Inmitten globaler Krisen und Kriege beginnt in Den Haag der Nato-Gipfel. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Treffen der Staats- und Regierungschefs.
Die Bundesregierung hat ihre Haushaltspläne vorgestellt. Darin sind bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neue Kredite vorgesehen. Das hat Folgen.
Für die Klimaneutralität muss Deutschland Dutzende Millionen Tonnen schwer vermeidbares CO₂ entsorgen, vor allem durch CCS. Die Zeit für ein CCS-Gesetz drängt.#Dekarbonisierung,CO₂-Neutralität #CO₂-Abscheidungund-SpeicherungCCS #Erdgas
Das rechtsextreme Magazin "Compact" hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf weiter erscheinen. Doch die mit der Zeitschrift eng verbundene AfD jubelt nicht, sie schweigt.
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Mit dem Etatentwurf für 2025 stelle die Regierung die Weichen für mehr Investitionen, sagt Finanzminister Klingbeil. Doch wie will er das schaffen? Der Haushaltsplan im Überblick.
Roxette war vor allem Marie Fredriksson. Nach ihrem Tod 2019 galt ein Roxette-Nachfolgeprojekt als ausgeschlossen. Doch nun sind Roxette mit neuer Sängerin in München aufgetreten.
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell)
Nach der von US-Präsident Trump verkündeten Waffenruhe ist die Stimmung im Iran angespannt. Die Menschen hätten Hoffnung, aber auch Angst, berichtet ZDF-Korrespondent Jörg Brase.
Der Ex-Coach von Werder Bremen übernimmt ein schweres Amt. RB ist erstmals seit dem Bundesliga-Aufstieg nicht für den Europapokal qualifiziert und steht vor einem Umbruch.
Debatte nach Merz' Regierungserklärung: Es führt kein Weg an Diplomatie vorbei, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich für eine Waffenruhe im Nahen Osten aus, "um alle Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen".
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hat die "Drecksarbeit"-Aussage von Kanzler Merz als "völlig unangemessen und überflüssig" kritisiert.
Hat Jens Spahn überteuerte Corona-Masken gekauft und Bekannte bevorzugt? Das Gesundheitsministerium hat dem Bundestag einen internen Prüfbericht vorgelegt - in Teilen geschwärzt.
Heute im Kabinett beschlossen:
Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere
Urheber: BMUKN
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Gesetz zur Änderung von Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetzes und andere
Urheber: BMUKN
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Weit mehr als 100 Millionen Menschen in Europa müssen mit Verkehrslärm klarkommen, der über den Grenzwerten liegt. Die Europäische Umweltagentur warnt vor den Folgen.
WISO hat sechs Pfefferminztees im Beutel gecheckt: Kann günstiger Discountertee mit teurem Markentee mithalten? Und schmecken Beutel-Tees eigentlich genauso gut wie loser Tee?
Heute im Kabinett beschlossen:
Haushalt 2025
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
bundestagszusammenfasser.de/de…
Haushalt 2025
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Nach zwölf Tagen Krieg sollen nun die Waffen schweigen, wie US-Präsident Donald Trump verkündete. Doch sowohl Israel als auch der Iran sollen schon die Feuerpause missachtet haben.
Nach zwölf Tagen Krieg zwischen beiden Ländern sollen nun die Waffen schweigen, wie US-Präsident Donald Trump mitteilte. Doch es gibt bereits Berichte über eine Missachtung der Feuerpause.
Heute im Kabinett beschlossen:
Haushaltsbegleitgesetz 2025
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Haushaltsbegleitgesetz 2025
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Heute im Kabinett beschlossen:
Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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"Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag. Sehen Sie seine Regierungserklärung hier in voller Länge.
Das Innenministerium ist mit seinem Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig gescheitert. Die Entscheidung könnte auch Folgen für die AfD-Verbotsdebatte haben.
