Ihr Präsidentschaftskandidat sitzt im Gefängnis. Gegen ihren Vorsitzenden wird ermittelt. Nun droht ein Gerichtsverfahren. Die größte türkischen Oppositionspartei CHP steht vor einer ernsthaften Belastungsprobe.
In ihrer letzten Bundestagsrede warnt Annalena Baerbock vor der AfD: Diese "sei eine echte Gefahr für Deutschland". Die demokratischen Parteien ruft sie zur Geschlossenheit auf.
Russland-Sanktionen, Krieg in Gaza, Zollstreit mit den USA: Es gab viel zu besprechen auf dem EU-Gipfel. Beim Abendessen flatterte den Staats- und Regierungschefs ein neuer Vorschlag aus Washington auf den Tisch.
Der Bundestag hat für die Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt. Die Maßnahme solle Migration steuern und Überlastung vermeiden, sagte Innenminister Dobrindt.
Die gemeinsamen Zahlungen von Bund und Ländern zum Deutschlandticket enden zum Jahreswechsel. Droht wieder eine Hängepartie oder finden beide Seiten eine dauerhafte Einigung?
Die SPD reagiert verärgert auf Angriffe aus der Union zur Stromsteuer. Parteivize Anke Rehlinger warnt vor einem Stil, der die Regierungsarbeit gefährden könnte.
es sollte jedoch gerade der #SPD zu denken geben, dass die Koalitionsvereinbarung zur Entlastung der Haushalte von der #Stromsteuer aus dem Konzept ihres eigenen Vorsitzenden und Finanzministers herausgeflogen ist. Auf diese Schieflage hinzuweisen hat nichts mit koalitionsschädlichem Verhalten zu tun! #Klingbeil sollte vielmehr diese Lücke erkennen und daran nacharbeiten, sonst wird die #Energiewende bei den Menschen erneut desavouiert. #FehlerNichtZweimalMachen
RTL will Sky Deutschland kaufen. Stimmt das Kartellamt zu, soll so eine führende Streaming- und TV-Plattform entstehen. Die angedachte Fusion mit ProSiebenSat.1 ist vom Tisch.
Macit Karaahmetoğlu leitet den Wahlprüfungsausschuss #Bundestag Macit Karaahmetoğlu (SPD) ist Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, der sich am Freitag konstituiert hat. Der Ausschuss befasst sich mit Einsprüchen gegen die Bundestagswahl und die Europawahl. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/VOM) Unter Vorsitz des dienstältesten Abgeordneten im Gremium, des CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn, hat sich am Freitagmorgen der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss des...
Kosten für Sicherheitsdienste bei Bundesagentur für Arbeit #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag 2024 haben die Ausgaben für den Einkauf von Sicherheitsdienstleistungen für 312 Dienstgebäude der Bundesagentur für Arbeit 16,6 Millionen Euro betragen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben die Ausgaben für den Einkauf von Sicherheitsdienstleistungen für 312 Dienstgebäude der Bundesagentur für Arbeit 16,6 Millionen Euro betragen. Das...
Berlin: (hib/CHE) Für das Jahr 2023 haben Prüfungen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) Fehlerquoten bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld)...
In einem echtem Final-Thriller gegen ratiopharm Ulm entscheidet der FC Bayern die Serie um die deutsche Meisterschaft für sich. Für Weltmeister-Coach Gordon Herbert ist es nach 21 Jahren Pause der zweite nationale Titel.
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die Finanzlage in dem Versicherungszweig sei so prekär,...
37 Jahre lang stand sie an der Spitze des Modemagazins "Vogue", jetzt tritt Anna Wintour als Chefredakteurin zurück. An Ruhestand denkt sie aber nicht: Als Redaktionsleiterin hätt sie weiterhin die Zügel in der Hand.
Haushaltsentwurf 2025 zugeleitet #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 zugeleitet. Der Entwurf soll in der Sitzungswoche vom 7. bis 11. Juli in erster Lesung beraten werden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) zugeleitet. Das Kabinett hat die Vorlage am Dienstag beschlossen. Der Entwurf...
