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Ausschuss billigt Aussetzung des Familiennachzugs #Bundestag Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten freigemacht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Ausschuss billigt Aussetzung des Familiennachzugs
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Koalition geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten freigemacht. Neben der CDU/CSU und...Deutscher Bundestag
Minister Rainer will Tierhaltung weiter umbauen #Bundestag Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Pläne im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat vorgestellt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Minister Rainer will Tierhaltung weiter umbauen
Berlin: (hib/NKI) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich für eine wettbewerbsfähige und vielfältige Landwirtschaft ausgesprochen. Dazu sollen Innovationen gezielt...Deutscher Bundestag
Die Minister Spahn und Lauterbach waren diejenigen, die die Pandemie managten. Beide versprachen Transparenz und später Aufarbeitung. Jetzt zeigen sie das genaue Gegenteil.
Forschungsministerin Bär stellt ihr Programm vor #Bundestag Bei ihrem Antrittsbesuch im Ausschuss hat Forschungsministerin Dorothee Bär ihr Programm vorgestellt. Besonders im Fokus stand hierbei die schnelle Umsetzung der Hightech-Agenda. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Forschungsministerin Bär stellt ihr Programm vor
Berlin: (hib/DES) Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) möchte die geplante Hightech-Agenda schnell auf den Weg bringen und dadurch Anreize schaffen, um rasch Innovationen in den...Deutscher Bundestag
Beim Nato-Gipfel in Den Haag hat sich US-Präsident Donald Trump zum Verteidigungsbündnis bekannt. Noch auf dem Hinflug hatte er sich zurückhaltender geäußert.
They look very polite.
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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verspricht der Impfallianz Gavi bis 2030 mehr als eine halbe Milliarde Euro. Angesichts des angekündigten US-Rückzugs sieht sie Deutschland in einer neuen Führungsrolle.
Ihre Mission war wegen technischer Probleme mehrmals verschoben worden. Nun hoben Astronauten mit einer SpaceX-Rakete in Florida ab. Ihre Kapsel soll morgen an der ISS andocken.
Im Herzen Berlins gibt es immer noch das "Russische Haus". Nach Kritikermeinung wird dort Propaganda für Putins Russland betrieben. Und Deutschland zahlt die Grundsteuer für das Grundstück.
Suche nach neuen Wegen in der Entwicklungsfinanzierung #Entwicklungspolitik #Bundestag Wie die gewaltigen Finanzierungslücken in den Ländern des globalen Südens geschlossen werden können, um die UN-Entwicklungsziele zu erreichen, war heute früh Thema im Entwicklungsausschuss. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Suche nach neuen Wegen in der Entwicklungsfinanzierung
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will sich aktiv in die Schaffung neuer globaler Rahmenbedingungen für die Entwicklungsfinanzierung einbringen. Das betonte die Parlamentarische...Deutscher Bundestag
Familienausschuss setzt Kinderkommission ein #Bundestag Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einstimmig die Einsetzung einer Kinderkommission beschlossen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Familienausschuss setzt Kinderkommission ein
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einstimmig die Einsetzung einer 'Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder'...Deutscher Bundestag
Opposition scheitert mit Lieferketten-Initiativen #Arbeit #Soziales #Bundestag Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Opposition scheitert mit Lieferketten-Initiativen
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mehrere Vorlagen der Opposition zum Thema Lieferkettengesetze und -richtlinien abgelehnt. Konkret ging es dabei...Deutscher Bundestag
Gesundheitsministerin Warken will zügige Reformen #Gesundheitspolitik #Bundestag Bundesgesundheitsministerin Warken berichtet im Gesundheitsausschuss über geplante Reformen. Auch der sogenannte Sudhof-Bericht wird ausführlich erörtert. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Gesundheitsministerin Warken will zügige Reformen
Berlin: (hib/PK) Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant umfangreiche Reformen, die in dringlichen Fällen zügig angegangen werden sollen. Sie erläuterte am Mittwoch im Gesundheit...Deutscher Bundestag
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Landwirtschaftsminister Alois Rainer werden sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Debatte im Livestream.
Stellvertretung im Familienausschuss #Bundestag Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda ist nicht zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Stellvertretung im Familienausschuss
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda hat bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch...Deutscher Bundestag
Mehr Zeit für den Ausbau der Ganztagsbetreuung #Bundestag Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für längere Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau angenommen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Mehr Zeit für den Ausbau der Ganztagsbetreuung
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (21/216) für längere Fristen im Investitionspro...Deutscher Bundestag
Das iranische Parlament zieht Konsequenzen aus dem zwölftägigen Krieg gegen Israel. Es möchte die internationale Überwachung der Nuklearanlagen der Islamischen Republik auf Eis legen.
Beim Nato-Gipfel in Den Haag wollen sich die Mitgliedstaaten geschlossen zeigen. Wie einig man sich dort wirklich ist, berichtet ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers.
"Gipfel der Aufrüstung"
Beim Nato-Gipfel in Den Haag wollen sich die Mitgliedstaaten geschlossen zeigen. Wie einig man sich dort wirklich ist, berichtet Isabelle Schaefers.ZDFheute
Oster ist stellvertretenden Innenausschuss-Vorsitzender #Bundestag Der Innenausschuss hat den CDU-Abgeordneten Josef Oster zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Oster ist stellvertretenden Innenausschuss-Vorsitzender
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den CDU-Abgeordneten Josef Oster zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Auf Oster entfielen am Mittwochvormittag in geheimer...Deutscher Bundestag
Eine neue Privat-Mission ist ins All gestartet: "Ax-4" der Firma Axiom hat die Internationale Raumstation zum Ziel. An Bord: drei männliche Novizen und eine sehr erfahrene Astronautin.
