.
Haushalt 2025: Höhere Personalausgaben im Justizetat
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Grüne wollen Sudhof-Bericht im Wortlaut
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