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Donald Trump hat per Machtwort eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran verhängt. Mit dem begrenzten Militärschlag gegen Teheran ging er ein hohes Risiko ein - mit Erfolg. Wieviel Plan steckte in Trumps Vorgehen?


Die Nato-Mitglieder haben neue Militärausgaben über 5 Prozent des jeweiligen BIPs beschlossen. So soll US-Präsident Trump davon überzeugt werden, weiter zum Bündnis zu stehen.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

Und demnächst greift dann der Bündnisfall, wenn Trump aus einer Laune heraus beschließt den "Nahostkonflikt" zu eskalieren ?


Eine Klägerin in den USA wirft Shell, BP und anderen Ölkonzernen vor, mitschuldig am Tod ihrer Mutter durch extreme Hitze zu sein. Kann die weltweit erste Klage wegen Tod durch die Klimakatastrophe Erfolg haben?


Eigentlich hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Doch im Haushaltsentwurf ist die Steuerentlastung nun nicht mehr vorgesehen.


Eine Jugendliche ermordet von ihrem Ex-Freund: Femizide wie dieser sind in Italien kein Einzelfall. Bald sollen Morde an Frauen in einem eigenen Straftatbestand geregelt werden.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)

Wortwahl: "Bald sollen Morde an Frauen in einem eigenen Straftatbestand geregelt werden." Klingt weniger nach Ahndung und Strafe/Strafandohung, sondern eher bürokratisch. Besser: "... sollen als eigener Straftatbestand geahndet werden" - oder so.


Linke will Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag darauf, Einbürgerungen grundsätzlich unabhängig vom Einkommen der Betroffenen zu ermöglichen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Reiche: Russisches Pipeline-Gas ist keine Option #Bundestag Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihre Pläne vor bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Umwidmung von Bahngrundstücken wird erleichtert #Verkehrspolitik #Bundestag Die Umwidmung von Bahngrundstücken soll erleichtert werden. Der Verkehrsausschuss nahm am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mehrheitlich an bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Als Antwort auf Heute im Bundestag

Toll, so können noch schneller Fakten geschaffen werden mit denen Ausbau oder gar Wiederaufbau von Bahnstrecken sicher verhindert werden kann.


Linke: Aktionsplan für stärkere Tarifbindung #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Karl Bär zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt #Bundestag Der Agrarausschuss hat am Mittwochvormittag den Abgeordneten Karl Bär (Bündnis 90/Die Grünen) zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Bau-Turbo soll schneller mehr Wohnraum bringen #Baupolitik #Kommunales #Bundestag Mit einem als Bau-Turbo bezeichneten Gesetzentwurf soll schnell mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Entwurf wurde am Mittwoch im Bauausschuss diskutiert. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Eine Klägerin in den USA wirft Shell, BP und anderen Ölkonzernen vor, mitschuldig am Hitzetod ihrer Mutter in Seattle zu sein. Kann die weltweit erste Klage wegen Tod durch die Klimakatastrophe Erfolg haben?



Ausschuss billigt Aussetzung des Familiennachzugs #Bundestag Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten freigemacht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Minister Rainer will Tierhaltung weiter umbauen #Bundestag Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Pläne im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat vorgestellt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…



Die Minister Spahn und Lauterbach waren diejenigen, die die Pandemie managten. Beide versprachen Transparenz und später Aufarbeitung. Jetzt zeigen sie das genaue Gegenteil.


Forschungsministerin Bär stellt ihr Programm vor #Bundestag Bei ihrem Antrittsbesuch im Ausschuss hat Forschungsministerin Dorothee Bär ihr Programm vorgestellt. Besonders im Fokus stand hierbei die schnelle Umsetzung der Hightech-Agenda. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Beim Nato-Gipfel in Den Haag hat sich US-Präsident Donald Trump zum Verteidigungsbündnis bekannt. Noch auf dem Hinflug hatte er sich zurückhaltender geäußert.


They look very polite.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verspricht der Impfallianz Gavi bis 2030 mehr als eine halbe Milliarde Euro. Angesichts des angekündigten US-Rückzugs sieht sie Deutschland in einer neuen Führungsrolle.