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem dramatischen Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln - und Milliarden in den Neubau investieren.
Diese Druck entsteht zum großen Teil durch den Wegfall der Sozialbindung. Nach 15 Jahren sind plötzlich 40 Sozialwohnungen keine Sozialwohnungen mehr - Woher neue kriegen?
Meiner Meinung nach eine sehr unnütze Regelung: Wenn die Gesellschaft einem Investor Geld für Sozialwohnungen gibt, dann sollten das auch Sozialwohnungen bleiben und nicht irgendwann in die Privatwirtschaft übergehen.
Der Bundestag soll heute die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge beschließen. Wer davon betroffen ist und was hinter dem Gesetzentwurf steckt.
Die Slowakei ist von russischem Erdgas abhängig und legte deshalb beim EU-Gipfel ihr Veto ein. Der Bundestag entscheidet über die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus. Das Wichtigste in Kürze.
Takahiro Shiraishi ermordete neun teils minderjährige Menschen brutal, die er zuvor über Twitter kennengelernt hatte. Nun wurde der "Twitter-Killer" in Japan hingerichtet.
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das zeigt das neue ZDF-Politbarometer.
Jahrzehntelang haben Staaten ihren Atommüll auch im Meer entsorgt. Im Atlantik suchen Forscher jetzt nach den radioaktiven Fässern - und wurden schon hundertfach fündig.
Auf ihrem Parteitag wählt die SPD heute Bärbel Bas zur neuen Parteichefin - und sucht ein neues Profil. In einem schonungslosen Antrag arbeitet die Partei ihre Wahlniederlage auf.
liebe SPD, wenn ihr vom Volk gewählt werden wollt, müsst ihr auch mehr für das Volk tun und nicht für die Industrie. Falls es sich noch nicht herumgesprochen haben sollte: das Märchen, dass es den Menschen gut geht, wenn es der Industrie gut geht ist tatsächlich ein Märchen! #spd
Work outsourced out letter printing. The website we use has what I thought was a fancy AI chatbot that I enjoyed talking to about my problems. The conversation I just had with my boss and HR let me know it was a group of real people in an office who are very concerned about me.
Stillstand auf der Autobahn bringt viele an ihre Grenzen. Warum Stau so stresst und wie wir mit Reframing, Atmung und etwas Vorbereitung gelassener bleiben können.
Ab dem 1. Januar 2026 soll es in Bulgarien nun so weit sein: Der Lew wird vom Euro abgelöst. Der Schritt war schon länger geplant, nun gab es beim EU-Gipfel grünes Licht.
US-General Hodges beurteilt den Militärschlag auf die iranische Atomanlage als voreilig. Verteidigungsminister Wadephul sieht nur in Verhandlungen eine mögliche Lösung.
Supermarktketten wie Edeka und Rewe können ihre eigenen Klimaziele nur mit viel weniger Tierprodukten erreichen, ergibt eine Greenpeace-Recherche.#Ernährung #Fleisch,Nutztiere
Der Bundeskanzler will sich als Kraftfeld auf dem Gipfel inszenieren, um Deutschlands Führungsrolle zu unterstreichen. Merz machte deshalb Ansagen, ungewiss, ob sie wirken.
Bundesbildungsministerin Karin Prien fordert verpflichtende Sprachförderung für Kinder. Als Grundschullehrerin Katja Giesler von Quereinsteigern berichtet, ist Prien überrascht.
#btw2025 #Wahlumfrage vom 27.06.2025 zur #Bundestagswahl von Forschungsgruppe Wahlen für ZDF-Politbarometer: CDU/CSU: 29% (+2), AfD: 22% (−1), SPD: 15%, Grüne: 12%, Linke: 10% (−1), BSW: 3%, FDP: 3%, Sonstige: 6%.
- dawum.de/Bundestag/Forschungsg…
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