AfD will Finanzierung von Vorfeldorganisationen untersagen #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln" vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD will Finanzierung von Vorfeldorganisationen untersagen
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat den 'Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln' (21/577) vorgelegt....Deutscher Bundestag
Die NATO habe Russland getäuscht, missachtet und durch die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Enge getrieben. So lautet eine der wichtigsten Begründungen des Kremls für seinen Angriff auf die Ukraine. Was ist dran?
Als Antwort auf Deutsche Welle (inoffiziell)
Wenn sogar Russland der NATO beitreten wollte, würde ich dieses Geschwafel dieses kleinen Diktatoren im Kreml (oder wo sich dieser große Feigling auch immer befindet) einfach ignorieren.
Es geht nur um sein Projekt der «russki mir» bzw. seiner russischen Welt und seine Herrschaft über und die Unterdrückung Ost- und Mitteleuropas.
#Putin #Russland #RusskiMir #Ukraine #Polen #Baltikum #NATO #NATOOstErweiterung
Michael Thews zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt #Bundestag Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat Michael Thews (SPD) am Mittwoch in geheimer Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Michael Thews zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat Michael Thews zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der SPD-Abgeordnete erhielt...Deutscher Bundestag
Nicole Gohlke wird stellvertretende Vorsitzende #Bundestag Nicole Gohlke (Die Linke) ist am Mittwochmorgen zur stellvertretenden Vorsitzenden im Forschungsausschuss gewählt worden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Nicole Gohlke wird stellvertretende Vorsitzende
Berlin: (hib/JOH) Nicole Gohlke (Die Linke) übernimmt den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Die Mitglieder des...Deutscher Bundestag
AfD thematisiert EU-Zölle auf Düngemittelimporte #Bundestag AfD-Fraktion verlangt von Bundesregierung Auskunft zu den Auswirkungen der EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD thematisiert EU-Zölle auf Düngemittelimporte
Berlin: (hib/NKI) Die Folgen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus für die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelpreise sind das Thema einer Kleinen...Deutscher Bundestag
Das Landgericht Frankfurt hat im sogenannten "Sommermärchen"-Prozess um die WM 2006 eine Geldstrafe gegen den DFB verhängt. Nach Ansicht des Gerichts hat der größte Fußballverband der Welt Steuern hinterzogen.
Grüne wollen russische Vermögen für Ukraine-Hilfen nutzen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Regierung soll sich dafür einsetzen, "die eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen", fordern die Grünen in einem Antrag. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Grüne wollen russische Vermögen für Ukraine-Hilfen nutzen
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung soll sich innerhalb der G7-Staaten dafür einsetzen, 'die eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine...Deutscher Bundestag
Hilfsorganisationen warnen vor den Gefahren für Millionen Menschen in Zeiten zahlreicher Kriege und Konflikte. Während die Welt massiv aufrüstet, gibt es dramatisch weniger Geld für arme Länder.
Kein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn #Petition #Bundestag Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn mehrheitlich ab. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Kein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss lehnt die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn mehrheitlich ab. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss...Deutscher Bundestag
Sanierung des Helenesees #Finanzpolitik #Bundestag Um die Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Sanierung des Helenesees
Berlin: (hib/HLE) Um die Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/531). Die Abgeordneten wollen wissen,...Deutscher Bundestag
AfD fordert Untersuchungsausschuss zur Sars-CoV-2-Pandemie #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sars-CoV-2-Pandemie einsetzt. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch im Plenum beraten. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
AfD fordert Untersuchungsausschuss zur Sars-CoV-2-Pandemie
Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/573) vorgelegt, der darauf abzielt, dass der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sars-CoV-2-...Deutscher Bundestag
Düber stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss #Petition #Bundestag Der Petitionsausschuss hat Hülya Düber (CSU) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie leitet künftig die Sitzungen,weil der AfD-Kandidat für den Vorsitz, Manfred Schiller, keine Mehrheit bekam. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Düber stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hat Hülya Düber (CDU/CSU) zu seiner stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Alle anwesenden Ausschussmitglieder votierten am Mittwochmorgen...Deutscher Bundestag
Ausschuss stimmt für Verlängerung der Mietpreisbremse #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Weg für die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse freigemacht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Ausschuss stimmt für Verlängerung der Mietpreisbremse
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Weg für die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch dem...Deutscher Bundestag
Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Finanzausschuss billigt Investitions-Booster mit Änderungen #Finanzpolitik #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf für einen steuerlichen Investitions-Booster mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gebilligt bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Finanzausschuss billigt Investitions-Booster mit Änderungen
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf für einen steuerlichen Investitions-Booster (21/323) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion...Deutscher Bundestag
Olympique Lyon muss aus der Ligue 1 in Frankreich absteigen. Der Fußballklub hat zu hohe Schulden. Dem ehemaligen Serienmeister bleibt allerdings die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Grüne fragen nach Förderung von E-Autos #Finanzpolitik #Bundestag bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Grüne fragen nach Förderung von E-Autos
Berlin: (hib/HLE) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus wissenschaftlichen Einschätzungen zieht, nach denen die steuerliche Förderung und die Abschreibungsmöglichkeiten...Deutscher Bundestag
padeluun ⁂ hat dies geteilt.
Medea Vanamonde🏳️⚧️ ♀
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