Neu im Bundestag: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts Urheber: Regierungsfraktionen Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Grüne fragen nach Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften #Finanzpolitik #Bundestag Der aktuelle Stand der Aufarbeitung und die Rückforderungen der Finanzbehörden aufgrund von Cum-Cum-Geschäften sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HLE) Der aktuelle Stand der Aufarbeitung und die Rückforderungen der Finanzbehörden aufgrund von Cum-Cum-Geschäften sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis...
Verteidigungsminister Pistorius sieht das Fünf-Prozent-Ziel nicht als Zugeständnis an Trump. Es sei notwendige Investition in die Stabilitär der Nato und Europas.
Afghanische Staatsangehörige und Steuerrecht #Finanzpolitik #Bundestag Nach der Partizipation von afghanischen Staatsangehörigen am deutschen Steueraufkommen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HLE) Nach der Partizipation von afghanischen Staatsangehörigen am deutschen Steueraufkommen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/535). Gefragt wird...
AfD will Bauplanungsrecht für Asyl-Unterkünfte ändern #Baupolitik #Kommunales #Antrag #Bundestag Die AfD will das Bauplanungsrecht für Asyl-Unterkünfte ändern und bestehende Privilegierungen im Innen- und Außenbereich für den Bau solcher Unterkünfte abschaffen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HLE) Die planungsrechtliche Privilegierung für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete soll aufgehoben werden. Entsprechende Änderungen und Streichungen von Vorschriften...
Rützel stellvertretener Vorsitzender im Sozialausschus #Arbeit #Soziales #Bundestag Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den SPD-Abgeordneten Bernd Rützel zum stellvertretenen Vorsitzenden gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den SPD-Abgeordneten Bernd Rützel zum stellvertretenen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl 32 von...
Einsetzung eines Nachhaltigkeitsbeirats gefordert #Antrag #Bundestag Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen....
Sicherheitsbehörden sind in Sorge, weil sich in Deutschland immer mehr Jugendliche radikalisieren. In vielen ostdeutschen Regionen seien Hitler und Hakenkreuze längst keine Provokation mehr. Eine Spurensuche in Dessau.
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums #Antrag #Bundestag Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Antrag auf Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf 'Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes' (21/563)...
Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen von Union und SPD beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur 'Aufarbeitung der Corona-Pandemie'. Die Pandemie habe Bürger, Zivilgesellschaft,...
Bundesrat will Einsatz von K.O.-Tropfen härter bestrafen #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten" vorgelegt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Wer bei der Begehung einer Raub- oder Sexualstraftat K.O.-Tropfen einsetzt, soll künftig mindestens zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Das fordert der...
Die Generalsanierung sollte den Bahnverkehr verlässlicher machen - jetzt droht sie sich um Jahre zu verzögern. Ein Ende der Baustellen bleibt für viele Pendler fern.
Carsten Müller zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt #Bundestag Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Carsten Müller (CDU/CSU) am Mittwochmorgen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Carsten Müller (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Müller erhielt am Mittwochmorgen in geheimer Wahl...
Der Nato-Gipfel hat laut Sicherheitsexpertin Claudia Major ein Ziel: Zusammenhalt zu signalisieren. Wichtig sei, dass die Europäer geschlossen auftreten - auch gegenüber Trump.
Neu im Bundestag: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
Beim Nato-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben beschließen. Die Höhe von fünf Prozent wurde von Trump gefordert, berichtet Isabelle Schaefers in Den Haag.
Beim Nato-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben beschließen. Das wurde von Trump gefordert, berichtet Isabelle Schaefers in Den Haag.
Neu im Bundestag: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) Urheber: AfD ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. bundestagszusammenfasser.de/de…
AfD fragt nach sexuellem Missbrauch in Bildungseinrichtungen #Bundestag Nach sexuellem Missbrauch und sonstigen Sexualstraftaten an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/CHE) Nach sexuellem Missbrauch und sonstigen Sexualstraftaten an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/498). Sie...
Neue Beschlussempfehlung: Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Urheber: Regierungsfraktionen Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag. bundestagszusammenfasser.de/de…
Görke stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses #Finanzpolitik #Bundestag Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses ist seit Mittwochmorgen Christian Görke, Fraktion Die Linke. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Berlin: (hib/BAL) Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses ist seit Mittwochmorgen Christian Görke (Die Linke). Seine Wahl fand auf Antrag der AfD-Fraktion unter Zustimmung...
Das iranische Atomprogramm könnte nach US-Geheimdiensteinschätzung nur ausgebremst sein. In Deutschland läuft eine Razzia gegen Online-Hetzer. Das Wichtigste in Kürze.
CO2-neutraler Stahl soll deutsche Stahlstandorte retten. Dafür stellen Bund und Länder Milliardensummen bereit. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander.
My husband and I arrived at a party and their dog was too excited. I offered to take her for a walk and we jogged around the nearby fields for the next three hours. When we got back, my husband looked pleased to see me and we said goodbye. That is my favourite party ever.
If you set up a shared album on iPhone photos with an elderly relative, immediately go to the camera settings page, find "shared libraries" - then disable the "share from camera" option. This will avoid accidentally sending nude selfies to these relatives. Just saying
for the record, shared albums and shared libraries are completely different things, and photos are not automatically added to shared albums. Apple makes this pretty clear if you actually read the alerts.
If you setup a shared library with your grandparents, you deserve this faux pas.
Großbritannien will seine nukleare Abschreckung stärken - und plant ein Dutzend Kampfflugzeuge vom Typ 35A aus den USA zu bestellen. Diese können Atombomben abwerfen.
Anfang Oktober 2024 fand ein Angestellter den Millionär Leo Philipp Giesen tot in seiner Villa in Köln. Die Terrassentür war eingeschlagen, der Tresor aufgebrochen.
Die Coffer-Illusion wird von uns völlig anders wahrgenommen als von Menschen, die in runden Hütten in Namibia leben. Das zeigt eine neue Studie, die auch eine Erklärung liefert
Vor fünf Jahren wurde der Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard bekannt. Mehrere Gerichte verhandeln seitdem Schuld- und Haftungsfragen - bislang mit wenig Erfolg.
@ZDF Schubeck muss ins Gefängnis und Braun & Konsorten kommen frei.
Auch wenn legaljuristisch das das Ergebnis im Rechtsstaat ist, dann ist das, gelinde gesagt, unbefriedigend.
Lerne: wenn betrügen, dann in Milliarden, sonst bist du dran.
Politik macht sich zu sehr mit Konzernen gemein, vermeintlich zum Wohle der Bürger_innen. Auch das trägt zur Verdrossenheit mit demokratischen Parteien bei.
Der Klima- und Transformationsfonds soll laut schwarz-roter Haushaltsplanung künftig die Gasspeicher-Umlage begleichen. Umwelt- und Sozialverbände sind dagegen.#Klimapolitik #Finanzen #Soziales #Erdgas #Haushalt
US-Präsident Trump sprach von einer Zerstörung der iranischen Atomanlagen. Doch ein Geheimdienstbericht bezweifelt dies offenbar. Das Programm sei nur um Monate zurückgeworfen.
maexchen1
Als Antwort auf Heute im Bundestag • • •Wurden #Raub- und #Sexualdelikte vorher nicht bestraft?
Wie sieht denn die höhere Bestrafung aus wenn die Sexualdelikte mit einem #Auto begangen wurden?
Vielleicht sollte man diese Delikte generell härter bestrafen.
Wie und womit diese #Delikte verübt werden ist doch völlig egal.