Als Antwort auf Deutsche Welle (inoffiziell)
"Auch die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hält das Urteil für richtig: "In einer Demokratie müssen die verbrieften Grundrechte berücksichtigt werden – auch, wenn es angesichts extremistischer und rassistischer Inhalte eines Mediums schwerfällt, das zu akzeptieren", sagte Geschäftsführerin Anja Osterhaus."
Darf die Regierung von US-Präsident Donald Trump Ausländer in Staaten abschieben, die nicht deren Heimat sind? Der Supreme Court in Washington sagt Ja - zumindest vorerst.
Viele Schutzmaßnahmen nützen, wenn es zu heiß wird. Doch immer mehr Menschen auf der Welt sterben in Hitzewellen. Wie können "Hitze-Sheriffs" helfen?
Ein indischer Architekt und eine deutsche Modedesignerin haben sich zusammengetan. Als Duo "Bouley Gandhi" machen sie Kunst aus recycelten Stoffen - ein Zeichen gegen die Wegwerfmentalität in der Modebranche.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält im Bundestag eine Regierungserklärung. Als Hauptthemen seiner Rede sind die Nato, der Ukraine-Krieg und die Eskalation in Nahost geplant.
Tausende Einsprüche überschatten den Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen. Premier Donald Tusk fordert die Überprüfung der Wahlergebnisse. Kommt es zur Neuauszählung?
Agrarausschuss für Änderungen beim Tierhaltungskennzeichen #Bundestag Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat stimmt für die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Agrarausschuss für Änderungen beim Tierhaltungskennzeichen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am Dienstag den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf des 'Ersten Gesetzes zur Änderung...Deutscher Bundestag
Gesetz zur Verschiebung neuer Öko-Regelungen beschlossen #Bundestag Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat stimmt für das Gesetz zur Änderung der GAP-Direktzahlungen, Öko-Regelungen kommen erst 2027. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Gesetz zur Verschiebung neuer Öko-Regelungen beschlossen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat am Dienstag den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Direktzah...Deutscher Bundestag
Pläne für den Notfall, Kühlräume und Aufklärung: Viele Schutzmaßnahmen nützen, wenn es zu heiß wird. Doch immer mehr Menschen weltweit sterben in Hitzewellen. Wie können "Hitze-Sheriffs" helfen?
Finanzminister Klingbeil stellt Haushalt 2025 vor #Haushalt #Bundestag Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Finanzminister Klingbeil stellt Haushalt 2025 vor
Berlin: (hib/BAL) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz...Deutscher Bundestag
Das Kabinett hat die Etatpläne des Finanzministers beschlossen. Aus der Opposition kommt Gegenwind: Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Subventionen für Gas aus dem Klimafonds.
Vom Trump-Kritiker zum engen Verbündeten: J.D. Vances Aufstieg wurzelt in einer Kindheit, die sein Amerika-Verständnis bestimmt - und seine Vision für den Kurs der USA prägt.
Für viele ist es unerschwinglicher Luxus, eine Woche in den Urlaub zu fahren: In Deutschland gilt das nach Daten des Statistischen Bundesamts für etwa ein Fünftel der Bevölkerung.
Mood.
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Das rechtsextreme "Compact"-Magazin darf weiterhin erscheinen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts hoben ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes Verbot auf.
Das Kabinett will heute die Etatpläne beschließen. Aus der Opposition kommt Gegenwind: Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Subventionen für Gas aus dem Klimafonds.
Giulia Gwinn ist Kapitänin der DFB-Frauen und eine der besten Fußballerinnen weltweit. Nach einigen schweren Rückschlägen geht sie als zentrale Figur in die EURO 2025 und möchte ihr Team dort zum Erfolg führen.
Neu im Bundestag:
Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
Urheber: BMDS
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
Urheber: BMDS
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Bundesnavigationsminister a.D.
Als Antwort auf Deutsche Welle (inoffiziell) • • •