Ihre Mission war wegen technischer Probleme mehrmals verschoben worden. Nun hoben Astronauten mit einer SpaceX-Rakete in Florida ab. Ihre Kapsel soll morgen an der ISS andocken.


Im Herzen Berlins gibt es immer noch das "Russische Haus". Nach Kritikermeinung wird dort Propaganda für Putins Russland betrieben. Und Deutschland zahlt die Grundsteuer für das Grundstück.


Suche nach neuen Wegen in der Entwicklungsfinanzierung #Entwicklungspolitik #Bundestag Wie die gewaltigen Finanzierungslücken in den Ländern des globalen Südens geschlossen werden können, um die UN-Entwicklungsziele zu erreichen, war heute früh Thema im Entwicklungsausschuss. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Familienausschuss setzt Kinderkommission ein #Bundestag Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einstimmig die Einsetzung einer Kinderkommission beschlossen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Opposition scheitert mit Lieferketten-Initiativen #Arbeit #Soziales #Bundestag Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Gesundheitsministerin Warken will zügige Reformen #Gesundheitspolitik #Bundestag Bundesgesundheitsministerin Warken berichtet im Gesundheitsausschuss über geplante Reformen. Auch der sogenannte Sudhof-Bericht wird ausführlich erörtert. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Landwirtschaftsminister Alois Rainer werden sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Debatte im Livestream.


Stellvertretung im Familienausschuss #Bundestag Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda ist nicht zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Mehr Zeit für den Ausbau der Ganztagsbetreuung #Bundestag Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für längere Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau angenommen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Das iranische Parlament zieht Konsequenzen aus dem zwölftägigen Krieg gegen Israel. Es möchte die internationale Überwachung der Nuklearanlagen der Islamischen Republik auf Eis legen.


Beim Nato-Gipfel in Den Haag wollen sich die Mitgliedstaaten geschlossen zeigen. Wie einig man sich dort wirklich ist, berichtet ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers.


Oster ist stellvertretenden Innenausschuss-Vorsitzender #Bundestag Der Innenausschuss hat den CDU-Abgeordneten Josef Oster zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Eine neue Privat-Mission ist ins All gestartet: "Ax-4" der Firma Axiom hat die Internationale Raumstation zum Ziel. An Bord: drei männliche Novizen und eine sehr erfahrene Astronautin.


AfD will Finanzierung von Vorfeldorganisationen untersagen #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln" vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Die NATO habe Russland getäuscht, missachtet und durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Enge getrieben. So lautet eine der wichtigsten Begründungen des Kremls für seinen Angriff auf die Ukraine. Was ist dran?
Als Antwort auf Deutsche Welle (inoffiziell)

Wenn sogar Russland der NATO beitreten wollte, würde ich dieses Geschwafel dieses kleinen Diktatoren im Kreml (oder wo sich dieser große Feigling auch immer befindet) einfach ignorieren.

Es geht nur um sein Projekt der «russki mir» bzw. seiner russischen Welt und seine Herrschaft über und die Unterdrückung Ost- und Mitteleuropas.

#Putin #Russland #RusskiMir #Ukraine #Polen #Baltikum #NATO #NATOOstErweiterung



Michael Thews zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt #Bundestag Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat Michael Thews (SPD) am Mittwoch in geheimer Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Nicole Gohlke wird stellvertretende Vorsitzende #Bundestag Nicole Gohlke (Die Linke) ist am Mittwochmorgen zur stellvertretenden Vorsitzenden im Forschungsausschuss gewählt worden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


AfD thematisiert EU-Zölle auf Düngemittelimporte #Bundestag AfD-Fraktion verlangt von Bundesregierung Auskunft zu den Auswirkungen der EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus. bundestag.de/presse/hib/kurzme…


Das Landgericht Frankfurt hat im sogenannten "Sommermärchen"-Prozess um die WM 2006 eine Geldstrafe gegen den DFB verhängt. Nach Ansicht des Gerichts hat der größte Fußballverband der Welt Steuern hinterzogen.